Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Dr. Dorit Stenke das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Damen und Herren! Der Soziologe und Pädagoge Oskar Negt hat es einmal so auf den Punkt gebracht; ja, noch ein Zitat, noch ein Mensch, der sich dazu geäußert hat: „Denn die Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss.“ Aus unserer Sicht würden wir vielleicht heute ergänzen: Sie muss immer wieder von Neuem verteidigt werden, wenn sie einmal errungen und gelernt wurde. (Beifall ganzes Haus) Demokratie setzt den mündigen Staatsbürger voraus, also Grundwissen über den Staat und unsere (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Demokratie, über politische Zusammenhänge, über die Fähigkeit, Informationen einzuordnen; kurz: Sie setzt die Fähigkeit zur Meinungsbildung und die Kompetenzen zur Partizipation am Gemeinwesen sowie zu seiner Gestaltung voraus. Auch wenn wir alle sehr froh sind, dass die extremistischen Parteien hier im Hohen Haus nicht vertreten sind: Wir sehen einen vor wenigen Jahren noch kaum für möglich gehaltenen Aufschwung populistischer Parteien in ganz Europa – auch in unserer Republik. Wir registrieren Verschwörungstheorien und ein Erstarken der Extreme auf der rechten und der linken Seite. Wir beschreiben das als Verlust der Mitte. Wir erleben Institutionenverachtung, eine erschreckende Zunahme von Antisemitismus, aber auch von Politikverdrossenheit. Die International Civic and Citizenship Education Study, die die Abgeordnete Waldinger-Thiering eben auch schon zitiert hat, ist eine über eine lange Zeitreihe angelegte, empirische Vergleichsuntersuchung der Einstellungen Jugendlicher. Sie hat für das Jahr 2022 für über drei Viertel der Jugendlichen ein großes Vertrauen in die Regierung, in die Gerichte und auch in die Politik registriert. Das ist erst einmal ein ganz positiver Befund. Man muss es allerdings in Relation dazu sehen, dass sich das Niveau des Vertrauens in Deutschland und international seit der letzten Befragung im Jahr 2016 in unterschiedlichem Ausmaß um fünf bis zehn Prozent abgesenkt hat. Das ist natürlich ein besorgniserregender Trend, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Hier ist nicht zuletzt die Schule gefragt. Ich habe das vor einem Monat an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wir können und sollten möglichst früh mit der staatsbürgerlichen Bildung ansetzen. Dabei spielt nicht nur der WiPo-Unterricht eine Rolle, dabei spielt nicht nur der Unterricht anderer Fächer eine Rolle, sondern dabei spielen auch andere Formen der Partizipation und der Teilhabe eine Rolle. Hier spielen die Eltern, die Umgebung der Kinder und Jugendlichen und wir alle in der Gesellschaft eine Rolle. Deshalb wollen wir einen Pakt für Demokratie auf den Weg bringen. Wir wollen damit die zahlreichen Vorhaben der Landesregierung und die Anregungen – es wurde schon gesagt – aus den Reihen dieses Hauses bündeln und ressortübergreifend zusammenführen. Da haben wir schon eine ganze Menge an Vorhaben, die wir jetzt ausgestalten und zusammenbringen wollen, sodass wir bei dieser Frage eine breite Basis haben. Die Auseinandersetzung mit dem WiPo-Unterricht ist ein Aspekt und ein Schritt in diesem Gesamtkonzept. Wir knüpfen nämlich damit an unsere gemeinsame Auseinandersetzung mit der ICCS-Studie, den Anhörungen sowie dem Vorhaben, einen Handlungsleitfaden für die Schulen zu erarbeiten, an. Das wird die Schulen weit über die Wissensvermittlung hinaus bewegen. dialogP ist übrigens ein Format, das wir in diesem Zusammenhang eingeführt haben. Das hat es nämlich vorher nicht gegeben. Wir haben es gehört: Der Ministerpräsident selbst hat an dialogP teilgenommen. Er hat dort mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert. Er hat sich von den Schülerinnen und Schülern bewegen lassen. Das ist vollkommen richtig, so soll das sein. Wenn ich mich in eine Veranstaltung begebe, höre ich zu, und ich ziehe Schlussfolgerungen daraus. Er hat den Schülerinnen und Schülern genau das versprochen. Er hat das Bildungsministerium gebeten, einen Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen, wie wir wieder mehr WiPo-Unterricht an unseren Schulen haben können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Versprechen, dass das in der Oberstufe sein wird, hat er an dieser Stelle meines Wissens nicht abgegeben. (Beate Raudies [SPD]: Na so was!) Das Bildungsministerium hat einen Vorschlag vorgelegt, den wir diskutiert haben. Deswegen werden wir aktiv werden. Ja, das ist richtig. Wir werden aber nicht die Kürzung von einem Halbjahreskurs WiPo in der Oberstufe zurücknehmen, sondern wir werden weit früher und viel mehr für Schülerinnen und Schüler tun. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit erreichen wir die gesamte Breite eines Jahrgangs, und wir fangen früher an. Auch das ist eine Forderung, die in der letzten Zeit häufiger erhoben wurde. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen dafür die Fachanforderungen um die Klassenstufe 7 erweitern und entsprechend altersgerecht anpassen. Das ist ein Grund, weshalb wir nicht sofort in die Umsetzung gehen können. Wir werden unsere Weiterbildung für das Fach WiPo (Ministerin Dr. Dorit Stenke) nutzen und bei Bedarf ausbauen, um zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen. Denn wie man sich unschwer ausrechnen kann, braucht man jetzt natürlich mehr Lehrkräfte, als wir dadurch einsparen, dass wir einen Halbjahreskurs WiPo in der Oberstufe weniger anbieten. Meine Damen und Herren, Medien- und Demokratieerziehung ist bereits verpflichtender Bestandteil des Unterrichts und selbstverständlich in allen Fachanforderungen verankert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage es noch einmal: Bezogen auf die vergangenen fünf Jahre haben wir einen erheblichen Aufwuchs an WiPo-Stunden erreicht, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler. Diese können im Rahmen der Kontingentstundentafel nicht mehr nicht erteilt werden. Wir haben das Stundenvolumen damit verbindlich festgeschrieben. Deswegen haben wir die historisch-politische Bildung weiter gestärkt, indem wir das wiederum zusätzlich in der Kontingentstufe verankert haben. Wir werden also in puncto politische Bildung den Schwerpunkt früh setzen und erreichen eine breite Basis von Schülerinnen und Schülern, auch der Schülerinnen und Schüler, die am Ende kein Abitur machen. Das ist in unseren Augen der richtige Weg. So haben wir uns verständigt, diesen Auftrag aus dialogP, den der Ministerpräsident mitgenommen hat, umzusetzen. Wir stellen uns dieser Aufgabe, und wir stellen uns in der gebotenen Geschwindigkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)