Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es scheint fast so, als sei es Teil der politischen DNA der Grünen, sich immer wieder völlig faktenfrei an der Pendlerpauschale abzuarbeiten. Erst demonstriert der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck seine völlige Unkenntnis über diese Regelung mit seiner Befürchtung, dass die Pendlerpauschale die Mobilitätswende verhindere, da sie nur den Autofahrern zugutekäme, und nun folgt die grüne Finanzministerin leider mit einer ähnlichen Aussage. Ich zitiere: Mit einer höheren Pendlerpauschale werden mehr und längere Autofahrten steuerlich unterstützt, was zu einer Verschärfung der Klimaprobleme führt. (Beate Raudies [SPD]: E-Auto!) Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass aktuell nur die ersten 20 Kilometer im Gespräch sind. (Beifall FDP) Inwiefern also längere Autofahrten? Die sind überhaupt nicht betroffen. Ich glaube, wir sollten an dieser Stelle einmal gründlich mit Vorurteilen aufhören; denn die Pendlerpauschale ist keine klimafeindliche Subvention, wie es uns immer dargestellt wird. Sie ist ein steuerlicher Ausgleich für die tatsächlich entstehenden Kosten der Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit, und zwar ganz gleich, ob mit dem Fahrrad, mit dem Bus, mit der Bahn oder zu Fuß. Die Pendlerpauschale ist verkehrsmittelunabhängig, Frau Ministerin. Deshalb heißt sie übrigens auch Entfernungspauschale und nicht Kfz-Pauschale. (Zuruf SPD: So ist es!) Es ist eben keine verkehrs- oder umweltpolitische Maßnahme, sondern Bestandteil einer Entlastung bei der Einkommensteuer. Aber wir wissen, damit fremdeln Sie auf der grünen Seite ja gerne mal. Wer jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit fährt und seinen Beitrag für unser Land leistet, trägt Kosten, um (Annabell Krämer) überhaupt Geld verdienen zu können, und genau dafür gibt es diesen Ausgleich. (Beifall FDP und SSW) Dabei entsprechen die steuerlich ansetzbaren Wegekosten schon seit Langem nicht mehr den tatsächlichen Aufwendungen, die zur Erreichung der Arbeitsstätte getragen werden müssen. Insbesondere in den letzten Jahren waren die Kostensteigerungen erheblich; wir sprachen eben darüber. Die steuerliche Ungleichbehandlung in Bezug auf die ersten 20 Kilometer ist somit völlig willkürlich und politisch motiviert. Insofern ist es richtig und gut, dass die jahrelange Forderung von uns Freien Demokraten, hier einheitlich vorzugehen, nun im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ihren Niederschlag gefunden hat. Die Zahl der Pendlerinnen und Pendler in unserem Land steigt stetig. Das ist so, weil der Arbeitsmarkt flexibler geworden ist, und genau das fordern wir auch immer von unseren Arbeitnehmern. Und, Frau Ministerin, nicht jede neue Stelle führt zu einem Umzug, um möglichst nahe am Arbeitsplatz zu wohnen. Wir sprachen gestern über fehlenden Wohnraum, steigende Kosten, insbesondere in den Ballungszentren. Dann muss es doch so sein, dass wir die Menschen, die eigentlich die engen Wohnsituationen entlasten und bereit sind, in die Peripherie zu ziehen, zumindest bei ihren Wegekosten entsprechend entlasten. Ja, Sie verkennen jegliche Realität. Sie machen die Entfernungspauschale aufgrund sachlicher Unkenntnis zum Politikum. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass der ländliche Raum nicht ausstirbt. Es geht bei der Pendlerpauschale also nicht um irgendeine absurde Subvention für das Auto, sondern um die Frage der Steuergerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Mitte in unserer Bevölkerung. (Beifall FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Diese Menschen tragen mit ihren Steuern und Abgaben wesentlich dazu bei, dass unser Staat funktioniert und unsere Staatskasse Einnahmen hat. Sie leisten Tag für Tag ihren Beitrag. Deshalb ist der Vorschlag der Koalition auf Bundesebene, endlich 38 Cent für jeden Kilometer anzurechnen, richtig und überfällig, Herr Kollege Koch, mehr als überfällig. (Beifall FDP – Tobias Koch [CDU]: Gute Koalition!) Für uns Freie Demokraten geht es darum, die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten, unabhängig davon, ob sie mit dem Auto, mit dem Fahrrad oder sonst wie unterwegs ist. Ich möchte einmal kurz aus meiner Kleinen Anfrage zitieren, um die Absurdität jetzt wirklich noch einmal auf die Spitze zu treiben. (Zuruf) – Nein, Frau Ministerin, es ist mitnichten der Fall. Ich zitiere aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage, warum eine Erhöhung der Wegepauschale für die ersten 20 Kilometer abgelehnt wird. Ich zitiere: „Bei Entscheidungen über die Wahl des Wohnsitzes berücksichtigen Steuerpflichtige auch die steuerliche Abziehbarkeit der Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnsitz und Tätigkeitsstätte.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wer schreibt denn so einen Mist?) – Es wird noch lustiger. „Je nach Ausgestaltung der steuerlichen Berücksichtigung kann diese Entscheidung zugunsten eines längeren Arbeitsweges führen, was naturgemäß zu längeren Fahrten und damit – je nach Verkehrsmittel – zu höheren Klimabelastungen führen kann.“ Ich lasse das mal stehen. Also, die Menschen entscheiden sich, weiter von der Arbeitsstätte wegzuziehen, wenn für die ersten 20 Kilometer acht Cent mehr angesetzt werden können. (Beifall FDP) Das ist eine ehrliche Antwort aus dem Finanzministerium, meine Damen und Herren. Morgen bekommen Sie es auch; ich habe es zwei Tage vorher erhalten. Leute, faktenfreier kann man auf grüner Seite nicht unterwegs sein. – Besten Dank. (Beifall FDP und SSW)