Annabell Krämer

Danke, Herr Kollege. – Bis vor fünf Minuten hatte ich auch noch den Eindruck, Sie haben die Antwort auf die Große Anfrage gelesen. Jetzt frage ich, ob Sie eigentlich gemerkt haben, worauf unsere Fragen hingezielt haben. Es ging um ein effizientes Controlling – Zielerreichung, Mittelverwendung und Vermeidung von Doppelstrukturen: Welches Ministerium wäre denn aus Ihrer Sicht dafür verantwortlich? – Das haben wir ja gemeinsam im Finanzausschuss gefordert. (Zuruf: So ist es!) – Na ja, der Minister hat ja eben in seiner Rede das zentrale Fördermittelmanagement angesprochen, was noch aufgebaut wird, insbesondere digital. Genau auf diesen Punkt, den Sie jetzt gerade ansprechen, gehe ich in der zweiten Hälfte meiner Rede ein. (Zurufe) Denn, und das gehört auch dazu, nicht alle Programme – das haben wir auch gelesen – werden vollständig ausgeschöpft. So liegen manche Mittelabrufe unter den Möglichkeiten, die Verfahren sind zu kompliziert, die Förderkriterien sind zu eng, und es gibt eine mangelhafte Bekanntheit. Genau hier müssen wir ran. Das bedeutet: Ineffizienzen erkennen und abstellen, ein regelmäßiges Monitoring, klare Erfolgsindikatoren und Wirkungsanalysen einbetten und vor allem – und das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig – vereinfachen. Das muss die große Überschrift sein. Es muss nutzerfreundlich sein: klare Sprache, wenige Dokumentationspflichten. Am Ende muss die große Überschrift sein: Vertrauen vor Misstrauen. – Das ist, glaube ich, in der Förderpolitik wichtig. (Beifall CDU) Natürlich ist das große Schlagwort Digitalisierung: Die muss konsequent umgesetzt werden. Das haben wir gerade vom Minister Madsen gehört. Da ist die Landesregierung dran, und es gibt Fortschritte in der Digitalisierung, nämlich mit dem digitalen zentralen Fördermittelmanagement, einer voll digitalisierten Abwicklung – wie hat Minister Madsen das eben genannt? – Ende-zu-Ende, also von der Antragstellung über die Bescheiderstellung bis hin zur Mittelverwendung komplett digital. Erste Projekte laufen.