Kristina Herbst

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute 30 Sekunden ausgeweitet. Ich sehe aber keinen weiteren Aussprachebedarf. Dann schließe ich die Aussprache. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Ich lasse dann zunächst über den Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/3302 (neu) – 2. Fassung, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist der Antrag damit abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3346, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und SSW-Fraktion ist der Antrag somit angenommen. (Unruhe – Beate Raudies [SPD]: Wir sollen euch immer hinterherlaufen oder was? – Tobias Koch [CDU]: Nein, aber eine Meinung haben!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 9 und 15 auf, und ich freue mich auf die gemeinsame Beratung: Gemeinsame Beratung a) Gastronomie stärken Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/3284 (neu) b) Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ist überfällig – Schwarz-Grün darf das Gastro-Sterben nicht weiter in Kauf nehmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3290 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe davon aus, dass der Antrag zu b), Drucksache 20/3290, durch die Mitantragstellung der FDP bei Drucksache 20/3284 (neu) seine Erledigung gefunden hat. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.