Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich war eben vor der Ministerin nicht schnell genug für einen Dreiminutenbeitrag. Aber das macht nichts, denn sie hat mir noch reichlich Stoff geliefert. Weil aus den Reihen der Kollegen der Grünen der Hinweis kam, wir arbeiteten nicht mit den richtigen Zahlen, wollte ich sagen, dass auch wir fleißige Mitarbeitende haben, die dann schnell für die Benzinpreise in die ADAC-Statistik gucken: Der Durchschnittspreis für E10 lag im Jahr 2021 bei 1,52 Euro, im Jahr 2024 bei1,73 Euro und liegt jetzt im Jahr 2025 bei 1,67 Euro. Da wird wahrscheinlich zum Jahresende noch etwas dazukommen. Also, auch hier gilt: Schau auf die Zeitreihen, die du vergleichst. Guck auf die Basis! Nicht nur meine eigene anekdotische Evidenz sagt, dass der Benzin- (Beate Raudies) preis gestiegen ist, sondern auch die ADAC-Statistik. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Ministerin, erlauben Sie, dass ich erstens noch einmal sage: Dieses Parlament entscheidet, was es diskutiert, welche Anträge es wann und wie diskutiert. Es ist egal, ob im Himmel Jahrmarkt ist, ob es im Koalitionsvertrag steht oder ob wir auf der Straße auf ein Thema angesprochen werden: Wir dürfen hier im Parlament alles diskutieren. Das steht uns frei. Wir müssen keine Rücksicht darauf nehmen, ob es einen aktuellen Anlass für die Landesregierung gibt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zweitens. Wenn das Parlament beschließt, dass die Landesregierung diesem Antrag im Bundesrat zuzustimmen hat, dann erwarte ich, dass sie das auch tut. Wenn wir hier einen einmütigen Beschluss haben – den haben wir noch nicht, wir vertagen es jetzt in den Finanzausschuss, vielleicht finden wir da ganz schnell eine Einigung –, dann haben wir hier im Juli 2025 einen Beschluss. Frau Ministerin, dann haben Sie sich daran zu halten. Dann gibt es nicht wieder diese Enthaltungsnummer im Bundesrat wie bei fast 500 Gesetzesvorhaben bisher. Drittens. Wenn Sie sich im Übrigen fragen, warum wir hier über ungelegte Eier diskutieren, sage ich Ihnen: Nichts anderes haben Sie gestern gemacht, als Sie uns mit einer Regierungserklärung per Dringlichkeit Ihr Einigungspapier mit den Kommunen auf die Tagesordnung gesetzt und vorgestellt haben. Der Kollege Koch sagte selber, er wisse noch nicht, was im Letter of Intent stehe. Wer redet hier also über ungelegte Eier, wenn nicht Sie? (Beifall SPD, FDP und SSW)