Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, mit Ausnahme all der anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind. Der legendäre Staatsmann Winston Churchill traf mit dieser Aussage den Nagel auf den Kopf. Wir Deutschen haben in großer Mehrzahl aus unserer Vergangenheit gelernt und diese historische Wahrheit begriffen. Wir wissen deshalb auch: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von aktiver Partizipation. Sie muss tagtäglich gepflegt und gehegt werden. Sie braucht mündige, aufgeklärte, gebildete Bürgerinnen und Bürger. Wir sind uns doch wohl alle auch darin einig: Zurzeit sind die Herausforderungen an unsere Demokratie besonders groß. Das Vertrauen in den Staat und seine Vertreter nimmt ab. Verschwörungstheorien verfangen, der Zusammenhalt der Gesellschaft bröckelt, Verfassungsfeinde bekommen Zulauf. Wir müssen also etwas tun. Es bedarf dazu einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung, und die wird bei uns der Pakt für Demokratie sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu sollen Maßnahmen und Ideen entwickelt werden, die für eine lebendige und resiliente Demokratie sorgen. Ein einzelner Ansatz allein wird nicht ausreichen. Nur ein komplexer Instrumentenkasten kann Wirkung entfalten. Eine Schlüsselrolle werden dabei unsere Schulen spielen. Denn spätestens seit der letzten Bundestagswahl wissen wir, dass radikales Gedankengut leider bei jungen Menschen verfängt. Alarmierend ist, dass rund jeder Zweite von ihnen Sympathien für den extrem linken oder den extrem rechten Rand hat. Als erste Maßnahme werden wir den WiPo-Unterricht flächendeckend stärken. Spätestens im Schuljahr 2027/2028 werden zwei Stunden mehr in der Sekundarstufe I gegeben. Bereits im Jahr 2020 haben wir das Mindeststundenkontingent in der Sekundarstufe I von zwei auf (Martin Balasus) vier Stunden erhöht, und hier knüpfen wir nun an. Es werden also zukünftig mindestens sechs Stunden. Dazu benötigen wir 80 neue Lehrerstellen, die wir gerne schaffen, und wir stellen circa 4 Millionen Euro pro Jahr dafür zusätzlich zur Verfügung. (Zuruf SPD) Warum wollen wir nun ausgerechnet den WiPo-Unterricht in der Mittelstufe stärken? – Na, ganz einfach; diese Stunden kommen allen Schülerinnen und Schülern zugute. Das wäre bei einer Erhöhung des Stundenkontingents allein in der Oberstufe nicht der Fall. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)