Malte Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Es passiert gerade was in Schleswig-Holstein und in der schleswigholsteinischen Hochschullandschaft. Es sind auch ein paar positive Dinge dabei. In dem vorliegenden Entwurf sollen eben einige Veränderungen vorgenommen werden, und zwar im Studentenwerksgesetz, im Hochschulgesetz oder im Hochschulzulassungsgesetz. Hochschulen sollen künftig ihre Finanzlage transparenter machen. Ehrlich gesagt, finde ich das richtig. Denn momentan ist es für uns Abgeordnete ziemlich schwierig, die Rücklagen der Hochschulen zu bewerten. Da ist es zum Teil sehr interessant abzuwägen, ob man das überhaupt zwischen den Hochschulen vergleichen kann. Dass wir hier ansetzen und eine bessere Transparenz schaffen, finde ich richtig. Auch der Landtag kann davon tatsächlich profitieren, dass wir uns zukünftig in unseren Beratungen ein besseres Bild machen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem sollen Verfahren für Berufungen auf Lehrstellen durch eine Verringerung einzuholender Gutachten vereinfacht werden, und es soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verträge für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte endlich auch über die Dauer von einem Jahr abschließen zu können. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch das Thema Verwaltungskostenbeiträge für Studierende soll kommen. Lasse Petersdotter hat es ja heute Morgen schon in der ersten Debatte gesagt: Der Handlungsdruck im Haushalt ist enorm. – Damals stand ich hier vor diesem Haus mit 6.000 Studierenden und habe für eine bessere Finanzierung der Hochschulen demonstriert. Seinerzeit haben einige hier an dieser Stelle demonstriert. (Zurufe SPD) Dann ist ja auch damals was passiert. (Martin Habersaat [SPD]: Das waren noch Zeiten!) Es sind mehr Gelder an die Hochschulen geflossen. Das finde ich richtig. Jetzt bestand eben die Herausforderung bei diesen großen Aufgaben, die wir im Haushalt momentan haben, dass das nicht zurückgeschraubt wird. Es ist uns gelungen, das in den letzten zwei Jahren eben nicht zu machen, obwohl uns das Gutachten vom Wissenschaftsrat sogar sagt, wir müssten die Ausgaben für unsere Hochschulen noch verbessern. Das haben wir in großen, großen Teilen geschafft. Aber es ist immer noch eine riesige Herausforderung. Die Einführung des Verwaltungskostenbeitrags für Studierende, also 60 Euro pro Semester, ist nichts, was wir Grüne uns jemals ins Stammbuch oder ins Wahlprogramm geschrieben haben. Zehn Euro pro Monat können durchaus einen Einfluss auf die eigenen Lebensbedingungen von Studierenden haben. Vor allem in Zeiten gestiegener allgemeiner Lebenshaltungskosten oder eines teureren Deutschlandtickets sehen wir schon die Sorgen und finanziellen Nöte von Studierenden und arbeiten auch an Lösungen, diese abzumildern. Wir Grüne setzen uns daher im Bundestag weiter für eine Erhöhung der BAföG-Sätze ein. Wir Grüne in Schleswig-Holstein (Zuruf Beate Raudies [SPD]) werden uns weiterhin für ein existenzsicherndes, elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild (Malte Krüger) einsetzen. Wir fordern das, weil nur durch eine umfassende und existenzsichernde Förderung sichergestellt ist, dass niemand unter der Armutsgrenze leben muss und Deutschland langfristig wettbewerbsfähig bleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)