Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit herzlichen Glückwünschen an CDU und Grüne beginnen. (Lukas Kilian [CDU]: Danke!) Erstens. Ihre Stallorder hat fast perfekt funktioniert. Fast alle Abgeordneten Ihrer beiden Fraktionen haben es geschafft, die Handys während dieser Debatte weggepackt zu lassen, um ungünstige Fernsehaufnahmen zu verhindern. (Zurufe Patrick Pender [CDU] und Martin Balasus [CDU]) – Ja, es geht um Ihre Fraktion und nicht um unsere, Herr Kollege. Was wir von einseitigen Verboten halten, hat Kollege Stender schon deutlich gemacht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Der zweite Glückwunsch ist dafür auszusprechen, dass es Ihnen gelungen ist, ein Thema anzusprechen, mit dem Sie demografisch viel Zustimmung erzielen, ohne viel Kostenaufwand zu erzeugen. (Zurufe Martin Balasus [CDU] und Peer Knöfler [CDU]) Das ist in der bildungspolitischen Debatte in Schleswig-Holstein momentan ein Wert an sich. Wie das mit steilen Forderungen in der Bildungspolitik funktioniert, habe ich Ihnen an ein, zwei Beispielen mitgebracht. Die damals neue Bildungsministerin Karin Prien stellte sich seinerzeit im Bildungsausschuss mit der steilen Forderung vor, den Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein abzuschaffen und eine Unterrichtsgarantie einzuführen. (Peer Knöfler [CDU]: Schönes Argument! – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Das hat nicht geklappt, war aber eine super Forderung, die von allen zu teilen ist. Bundesbildungsministerin Prien kam in ihrer ersten Woche auf die Idee, dass man die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss in Deutschland halbieren muss. (Beate Raudies [SPD]: Ach was!) Super Vorschlag, ganz richtig und wichtig. Das hat sie in Schleswig-Holstein nicht geschafft; da ging der Trend in die andere Richtung. Aber die Forderung ist gut. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ministerpräsident Günther war es, der im Jahr 2018 sagte, er wolle in drei bis fünf Jahren alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein mit einem Laptop oder einem Notebook ausstatten. Super Einfall. Tolle Forderung. Das hat leider nicht geklappt, war aber richtig. Es wäre gut, wenn man es gemacht hätte. Dann hätten Sie nicht das dialektische Problem, das Sie heute in Ihrer Debatte ein wenig umschifft haben. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) (Martin Habersaat) – Genau, Herr Vogt. – Auf der einen Seite erzählen Sie den Schülerinnen und Schülern: Das Handy ist des Teufels, das wollen wir gar nicht haben, und deswegen wollen wir, dass die Schulen es weitestgehend aus dem Alltag verbannen. Auf der anderen Seite sagen Sie aber: Na ja, Bring Your Own Device muss schon irgendwie sein. Wir haben es nicht geschafft, Schulen und Schülerinnen und Schüler so auszustatten, dass sie digitale Endgeräte haben, auf denen nicht diese ganzen Apps installiert sind, die die Nebenwirkungen haben, wie Kollege Balasus sie beschrieben hat. Deswegen müssen wir den Schülerinnen und Schülern die Handynutzung jetzt irgendwie verbieten, können das aber auch nicht so völlig, weil dadurch digitales Lernen an unseren Schulen in Schleswig-Holstein nicht mehr funktioniert. Das, meine Damen und Herren, ist nicht so überzeugend. (Beifall SPD und FDP – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wenn Sie richtig überzeugen wollen, Herr Kollege Balasus, und ich finde gut, dass Sie das eigentlich wollen, (Martin Balasus [CDU]: Ah!) dann bitte ich Sie, künftig folgende Fragen zu beantworten. Erstens. Wer soll diese Handyregelung durchsetzen, mit welcher Autorität und mit welchen Maßnahmen? Wenn Sie heute an Schulen beobachten, wo auf dem Schulhof die Benutzung von Handys verboten ist, dann erleben Sie Lehrkräfte, die bewusst wegschauen, weil sie nämlich ein Problem haben. Wenn Sie als Lehrkraft da hingehen und alle Handys einsacken, die dort nicht sein dürfen, dann stehen Sie mit einem Beutel im Wert von 10.000 Euro oder mehr da. Wollen Sie das? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja!) Wollen Sie das? Und wollen Sie das von den Lehrkräften in Schleswig-Holstein verlangen? (Beifall SPD und FDP) Die zweite Frage für ein überzeugendes Konzept lautet: Wann setzen Sie das Versprechen des Ministerpräsidenten um und statten alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein mit digitalen Endgeräten aus? (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Peer Knöfler [CDU]) Wenn Sie zu Recht sagen, es sollen gar nicht alle sein, dann fangen Sie doch in Klasse 7 an und nehmen dann die aufwachsenden Jahrgänge. Wir haben momentan das Problem in SchleswigHolstein, dass es völlig vom Zufall, nämlich vom Wohnort, abhängt, wie die digitale Ausstattung der jeweiligen Schule ist. Das hängt mit einer politischen Entscheidung der Günther-Regierung zusammen. Als der Bund den DigitalPakt aufgesetzt hat und Milliarden an die Länder ausgeteilt hat, um die Schulen digital voranzubringen, gab es Länder wie Hamburg, die definiert haben, wie die digitale Schule in Hamburg aussieht. Schwupps, so sieht die digitale Schule in Hamburg aus. Da ist es wieder. Und es gab Schleswig-Holstein, das gesagt hat, jede Schule im Land soll ein eigenes Konzept für den Umgang mit digitalen Medien entwickeln, das der Ministerin zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Dann wird es zunächst vielleicht noch einmal abgelehnt oder überarbeitet oder wie auch immer. Das Ende vom Lied war, dass Schleswig-Holstein erstens viel später fertig war als Hamburg und dass es zweitens heute ein Glücksspiel ist, was Sie an welcher Schule im Land vorfinden, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW)