Annabell Krämer

Ich finde Ortskernentwicklung grundsätzlich großartig. Viele Kommunen veröden. Aber teilen Sie meinen Glauben, dass die Kommunen, wenn man ihnen die Mittel direkt zur Verfügung stellte, die sie im Rahmen der Ortskernentwicklung beantragen, angesichts der eklatanten finanziellen Situation andere Prioritäten setzen und die Mittel vielleicht für Schwimmbaderhalt, Straßensanierung oder Kitaausbau verwenden würden? – Dass Sie das glauben, glaube ich unbesehen. Ich habe bereits beschrieben, dass die GAK eine Gemeinschaftsaufgabe ist, bei der es um gemeinsame Fördermittel von Land und Bund geht. Da gibt es gewisse Vorgaben vom Bund. Wir als Land mit begrenzten finanziellen Ressourcen nutzen natürlich bevorzugt Programme mit Kofinanzierung. Auch wenn es gewisse Vorgaben gibt, sollten wir als Land die Möglichkeit nutzen, wenn zusätzliche Mittel vom Bund bereitgestellt werden. Wir haben an der Stelle nur begrenzt Einfluss auf die Förderkriterien. Wir sind uns der Entwicklung, der immer höher werdenden Komplexität, bewusst. Auch aus unserer Sicht muss das Ziel sein, mehr Vereinfachung, Tempo und Bündelung von Fördermaßnahmen vorzunehmen. Dass viele Programme in der letzten Zeit neu eingeführt wurden, ist auch den vergangenen Krisenjahren geschuldet. Coronapandemie, Energiekrise und Ostseesturmflut waren Herausforderungen, auf die das Land entschlossen, flexibel und aus der Situation heraus reagiert hat, auch wenn sich die Notwendigkeit in der Rückschau manchmal etwas anders darstellt. So ist nach der Ostseesturmflut bei den Kommunen und Betroffenen eine Schnellabfrage durchgeführt worden, daraufhin sind Förderprogramme mit einem bestimmten Volumen entwickelt worden. Im Nachhinein hat sich teilweise herausgestellt, dass nicht alle Fördermittel abgerufen wurden. Dennoch war es richtig, damals schnell zu helfen. Es ist immer leicht, an krisenbedingten Förderprogrammen im Nachhinein Kritik zu üben. Zum Zeitpunkt, als die Entscheidung anstand, war schnelles Handeln gefordert. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Doch – auch das möchte ich einräumen – die Antwort auf die Große Anfrage hat ganz grundlegende Herausforderungen bei der Förderpraxis deutlich gemacht; das ist bereits erwähnt worden. Zum Beispiel können nur etwa neun Prozent der Programme rein digital beantragt werden. Das bindet natürlich Ressourcen, frustriert womöglich Antragstellende, erschwert die Auswertung und ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Digitalisierung muss zentraler Bestandteil unserer Verbesserungsbemühungen sein. Mit dem Projekt Zentrales Fördermittelmanagement wurde 2024 ein Anfang gemacht. Hier heißt es, auch zukünftig dranzubleiben und zügig zu einer Änderung der Förderpraxis zu kommen. Ich habe den Worten von Minister Madsen entnommen, dass da weiter viele Anstrengungen unternommen werden, und das halte ich für absolut richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Grundsätzlich kann man natürlich auch die hohe Zahl an Kleinstförderungen hinterfragen. (Beifall FDP) Ich erinnere daran, dass wir in Zeiten der Energiekrise im Finanzausschuss über ein Programm für in Dänemark studierende deutsche Studenten diskutiert haben. Da ging es um eine Energiepauschale in Höhe von 200 Euro. Dem haben damals alle zugestimmt, weil alle das in dem Moment für richtig gehalten haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)