Martin Habersaat

Vielen Dank. – Dann frage ich Sie als bildungspolitischen Sprecher der größten regierungstragenden Fraktion: Planen Sie noch weiteren Unterricht von der Oberstufe in die Mittelstufe zu verlagern, damit alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss desselben kommen? – Wir verlagern keinen Unterricht von der Oberstufe in die Mittelstufe. Das ist ein ganz anderer Akzent, den wir hier setzen. (Christopher Vogt [FDP]: Natürlich!) – Nein, das tun wir nicht. Aber das ist jetzt auch keine Interaktion, glaube ich, die wir hier so führen dürfen. (Christopher Vogt [FDP]: Doch, dürfen wir!) Wir setzen einen Akzent in der Mittelstufe. In der Oberstufe haben wir eine KMK-Vorgabe, die wir einzuhalten haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Ach ja!) Wir sagen, vom WiPo-Unterricht sollen alle profitieren, also ist es der richtige Ansatz, das in der Mittelstufe zu tun. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum in der Mittelstufe? – Na ja, weil ja auch diejenigen, die zum Beispiel einen ESA oder ein MSA machen, natürlich auch in den Genuss von mehr WiPo kommen sollen. Denn auf alle Kinder und auf alle Jugendlichen prasseln heutzutage diverse Einflüsse aus sozialen Medien, TikTok, Instagram und Co. ein. (Martin Habersaat [SPD]: Bald ja nicht mehr!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits jetzt wird die historisch-politische Bildung in Schleswig-Holstein großgeschrieben. Viele wichtige Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht. Im letzten Jahr haben wir den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus im Schulgesetz verankert: dialogP, Schule ohne Rassismus oder Zukunftsschule, Klassenräte, aktive Schülervertretung, Pflege von Stolpersteinen, Planspiele oder Entrepreneurship Education bilden unsere Schülerinnen und Schüler vielerorts weiter, klären auf, geben Denkanstöße, damit sich junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern entfalten können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch außerschulischen Lern- und Gedenkorten kommt eine enorme Bedeutung zu. Dies belegt das (Martin Balasus) Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission zu WiPo. Unser Ziel lautet also, jede Schülerin, jeder Schüler soll im Laufe seiner Schulzeit mindestens eine Gedenkstätte besuchen, denn die Erinnerung an einen Besuch zum Beispiel im KZ Neuengamme bleibt. Sie sehen, unsere Pädagogen tun schon jede Menge und sehr viel mit sehr großem Engagement, und dies wird auch anerkannt. Grundsätzlich ist es bei uns in Schleswig-Holstein um die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler ganz gut bestellt. Das ist jetzt nicht meine subjektive Wahrnehmung, das ist das Ergebnis der ICCS-Studie. Aber mit diesem Urteil „ganz gut“ wollen wir uns doch nicht zufriedengeben. Wir werden noch mehr tun, und deshalb schaffen wir mehr WiPo-Unterricht für alle, selbst wenn die Finanzlage angespannt und das Personal begrenzt ist. In Zeiten wie diesen ist die Stärkung der politischen Bildung hundertprozentig die richtige Konsequenz. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Auf einmal!)