Beate Raudies
Aber Entschuldigung, Herr Kollege, Sie haben doch gerade selber die Beziehung zwischen dem zusätzlichen Bedarf der Studierenden zu den 60 Euro und dem BAföG hergestellt. Jetzt frage ich Sie: Sagen Sie also, die eine öffentliche Hand gibt jetzt die 60 Euro, damit die andere öffentliche Hand sozusagen die 60 Euro überhat? Das ist doch das, was Sie gerade gesagt haben, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Christopher Vogt [FDP]: Doch!) – Frau Raudies oder Herr Vogt, leider irren Sie sich. Ich habe ja gerade in meiner Rede darauf hingewiesen, dass mehrere Kosten gestiegen sind. Inflation, die Preise fürs Deutschlandticket, aber auch Verwaltungskostenbeiträge sind alles Dinge, die die Studierenden belasten. Selbst wenn wir die Verwaltungskosten nicht hätten, hätte diese Belastung zugenommen, und deswegen setzen wir uns auf Bundesebene für eine Erhöhung des BAföG ein. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Zurufe SPD und FDP) Wenn Sie meinen, dass die zehn Euro wirklich die Belastung maßgeblich erhöhen, dann denke ich, irren Sie sich an der Stelle. Ich glaube, die Kosten fürs Deutschlandticket sind deutlich höher. Es ändert alles nichts, dass die haushalterischen Realitäten, in denen wir derzeit leben, nun mal da sind. Die Überweisung in den Bildungsausschuss zur weiteren Beratung des Gesetzes wollen wir daher nutzen, um weiterhin konstruktiv an Lösungen zugunsten der Studierenden zu arbeiten, und wollen natürlich auch die Studierenden daran beteiligen. Beim Studierendenwerk haben wir übrigens 2023 den Zuschuss von 2,3 Millionen auf 3,5 Millionen Euro angehoben. Damit sichern wir tolle Angebote des Studierendenwerks in ganz Schleswig-Holstein, zum Beispiel die Essenspreise, die wir dadurch stabilisieren konnten. Die Kollegin Zweig hat ja gerade schon darauf hingewiesen, und ich habe das hier an anderer Stelle auch schon einmal getan, dass neun andere Bundesländer Verwaltungskostenbeiträge haben, darunter befinden sich auch einige SPD-regierte Bundesländer. Beim letzten Mal, Frau Midyatli, habe ich Sie darauf hingewiesen, und ich habe jetzt von Ihnen öffentlich noch nicht gehört, dass Sie an einer Stelle gefordert haben, dass das in anderen Bundesländern zurückgeführt wird. (Malte Krüger) (Beate Raudies [SPD]: In Hamburg sind auch Kitas kostenlos! – Weitere Zurufe SPD) Ich freue mich auf die Beratung im Bildungsausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU])
