Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich fange einfach mit der Kernbotschaft an. Wir werden den WiPoUnterricht in der Sek I für alle Schülerinnen und Schüler mit zwei zusätzlichen Stunden ausweiten. (Annabell Krämer [FDP]: In zweieinhalb Jahren?) WiPo-Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Natürlich sind das zusätzliche Stunden, das ist mir an dieser Stelle sehr, sehr wichtig. Das werde ich noch im Laufe dieser ganzen Rede betonen, denn es betrifft nachher alle Schülerinnen und Schüler und nicht nur Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe. Frau Riecke, Sie haben gerade gefragt, warum man das jetzt ausschließlich in der Sekundarstufe I machen würde. – Ja, weil eben alle Schülerinnen und Schüler, die wir in Schleswig-Holstein haben, durch die Sek I laufen und dadurch alle Schülerinnen und Schüler von dieser Maßnahme profitieren werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist ein Meilenstein für die politische Bildung in Schleswig-Holstein, insbesondere im Hinblick auf die gesellschaftliche Lage, in der wir gerade sind. Wir alle kennen die Zeitungsberichte, wir kennen die Diskussionen, die in den USA sind, die in allen europäischen Ländern gerade stattfinden. Wir sehen die Polarisierung in der Gesellschaft. Darauf müssen wir als Politik eben auch Antworten finden. Wir müssen mehr für politische Bildung machen. Wir kommen in der Diskussion natürlich nicht daran vorbei, den Kernbereich der politischen Bildung – das ist nun mal der WiPo-Unterricht an unseren Schulen – zu stärken. Warum hilft uns mehr WiPo-Unterricht? Die politische Welt ist ein Stück komplexer geworden. Wir sehen, dass die Verbreitung von Verschwörungstheorien, aber insbesondere auch des Rechtsextremismus massiv zunimmt. Da kann sozialwissenschaftlicher Unterricht ansetzen – WiPo ist der sozialwissenschaftliche Unterricht, den wir an unseren Schulen haben –, um Schülerinnen und Schüler resilienter gegen Verschwörungstheorien, gegen Extremismus zu machen. Das kann die politische Bildung leisten. Insofern muss politische Bildung möglichst früh ansetzen. Deswegen ist die Maßnahme in der Sekundarstufe I genau richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Aussage des Ministerpräsidenten in der Schulveranstaltung war absolut richtig. Ich wäre gerne bei der dialogP-Veranstaltung dabei gewesen. Das scheint eine interessante Diskussion zum WiPo-Unterricht gewesen zu sein. Ich glaube, dass uns die Fragen der Schülerinnen und Schüler noch einmal Rückenwind gegeben haben, um zu schauen, wie wir politische Bildung stärken können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir machen es mit Augenmaß und genau da, wo es Sinn ergibt, und das ist nun einmal die Sekundarstufe I. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich finde – das hat der Kollege Balasus ja auch gerade gesagt –, wir alle sind in der Verantwortung zu überlegen, wie wir noch mehr gegen diese gesellschaftlichen Entwicklungen unternehmen können, die wir erkennen. Ein Baustein sind die zusätzlichen WiPo-Stunden, die wir Ihnen hier vorschlagen. Ich glaube, dass das ein ganz maßgeblicher Faktor sein kann, um etwas gegen diese Tendenzen zu machen. Jetzt ist ja immer die Frage: Warum eigentlich nicht in der Oberstufe? Das will ich gerne einmal ausführen. Bildungspolitik ist Ländersache. Das wissen wir alle. Die 16 Bundesländer versuchen aber, über die KMK mehr einheitliches Vorgehen zu koordinieren. Die KMK hat sich auf gemeinsame Vereinbarungen verständigt. Eine dieser Vereinbarungen ist die Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung, die am 6. Juni 2024 getroffen wurde. Unter Ziffer 7.2 heißt es: „Die Anzahl der verpflichtend zu belegenden Halbjahreskurse wird auf 40 festgelegt.“ Schleswig-Holstein ist in der Oberstufe in Q1 und Q2, also in der 12. und 13. Jahrgangsstufe, über diesem Schnitt von 40 Halbjahreskursen. Deswegen musste man bei der Oberstufe schauen, wie man eine Reduzierung hinbekommt; denn es ist eine feste Festlegung auf 40. Es ist kein Minimum und kein Maximum, sondern man hat sich auf 40 festgelegt. Das ist der Grund, dass man diese Doppelbelegung (Malte Krüger) von WiPo in der Oberstufe so nicht mehr weiter hätte machen können. Das heißt, wenn der eigentliche Grund gewesen wäre – Frau Riecke, Sie haben ja so getan, als sei das hier eine große Haushaltsdebatte –, dass es „nur“ an der Finanzlage gelegen hätte, dann hätten wir Grüne auf jeden Fall versucht, noch Gelder dafür zu finden. Der eigentliche Grund sind aber diese KMK-Vorgaben. Das haben Sie in Ihrer Rede nicht aufgegriffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)