Beate Raudies

Lieber Herr Kollege Hölck, würden Sie mir zustimmen, dass es bei dem Thema, um das es hier geht, nicht nur juristische Betrachtungsweisen, sondern auch humanitäre und soziale Betrachtungsweisen gibt, die dann in die Entscheidung einfließen müssten? (Beifall SPD und SSW) – Da kann ich Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Denn in dem Fall, in dem Eigenbedarf vorgetäuscht worden ist und es zu Härtefällen kommt, weil ich einfach keine Wohnung finde, ist es ungerecht. Das ist Missbrauch, und dem müssen wir begegnen. (Beifall SPD und SSW) Deshalb will ich noch einmal betonen: Ich habe vorhin gesagt, dass es sachliche Gründe für eine (Thomas Hölck) Eigenbedarfskündigung gibt. Das ist völlig richtig, aber es gibt auch Missbrauch. (Lukas Kilian [CDU]: Das ist eine Straftat!) – Das ist eine Straftat. Deshalb ist es aber doch sinnvoll, dass man auch das Recht genauer definiert. Hamburg hat das mit dem Beschluss, mit dem Antrag im Bundesrat gut vorgemacht. Wir sollten in Schleswig-Holstein diese Initiative unterstützen, weil der Personenkreis, zu dessen Gunsten eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden darf, enger festgelegt werden muss, weil diese Eigenbedarfskündigung nur nahe Verwandte umfassen sollte. Die Kündigungsfristen sollten sozial gerecht angepasst werden. Eine Kündigungsfrist von drei Monaten ist einfach zu kurz, um heutzutage gerade in angespannten Wohnungsmärkten eine neue Wohnung zu finden. Deshalb muss man da zu Verbesserungen kommen. Der Eigenbedarf darf nicht nur vorübergehend bestehen; er sollte mindestens ein Jahr bestehen. Sonst ist das auch nicht gerecht. Das alles halte ich für sinnvoll und überfällig. Das meiste davon haben die Grünen auf Bundesebene übrigens auch schon gefordert. Mal sehen, wie die Grünen sich dort heute positionieren. Ich wiederhole es gerne: Das Recht auf Eigentum zugunsten enger Verwandte wollen wir im Grundsatz nicht antasten. Wir wollen es aber sozialer ausgestalten und höhere Rechtssicherheit schaffen. Es gibt daher gute Gründe, sich der Initiative aus Hamburg anzuschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)