Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben neue Wetterereignisse – Dürre, Starkregen, Brände, Tornados –, auf die sich unsere Einsatzkräfte vorbereiten müssen. Wir sehen, dass unsere kritische Infrastruktur mehr Schutz braucht und wie verwundbar unsere Gesellschaft durch einen Stromausfall oder gesteuerte Desinformationskampagnen ist. Zudem zwingt uns die Sicherheitslage in Europa dazu, den Zivilschutz wieder verstärkt in den Fokus zu nehmen. Als wäre alles das nicht genug, müssen wir auch den Menschen im Land erklären, warum sie wieder Vorräte anlegen und sich auf Krisenfälle einstellen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Bevölkerungsschutz hat einen neuen Stellenwert bekommen. Deswegen müssen alle staatlichen Ebenen – also Bund, Länder und Kommunen – beim Aufbau weiterer Kapazitäten und Fähigkeiten mehr Tempo machen. Es ist bereits gesagt worden: Der Landtag hat im März 2022 einstimmig einen Antrag zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes verabschiedet und finanzielle Mittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro für die Umsetzung zur Verfügung gestellt. Nach drei Jahren ist es nun an der Zeit, auf den Umsetzungsstand zu schauen und zu prüfen, ob und wie wir den Zehn-Punkte-Plan fortschreiben. Um nichts anderes geht es heute bei unserem Antrag. Auch ich will ausdrücklich anerkennen, welche Fortschritte wir in den letzten Jahren für die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes gemacht haben. Auch wenn manches eine Zeit dauerte, der Hinweis sei mir erlaubt: Drei Jahre für das Förderprogramm für die Sirenen – das hätte auch schneller gehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den Kleinen Anfragen des Kollegen Vogt, aber auch aus vielen Gesprächen mit den Katastrophenschützerinnen und ‑schützern weiß ich, dass es bei der Umsetzung des Plans manchmal hakt. Beispiele: 2022 waren wir uns einig, wie wichtig ein neues Lage- und Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz ist. Dass wir das nach drei Jahren als Forderung in einen Antrag schreiben müssen, ist eigentlich ein Armutszeugnis. (Beifall SPD) Dass es mit dem Ausbau der Wasserrettung nicht schneller geht, wundert mich auch nicht. Zu viel Porzellan ist seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren zerschlagen worden, zu viel Unfrieden wurde gestiftet zwischen einzelnen Organisationen des Bevölkerungsschutzes. Da sind teils tiefe Gräben entstanden, die jetzt erst einmal zugeschüttet werden müssen. Denn wichtigster Pfeiler eines effektiven Bevölkerungsschutzsystems ist und bleibt ein starkes Ehrenamt. Die Ausbildung für den Katastrophenschutz an der Landesfeuerwehrschule hat sich (Beate Raudies) grundsätzlich bewährt. Angesichts der neuen Herausforderungen braucht es aber noch mehr Ausbildungs- und Fortbildungskapazitäten. Denn wenn ich höre, dass Truppführer von Freiwilligen Feuerwehren teilweise jahrelang auf ihre Lehrgänge warten müssen, dann haben wir da noch großen Nachholbedarf. (Beifall Martin Habersaat [SPD] und Annabell Krämer [FDP]) Ich kann das Beispiel gerne nachher sagen, Frau Ministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist im Bevölkerungsschutz im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt. Auch ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den vielen tausend Helfer_innen zu danken, die ohne Zögern bei Tag und Nacht in den Einsatz gehen, wenn sie gebraucht werden. (Beifall SPD, FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)