Eka von Kalben

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Finanzministerin Dr. Schneider. – Bitte schön. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank für die spannende und mit vielen Zahlenbeispielen unterlegte Debatte. Das Schöne daran ist, dass, wenn man in einer solchen Debatte an letzter Stelle sprechen kann, schon alle Argumente ausgetauscht sind. Ich versuche, das für mich zusammenzufassen. Ja, Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Viele Menschen nehmen hier jeden Tag zum Teil sehr lange Arbeitswege auf sich, und ihre Zahl steigt, wie die statistischen Auswertungen der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Damit steigen auch die Kosten für die Nutzung des Autos, zusätzlich zu den geopolitischen Veränderungen. Ja, eine erhöhte Entfernungspauschale wirkt eher zugunsten von Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern, weil die Wirkung der Pauschale vom persönlichen Steuersatz abhängig ist und diese Personengruppe oft längere Strecken pendelt, wie die Auswertung des Umweltbundesamtes und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. zeigt. Ja, umweltpolitisch gesehen reduziert die Pendlerpauschale Anreize zur Einsparung von Treibhausgasemissionen durch die Verkürzung von Wegstrecken. Ja, die Entfernungspauschale gilt theoretisch unabhängig vom Verkehrsmittel, aber sie wird von mehr als 80 Prozent der Menschen für Arbeitswege mit dem Auto in Anspruch genommen. Genau das kritisch zu sehen, ist keine Überbewertung des Themas Klimaschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Es braucht stattdessen, und das hat auch der Abgeordnete Dirschauer angesprochen, staatliche Anreize für die Nutzung klimafreundlicher Verkehrsmittel; genau dafür bin ich auch aufgestanden. Den Vorschlag zu prüfen, einen Bonus für die Nutzung dieser Verkehrsmittel einzuführen, finde ich interessant. Ich werde mich auch künftig gerne an diesen Diskussionen beteiligen. (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Trotzdem sehe ich natürlich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht alle Menschen die Möglichkeit haben, für ihren Arbeitsweg ein Fahrrad oder den ÖPNV zu nutzen. Das wäre schön, und das könnte durchaus unser Anspruch sein, aber die Welt ist derzeit noch nicht so. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Man sieht: Das Instrument der Entfernungspauschale lässt sich, meine Damen und Herren, aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Es überrascht natürlich niemanden hier, dass mein geschätzter Koalitionspartner und ich das ersichtlich unterschiedlich betrachten. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Meine Damen und Herren, für mich als Finanzministerin dürfen aber vor allem die fiskalischen Auswirkungen einer Maßnahme nie aus dem Blick geraten. Das sollte auch Ihrer aller Erwartung sein. Die Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister schätzt, dass die geforderte Erhöhung der Pendlerpauschale gesamtstaatlich gesehen bei der Einkommensteuer zu Mindereinnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro im Jahr führen würde. Das heißt für Schleswig-Holstein, dass wir als Land Mindereinnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro hinnehmen, die Kommunen mindestens 14 Millionen Euro. Ich lasse mir gerne dabei helfen, das Geld zu finden. (Ministerin Dr. Silke Schneider) (Beate Raudies [SPD]: 520 Millionen Euro erhöhte Kreditregelung! Das geht schon damit los!) Sie sehen, auch die Opposition hat immer wieder gute Vorschläge, und ich höre auch zu; wir schauen. Aber ich weiß nicht, ob wir diese 22 Millionen Euro für andere Dinge ausgeben wollen. Das sind im Übrigen nur erste Schätzungen, meine Damen und Herren. Sie verdeutlichen, warum es derzeit von den (Unruhe) – es ist wichtig, dass das bitte alle hören, auch die Antragsteller hier – Finanzministerinnen und Finanzministern aller Länder über alle Parteien, alle Farben hinweg so viel Kritik an den Plänen gibt, natürlich auch an den Belastungen, die die Länder und die Kommunen derzeit tragen müssen. Der Finanzminister des Stadtstaates Hamburg sagt: Das ist ein echter Fehlanreiz. Deswegen: Ich stehe hier doch nicht alleine, sondern wir sind im Gleichklang mit vielen anderen Ländern, Ministern, Ministerinnen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, aber! – Annabell Krämer [FDP]: Das ist doch kein Anreiz!) Für mich gilt hier das Prinzip, und die Bundesregierung hat es sich selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben: Wer bestellt, bezahlt; wer bestellt, muss kompensieren. Das ist vor allen Dingen mein Fokus. Wenn das gewollt ist, muss der Bund die Länder und Kommunen unterstützen, muss mitdenken, muss die Bitte im Blick behalten. Aber die ersten Signale aus Berlin sind jetzt da. Nach der gestrigen MPK stimmt mich das optimistisch. Meine Damen und Herren, was ich in dieser Debatte am Ende wirklich spannend finde, ist: Ich kenne noch gar keinen Gesetzentwurf zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale. Ich rechne frühestens nach der Sommerpause damit, und das wäre angesichts des geplanten Inkrafttretens zum 1. Januar 2026 völlig ausreichend. Also, unsere gesamte Diskussion heute, so spannend, detailreich und lehrreich sie sicher für viele ist, stützt sich, wenn ich das richtig sehe, auf einen einzigen Satz im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) Auf dieser Grundlage, meine Damen und Herren, hier und heute über eine Zustimmung im Bundesrat zu beschließen, erscheint mir zumindest fragwürdig, insbesondere weil dieser Koalitionsvertrag, wenn man ihn genau liest, auch noch andere Vorschläge enthält, die in eine ganz andere Richtung gehen, Arbeitstagepauschale zum Beispiel. – Ich lasse keine Fragen zu. Sehen Sie es mir nach: Ich habe gerne eine etwas handfestere Entscheidungsgrundlage, aber es ist natürlich einfacher, schnelle Forderungen aufzustellen. Ich bin mir sicher: Wenn die Bundesregierung weiterhin in einem ähnlich flotten Tempo wie bisher Gesetzentwürfe vorlegt, liegt uns bald auch dazu ein konkreter Vorschlag vor. Den schaue ich mir genau an, und dann werden wir über die Ausgestaltung, über die Kosten und über eventuelle klimaund sozialpolitische Erwägungen, die die Bundesregierung, konkret der Bundesfinanzminister, hat, diskutieren können. Wenn ein solcher Gesetzentwurf im Bundesrat zur Abstimmung steht, dann wird sich die Landesregierung, und damit sage ich genau das Gleiche wie vor zwei Wochen der Presse gegenüber, zum Abstimmungsverhalten im Vorfeld der Sitzung beraten und entscheiden, so, wie wir das immer tun. Ich bin mir sicher, dass wir einen guten, gemeinsamen Weg finden werden, immer in einer Gesamtschau der Auswirkungen und der möglichen Entlastungen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)