Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Lage der Gastronomie ist angespannt. Für viele Gastronomen geht es aktuell nicht mehr ums Leben, sondern ums Überleben. Gestiegene Betriebskosten, erhöhte Bürokratie, Personalmangel – das sind nur drei der großen Herausforderungen, denen sich unsere Gastronomen derzeit stellen müssen. Es ist auch so: Die Gastronomie hat sich seit Corona noch nicht wieder vollständig erholt. Machen wir die ganzen Probleme einmal anhand eines Rechenbeispiels deutlich, nämlich der Personalkosten: Während 2019 noch ein Mindestlohn von 9,19 Euro galt, gilt seit dem 1. Mai 15 Euro durch die Allgemeinverbindlichkeit. Es wurde vielfach kritisiert. Ich sage als Liberale: Wir mischen uns in die Tarifautonomie nicht ein. Das ist eine Vereinbarung zwischen den beiden Seiten gewesen. Wenn die Gastronomen es als erforderlich ansehen, um den Fachkräftemangel dort zu decken, dann ist das auch in Ordnung so. Aber es kommen ja noch dazu: gestiegene Mieten, Gas- und Stromkosten und die Personalkosten, die jetzt um 63 Prozent gestiegen sind. Das ist wirklich (Annabell Krämer) ein ordentlicher Happen. Die Lebensmittelpreise sind im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um zehn Prozent gestiegen. Gleichzeitig fürchten viele Gastronomen, jetzt auch durch die höheren Preise, die sie natürlich umsetzen müssen, noch mehr Gäste zu verprellen. Denn es ist weniger gastronomischer Betrieb als vor der Pandemie. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Gaststättenbetreiber bis heute einen realen Umsatzrückgang zu verzeichnen haben. 2024 war der reale Umsatz um 4,7 Prozent niedriger als im Vorjahr. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 sind es sogar real 16,2 Prozent weniger Umsatz. In der letzten Debatte 2023 zur Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Gewerbebetriebe äußerte sich die Landesregierung, und Teile davon hören wir heute auch wieder, wie folgt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Genau diese Haltung hat der Kollege Brandt in seiner Rede eben auch wieder an den Tag gelegt: Ja, gerne Steuern senken, aber bitte auf Kosten des Bundes. – Das ist unter dem Gesichtspunkt der Steuerverteilung einer Gemeinschaftsteuer schon recht fragwürdig, Herr Kollege. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Die Verteilung sieht doch grundsätzlich so aus: Der Bund erhält 49 Prozent der Umsatzsteuer, die Länder erhalten 48 Prozent und die Kommunen drei Prozent. Eine Ermäßigung, die grundsätzlich alle befürworten, muss solidarisch von allen Ebenen getragen werden. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Mittlerweile lesen wir, dass die Finanzministerin den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie insgesamt kritisch sieht. Sie hält laut NDR nichts davon, einzelne Branchen zu unterstützen. Das deckt sich nicht so ganz genau mit der Aussage des Kollegen Brandt. Neu ist Ihnen wahrscheinlich auch, dass zum Beispiel Speisen in Fleischereien, Bäckereien, Imbissen ohne Sitzplätze bereits mit nur sieben Prozent besteuert werden und natürlich alles außer Haus. (Zurufe) – Genauso ist es; Zuhören und Lernen. – Es geht um die steuerliche Gleichbehandlung innerhalb einer Branche. Die muss kommen, meine sehr verehrten Kollegen! (Beifall FDP und SPD) Frau Ministerin, man könnte ja auch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die Einzigen, die aktuell profitieren, sind die Systemgastronomen. Während McDonald‘s und andere Ketten in Deutschland fleißig expandieren, trifft es unsere inhabergeführten Einzelgastronomiebetriebe umso härter. Es sind die kleinen Bistros, Gasthäuser, Restaurants, die unsere Innenstädte lebendig halten. Dann könnten wir vielleicht nicht ganz so viele Fördermittel für Ortsentwicklungskonzepte bereitstellen, wenn wir einfach einmal die Gastronomie vor Ort stärken. Die Gastronomie in Schleswig-Holstein ist eine tragende Säule unseres wichtigen Wirtschaftszweiges Tourismus. Wir sehen vermehrt Restaurants, die an einigen Tagen mittlerweile geschlossen haben. Das mag natürlich vielfach an fehlenden Arbeitskräften liegen. Aber auch die gestiegenen Kosten führen natürlich dazu, dass sich die Öffnungszeiten auf die begrenzen, die extrem hoch frequentiert sind. Das können wir uns in unserer Tourismusbranche nicht leisten. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Danke, Kollege Buchholz. – Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Gaststätten und fordern die Landesregierung auf, hier genau hinzuschauen. Unterstützen Sie die Initiative der Bundesregierung, und zeigen Sie Haltung, damit das Gastrosterben in unserem Land endlich ein Ende hat! Wenn ich den Kollegen Brandt von den Grünen richtig vernommen habe, wird es, sofern der Bund nicht eine hundertprozentige Kompensation übernimmt, zu einer Enthaltung von Schleswig-Holstein kommen. Das bedeutet ein Nein zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er da bitte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und sich die Grünen nicht durchsetzen. Das Gastrosterben in Schleswig-Holstein muss auch zur Unterstützung unserer Tourismusbranche endlich ein Ende haben. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)