Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grausamkeiten muss man schnell und auf einmal vollführen, damit sie nicht besprochen, nicht überdacht und nicht gefühlt werden können. Wohltaten muss man nach und nach unter das Volk bringen, damit sich alle ausführlich damit beschäftigen. (Martin Balasus [CDU]: Das ist die AmpelStrategie!) – Das ist ein politischer Ratschlag, Herr Kollege Balasus. Wer sich mit politischer Bildung befasst, hat diesen vielleicht schon einmal gehört oder gelesen. Der stammt von Niccolo Machiavelli und ist 500 Jahre alt. (Martin Balasus [CDU]: Der Fürst!) – Der Fürst, genau. – Schauen wir uns einmal an, was denn die großen Grausamkeiten waren, die am Stück vollführt worden sind. Da kann ich mich kurzfassen, weil Frau Riecke diese bereits aufgezählt hat. Sie reduzieren in Zeiten steigender Schülerinnenund Schülerzahlen in Schleswig-Holstein die Zahl der Lehrkräfte. Sie erhöhen die Klassengröße in der Oberstufe und vor allem im DaZ-Bereich. Sie haben zum Beispiel im WiPo-Bereich gekürzt. Jetzt erleben wir Stück für Stück kleine Wohltaten, die ein bisschen von dem zurücknehmen. Da sind die Basiskompetenzen in den Grundschulen, und jetzt ist da der WiPo-Unterricht in Klasse 7. Bevor ich ausführlicher auf dieses WiPo-Thema zu sprechen komme, möchte ich noch einmal betrach- (Martin Habersaat) ten, was Sie zum Beginn des kommenden Schuljahres an den Schulen veranstalten. An den Gymnasien streichen Sie in Gesellschaftswissenschaften eine Stunde, in der ästhetischen Bildung eine Stunde, in der ersten Fremdsprache eine Stunde und in den Naturwissenschaften eine Stunde. Minus vier Stunden im Zeitraum Klasse 7 bis 10. An den Gemeinschaftsschulen streichen Sie zusätzlich noch im Wahlpflichtbereich I und bei Arbeitsund Verbraucherbildung, insgesamt sechs Stunden. Sie streichen an den Gemeinschaftsschulen mehr als an den Gymnasien, obwohl in Schleswig-Holstein immer der Konsens bestand, dass Gemeinschaftsschulen einen größeren Bedarf als Gymnasien haben. Gleichzeitig verlangen Sie von den Schulen zum nächsten Schuljahr, das Fach Informatik neu in den Plan zu wummern, und zwar nicht etwa mit zusätzlichen Ressourcen, sondern mit der Ansage, das mögen die Schulen bitte aus den eben beschriebenen Fächergruppen auch noch erwirtschaften. Das führt unter anderem dazu – wir sprachen hier darüber –, dass Religion die stärkste Gesellschaftswissenschaft in der Sekundarstufe I in Schleswig-Holstein ist und dass die Schulen relativ intensiv damit beschäftigt waren, ihre Vorgaben in ihren Fachverteilungsplänen umzusetzen. Nun erzählen Sie den Schulen: Das war jetzt für ein, zwei Jahre, aber dann machen wir das wieder anders, liebe Lehrkräfte. Wir wissen, ihr habt ohnehin nicht so viel zu tun. Deswegen beschäftigen wir euch gerne mit diesem und jenem und jetzt also mit einer neuen Kontingentstundentafel ab 2027, wo dann WiPo zweistündig ab Klasse 7 hinzukommt. Überzeugt worden ist der Ministerpräsident von Schülerinnen und Schülern. Das ruft zwei Reaktionen in mir hervor. Ich bin ja selbst WiPo-Lehrkraft gewesen. Insofern finde ich es toll, wenn Schülerinnen und Schüler mit dem Ministerpräsidenten diskutieren und wenn sich dieser von Argumenten erreichen lässt. Ich würde sofort Sonder-dialogP-Veranstaltungen beantragen wollen, bei denen man mit dem Ministerpräsidenten spricht über Krankenhausinfrastruktur, über den Abbau von Lehrkräften, über die Frage des kommunalen Finanzausgleichs und so weiter. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es gibt zig Fragen, bei denen sich der Ministerpräsident in diesem Lande raushält. Er muss unbedingt in diese Schulen und mit den Schülerinnen und Schülern darüber sprechen, damit er sich damit befasst. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist die eine Reaktion. Die andere ist ein bisschen Betrübnis, weil es ja durchaus die Chance gegeben hätte, hier im Landtag in dieser Sache auf das eine oder andere Argument zu stoßen. Wir haben im März 2023 anlässlich des Jubiläums des Grundgesetzes über das Thema WiPo diskutiert. Im Juni 2023 hat die FDP beantragt, mehr WiPoUnterricht in unteren Jahrgängen zu erteilen. Im November 2023 haben wir über Bildung gegen Antisemitismus und über die Notwendigkeit von mehr WiPo-Unterricht geredet. Im Juni 2024 hat die SPD Ihnen ein Rahmenkonzept Demokratiebildung für Schleswig-Holstein vorgeschlagen. Ein ganzes Rahmenkonzept. Da können Sie ganz viele Ideen für Ihren Pakt finden. Mit mehr WiPo in der Sekundarstufe I übrigens. Zuletzt haben wir im vergangenen Monat über Medienbildung gesprochen und über die Notwendigkeit von mehr WiPo. Nichts davon hat das Herz des Ministerpräsidenten erreicht. Die Schülerinnen und Schüler haben das. Herzlichen Glückwunsch an die Schülerinnen und Schüler! (Beifall SPD, FDP und SSW) Nun halten Sie leider an den Kürzungen in der Oberstufe fest. Das ist schade. Ich möchte Ihnen aus den letzten Debatten drei Punkte mitgeben. Erstens. Setzen Sie nicht nur auf WiPo; es muss um eine demokratische Schulkultur insgesamt gehen. Zweitens. Schauen Sie sich an, was in SchleswigHolstein erfolgreich läuft, zum Beispiel die AWODemokratie-Kitas. Es wäre keine Kindergartisierung der Grundschule, wenn man dieses Konzept fortschriebe. (Beifall SPD und FDP) Das hat Frau Prien etwas despektierlich betrachtet. Drittens. Schauen Sie sich den Erlass zur politischen Bildung noch mal an. Man muss keine Nazis in Schulen einladen. Das steht da nicht drin. Das hat das Bildungsministerium anders angewandt, als es in diesem Erlass steht. (Beifall SPD und FDP) Viertens.