Claus Ruhe Madsen

Kære fru landdagspræsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Förderprogramme haben (Minister Claus Ruhe Madsen) in der Regel eine von zwei wesentlichen Aufgaben: Sie sollen entweder in einer aktuellen Krisensituation Betroffene unterstützen und die Auswirkungen abmildern – dazu zählen beispielsweise die Corona-Hilfsprogramme oder Sturmfluthilfen –, oder sie sollen langfristig zu einer lebenswerten, besseren Zukunft beitragen. Dazu zählen zum Beispiel Förderprogramme, die die Forschung und Entwicklung unterstützen. Auch der Neubau einer Seebrücke zählt dazu, damit das Tourismusland Schleswig-Holstein weiterhin attraktiv bleibt und Gäste anlockt. Dann – das wiederum wird sich in Kassen von Land und Kommunen bemerkbar machen – können weitere Investitionen oder auch Förderungen ermöglicht werden. Auch unser überaus erfolgreicher Weiterbildungsbonus unterstützt die Menschen im Land beim lebenslangen Lernen, also genau dem, was wir brauchen, um dem Bedarf an Fachkräften langfristig zu begegnen und sie fit für die Zukunft zu machen. Unser Land bietet eine Vielzahl von Förderprogrammen an. Derzeit sind es 328 in allen Ressorts zusammen. Das ist Ausdruck politischer Verantwortung. Förderprogramme entstehen, weil wir gestalten wollen – im Klimaschutz, in der Bildung, bei der Transformation der Wirtschaft, in der Digitalisierung. Sie entstehen auch, weil der Bund und die EU Mittel zur Verfügung stellen, die wir im Sinne der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner klug einsetzen. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Selbstverständlich gibt es bei Förderprogrammen auch immer Verbesserungspotenzial, das wir uns gemeinsam anschauen müssen. Das tun wir. Das ist ein laufender Prozess. Wenn wir uns die Zahl angucken, wie viele Förderprogramme es 2014 und wie viele es 2024 gab, kann man natürlich kritisieren, dass die Regierung das Geld mit vollen Händen und unkontrolliert zum Fenster rauswirft. Das wäre die einfache Antwort. Wir können uns das aber auch genauer anschauen. Dann sieht das Bild anders aus. Ich habe bereits erwähnt, dass Förderprogramme häufig zur Unterstützung in Krisensituationen dienen. In der Regel sind wir uns da dann auch über die Notwendigkeit dieser Programme völlig einig. Von diesen Krisensituationen hatten wir in den letzten fünf Jahren einige: die bereits erwähnte Coronapandemie, den Krieg in der Ukraine mit den massiven Auswirkungen auf die Energiekosten, die Inflation, die Sturmflut 2023. Gleichzeitig wandelt sich die Welt rasant. Wir müssen schnell hin zur Klimaneutralität. Der Arbeitsmarkt ist vom Fachkräftemangel geprägt, der absehbar stärker wird. Die Digitalisierung verändert wie wir arbeiten, wirtschaften und leben. Die geopolitische Lage hat sich verändert. Die Wirtschaft muss wieder Aufwind kriegen. So wie es jede gute Regierung tun würde, mit all diesen Herausforderungen, lassen wir die Menschen und die Unternehmen nicht alleine. Deshalb ist es verständlich, dass erst die Jamaikaregierung, bestehend aus CDU, Grünen und FDP, und jetzt die schwarz-grüne Koalition neue Förderprogramme auf den Weg gebracht haben. Gleichzeitig muss man für die Bewertung auch die Systematik einbeziehen. Wir im Wirtschaftsministerium verwalten den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, also EFRE, und den Europäischen Sozialfonds Plus, also ESF Plus. Dazu kommen Bundesmittel aus den Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, also GRW. Wie schon erwähnt, erhalten wir diese Mittel nur, wenn wir sie kofinanzieren. Ich glaube, niemand hier wäre dafür, diese Mittel liegen zu lassen und stattdessen die Kofinanzierungsmittel zu sparen. Ich will das einmal am Beispiel der einzelbetrieblichen Förderung verdeutlichen. 2023 haben wir Projekte mit rund 9,6 Millionen Euro gefördert. Damit konnten Investitionen in Höhe von 110 Millionen Euro ausgelöst werden. Das ist mehr als das Zehnfache. Für jeden investierten Euro werden zehn Euro privatwirtschaftlich investiert. Gerade in wirtschaftlich eher schwierigen Zeiten sind solche Investitionen enorm wichtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein großer Fördermittelempfänger sind die Kommunen. Sie haben unbestreitbar viele Aufgaben vor der Brust, bei denen wir unterstützen. Im Verkehrsbereich, also bei den GVFG-Mitteln, wollen wir die Systematik ändern, um es sowohl für uns als auch für die Kommunen weniger bürokratisch zu machen. Wir machen nicht mehr für alles eine einzelne Förderrichtlinie, sondern stellen eine Summe zur Verfügung, die die Kommunen dann selbst aufteilen und für ihre Verkehrsprojekte nutzen können. Wir haben volles Vertrauen, dass die Kommunen genau wissen, wo das Geld vor Ort notwendig ist. Wir bauen so ganz gezielt Bürokratie für beide Seiten ab. (Minister Claus Ruhe Madsen) Ein großes Vorhaben wird die Fördermittelverwaltung im Land perspektivisch verbessern. Wir im Wirtschaftsministerium haben das Pilotprojekt Zentrales Fördermittelmanagement gestartet. Wir sind der Testballon für die gesamte Landesverwaltung. Warum wir? Weil bei uns die Abwicklung der Förderprogramme, Landesprogramm Wirtschaft und Arbeit, schon komplett digital läuft, und noch wichtiger: weil EFRE am schwierigsten umzusetzen ist. Deswegen fangen wir damit an. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ziel ist, dass zukünftig alle Förderprogramme der Landesverwaltung digital abgewickelt werden können, und zwar von Anfang bis Ende und über alle Programme hinweg. Die Vorteile liegen auf der Hand: kein Papier, nur eine Anwendung für alle Förderprogramme, schnell und effizient. Neue Förderprogramme können schneller aufgesetzt und in die vorhandene Struktur integriert werden. Auch Reporting, Controlling und Monitoring werden deutlich besser und einfacher. Damit werden unsere Beschäftigten entlastet. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Die Fördermittelempfänger müssen sich nicht mehr fragen, wie und wo der Antrag gestellt werden muss, und können noch leichter Unterlagen einreichen. Wir als Fördermittelgeber haben ebenfalls nur diese eine Plattform für alle Förderprogramme. Dafür wird es eine neue Software geben, die im MWVATT als erstes ausgerollt wird. Die ersten Programme sollen Anfang nächsten Jahres über die neue Software umgesetzt werden. Dafür ist noch einiges zu tun. Aber langfristig wird uns das enorm weiterhelfen und ist auch vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Digitalisierung dringend notwendig. Liebe Abgeordnete, wo Fördermittel am besten aufgehoben sind, was förderwürdig ist und was nicht, darüber können wir uns lange streiten. Ein gutes Beispiel ist die Praktikumsprämie. Ist sie dringend notwendig? – Vermutlich nicht. Ist sie ein niederschwelliges Instrument, um junge Menschen für den Handwerksberuf zu begeistern und so langfristig Fachkräfte zu finden? – Ja. Wichtig ist, dass wir alle in unserem Land weiter auf dem Weg in Richtung Zukunft unterstützen, dort, wo es notwendig ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Fördermittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden! – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)