Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns alle einig: Die Gastronomie geht wie alle anderen Branchen durch harte Zeiten. Gleichzeitig hat sie eine besondere Stellung hier im Land. Sie ist ein wichtiger Pfeiler für das Tourismusland Schleswig-Holstein. Es sind die vielen gastronomischen Betriebe bei uns im Land, die dafür sorgen, dass wir kleine Auszeiten vom Alltag haben. Deshalb wollen wir sie natürlich unterstützen. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf sieben Prozent kann dazu einen Beitrag leisten. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung dieses Thema angeht. Es ist ein Signal der Wertschätzung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs. Klar ist aber auch, dass es den Landeshaushalt erheblich belasten wird und wir deshalb über mögliche Kompensationen werden sprechen müssen. Sonst müssen wir an anderer Stelle sparen, und ich nehme an, das wäre auch nicht in Ihrem Interesse. Wir sollten uns klarmachen: Die Senkung der Mehrwertsteuer ist kein Allheilmittel. Ja, sie wird die Gastronomie ein Stück weit entlasten, es spielen aber auch noch viele weitere Faktoren eine Rolle. Die steigenden Energiekosten und Lebensmittelpreise sind auch hier ein massives Problem. Sie haben ganz richtig benannt, dass auch das Fehlen von Fachkräften ein Riesenproblem für die Gastronomie ist. Das wissen wir, und wir arbeiten schon seit Jahren über unsere Fachkräfteinitiative mit den bekannten Akteuren zusammen. Ich möchte noch ein paar Worte dazu sagen. Es wird bei der Fachkräftesicherung wie bei allen anderen Themen immer schnell auf die Politik gezeigt, und es werden Maßnahmen gefordert. Wir als Land und ehrlicherweise auch der Bund sind dafür zuständig, bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. Das tun wir, so gut es geht. Das Hotelund Gaststättengewerbe gehört zu den Schwerpunkten unserer Fachkräfteinitiative. In unserer Tourismusstrategie 2030 haben wir gleich mehrere Leitpunkte, die sich mit der Fachkräftegewinnung und ‑sicherung beschäftigen. Mit den FI.SH-Impulsdialogen organisieren wir regelmäßige Infoveranstaltungen zu den unterschiedlichsten Aspekten der Fachkräftesicherung. Wir haben diverse Förderprogramme, die auch auf die Gastronomiebranche einzahlen, zum Beispiel die Förderrichtlinie für Fachkräfteprojekte, „Vielfalt im Betrieb“ oder „Perspektive am Arbeitsmarkt“. Auch das Welcome Center ist eine gute Anlaufstelle für Gastronomiebetriebe. Aber alle Kampagnen, Veranstaltungen, Förderprogramme und Initiativen laufen ins Leere, wenn die Unternehmen nicht ebenfalls ihren Beitrag leisten. Sie müssen Fachkräfte suchen und gute Bedingungen bieten, damit sie bleiben. Es gibt noch viele Bevölkerungsgruppen, in denen viel Potenzial schlummert und denen man eine Chance geben sollte. Auch dafür haben wir Förderprogramme und unterstützen Projekte. Unternehmen müssen bereit sein, nicht den perfekten Kandidaten zu nehmen, sondern in Fachkräfte zu investieren. Der Tarifvertrag des Hotel- und Gaststättengewerbes ist ein gutes Beispiel für diese schwierige Gemengelage. Es heißt häufig, ich als Minister hätte jetzt einen Mindestlohn in der Branche festgelegt und das bringe den Unternehmen Schwierigkeiten. Das ist so nicht richtig. (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt!) Richtig ist: Die Arbeitnehmerseite – in dem Fall die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten – und die Arbeitgeberseite – in dem Fall DEHOGA – haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben war es Aufgabe des Landes, die Allgemeinverbindlichkeit zu prüfen. Das habe ich getan, und da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt waren und weil dieser Tarifvertrag zu besseren Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und zu mehr Tarifbindung führt – zwei Sachen, die wir für richtig und wichtig halten –, haben wir dies dann auch so erklärt. Außerdem haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite den Tarifvertrag einstimmig angenommen. Die Kritik kam vor allem von Unternehmen, die nicht im DEHOGA sind und demnach überrascht wurden – wobei man dazu sagen muss: Auch vorher gab es schon einen ähnlichen Tarifvertrag, der ebenfalls allgemeinverbindlich war. Es ist also gar nicht so einfach, es allen Seiten recht zu machen. (Serpil Midyatli [SPD]: Sie haben es trotzdem richtig gemacht!) – Vielen Dank. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Das passt hierzu gerade perfekt: Liebe Serpil, tatsächlich hatte ich diese Passage in eurem Antrag etwas falsch gelesen. Du hast es zum Glück hier gerade in der Rede richtiggestellt. Ich war etwas (Minister Claus Ruhe Madsen) verwirrt, weil ich das Gefühl hatte, dass in eurem Antrag klargemacht worden ist, durch solche Maßnahmen könnten Branchen unter Druck geraten. (Serpil Midyatli [SPD]: Nein! Um Gottes willen!) Es wurde richtiggestellt, das finde ich gut und wichtig, aber es zeigt die Komplexität solcher Verbindlichkeiten. Ähnlich ist es übrigens mit der Mehrwertsteuersenkung. Diese hat auch zwei Seiten einer Medaille, und das muss sorgsam abgewogen werden. Für viele Gastronomen geht es hier allerdings um Gerechtigkeit. Die Salatbar im Supermarkt gibt den Salatzeller mit sieben Prozent Mehrwertsteuer ab, im Restaurant nebenan werden 19 Prozent fällig. Das soll aufgehoben werden, und das unterstützen wir ausdrücklich und werden selbstverständlich alles dafür tun, eine Entlastung in vielerlei Punkten, wie beschrieben, für die Gastronomie hinzubekommen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Serpil Midyatli [SPD], Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Michael Schunck [SSW])