Kianusch Stender

Ich finde den restriktiven Verbotskurs, den die CDU in den vergangenen Tagen und Wochen kommuniziert hat, grundsätzlich falsch. In Ihrem Redebeitrag hat mich dieser Punkt mit den Altersfreigaben und wie akribisch man im Offlinegeschäft darauf achtet, sehr verwundert. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Balasus: Wie oft haben Sie denn in Ihrer Kindheit und Jugend diese Altersfreigabe bei Videospielen und anderem vielleicht auch einmal übergangen? Das haben Sie doch bestimmt geschafft, oder? (Heiterkeit) – Das kann ich nicht genau sagen. Ich habe immer andere DVDs ausleihen lassen. (Heiterkeit) Ich weiß auf jeden Fall – das kennen Sie ja auch, wenn Sie etwas im Supermarkt oder an der Tankstelle kaufen –, dass akribisch genau auf Altersvorgaben geachtet wird. Oder wenn Sie einen Kinofilm schauen möchten, wenn Sie an der Kasse stehen und eine Karte kaufen möchten, müssen Sie häufig nachweisen, wie alt Sie denn sind, ob Sie alt genug sind, um den Film zu schauen. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Regelung. Man sollte etwas genauer hinschauen. (Beifall CDU) Hier sind wir jahrelang zu freigebig, zu unbedarft und zu naiv gewesen. Das korrigieren wir jetzt zumindest für unsere Schulen. An die sozialen Medien wollen wir grundsätzlich ran, wie unser Ministerpräsident unlängst herausgestellt hat. Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche auf den Unterricht konzentrieren und in den Pausen gemeinsam Zeit verbringen, miteinander schnacken, miteinander spielen, sich bewegen oder in Ruhe Kraft tanken. Das geht ohne das Smartphone einfach viel besser. Das sagen nicht nur wir. Die Erfahrung haben schon viele andere Staaten gemacht. Die Niederlande, Italien, Großbritannien und Frankreich haben bereits strikte Handyregelungen für die Schulen erlassen. Zahlreiche Studien stützen unseren Kurs, zum Beispiel eine der Universität Augsburg, die belegt, dass eine Smartphone-Einschränkung das soziale Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler messbar verbessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich wohlfühlt in der Schule, der lernt auch besser. Deshalb hege ich die begründete Hoffnung, wir können auch mit besseren schulischen Leistungen rechnen. (Beifall CDU) Bei all den Vorzügen der neuen Handyregelung an weiterführenden Schulen wird es natürlich auch Kritik geben wie etwa: Eine Nutzungsuntersagung wird die Probleme doch nicht lösen. Dann findet das eben am Nachmittag statt. Smartphones gehören doch zum modernen Leben dazu. Die Antwort lautet: Wir wollen die Omnipräsenz der Geräte beenden. Wir können das natürlich nur für die Schule regeln. In gleicher Verantwortung stehen die Eltern, die Familien und die gesamte Gesellschaft. (Martin Balasus) (Beifall CDU) Wir untersagen die private Nutzung von Endgeräten. Die schulische Nutzung ist natürlich weiterhin möglich; denn der gezielte Unterrichtseinsatz zur Recherche oder zu Präsentationszwecken und so weiter kann durchaus sinnvoll sein. Der verantwortungsbewusste Umgang mit digitalen Endgeräten muss erlernt werden und bewusst Thema in der Schule sein. Medienerziehung, Prävention und Aufklärung sind elementare Bestandteile der schulischen Bildung. Die Überforderung beziehungsweise die Überwältigung der Jüngeren aber müssen beendet werden. Stattdessen braucht es eine Kombination aus vorausschauender Medienpädagogik und Beschränkung der Handynutzung. Manch einer mag jetzt sagen, viele Schulen hätten doch bereits eine Handyregelung. Ja, das stimmt; manche haben das, aber eben nicht alle. Wir geben nun einen verbindlichen Rahmen vor und erleichtern die Entscheidung vor Ort. Das spart die Nerven aller Beteiligten. Die Wahrheit lautet: Viele Lehrkräfte haben sogar explizit die Bitte an uns herangetragen: Regelt das endlich von Landesseite. Das macht es auch für uns viel leichter. Dieser Bitte kommen wir heute beziehungsweise nach den Sommerferien nach. Dabei spüren wir großen Rückenwind von Elternseite, von Lehrerseite, von namhaften Pädagogen wie Klaus Zierer, von Wissenschaftlern und garantiert von einigen Schülerinnen und Schülern. Ich möchte explizit unserer neuen Bildungsministerin Frau Stenke für ihr mutiges Vorangehen in dieser Sache danken. Hin zu mehr Lernen und sozialer Interaktion und weniger Handy und Isolation. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Vorzüge der Handybeschränkung in der Schule so klar auf der Hand liegen und fast alle Experten unsere Einschätzung teilen und dringend fordern, eine schärfere Handysanktionierung in der Schule auf den Weg zu bringen, wäre es da nicht an der Zeit, dass das von allen in diesem Haus unterstützt wird? Der Jugendschutz muss uns doch allen ein Herzensanliegen sein. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)