Tobias Koch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte mich nur noch einmal bei der SPD dafür bedanken, dass es gelungen ist, diese Tagesordnungspunkte hier in einer verbundenen Debatte zusammenzulegen. Erkennbar haben wir die SPD mit der gestrigen Einigung auf dem falschen Fuß erwischt; denn man sieht ja, wie krampfhaft jetzt mit diesen Wortbeiträgen versucht wird, (Heiterkeit SPD) all das zu kritisieren, was gelungen ist, mit den Kommunen zu einen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir die Kommunen so schlecht behandeln würden, wie Sie das hier darzustellen versuchen, beim schulischen Ganztag, beim Wohnungsbau, bei der Städtebauförderung, bei der Kita, dann – da gebe ich Ihnen Brief und Siegel – wäre es gestern zu keiner Verständigung mit den Kommunen gekommen. Wir haben sehr starke, sehr selbstbewusste kommunale Landesverbände, die hart für ihre Interessen verhandeln und die gestern gut für ihre Mitglieder verhandelt haben. (Tobias Koch) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es umso bemerkenswerter, dass diese Einigung zustande gekommen ist und damit alle Kritikpunkte, wirklich sehr umfassend, Herr Kollege, in einem großen Paket ausgeräumt werden konnten. Schade für die Opposition, aber noch einmal Glückwunsch an die Landesregierung.