Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kilian ist ja erheitert über Wortmeldungen aus unserer Fraktion. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben alle etwas zu sagen, und uns ist das Thema wichtig. Wir melden uns hier zu uns wichtigen Themen zu Wort. (Beifall SPD und SSW) Deswegen möchte ich gerne noch einmal auf die Rede der Frau Ministerin eingehen, für die ich mich (Beate Raudies) sehr bedanke. Mir sind da doch zwei, drei Gedanken gekommen, Frau Schneider, die ich hier einmal gerne zumindest ins Redeprotokoll gebe. Wörtlich – ich darf Sie zitieren –haben Sie gesagt: „Zugleich investieren wir unabhängig vom Finanzpaket des Bundes vor allem mit den Mitteln aus dem neu geschaffenen Förderfonds bei der IB.SH …“ Das, liebe Frau Ministerin, hat mich doch sehr verwundert; denn in der vergangenen Woche haben wir uns im Finanzausschuss über den Entwurf des IB.SH-Gesetzes unterhalten, bei dem die Landesregierung, aber auch alle Fraktionen eigentlich einig sind, dass der Förderfonds, wie er jetzt von der Landesregierung vorgesehen war, eigentlich so nicht kommt. Wir arbeiten an einer Änderung des Gesetzes, das dem Parlament einen Zugriff auf die ausgeschütteten Gewinne der IB.SH gibt. Dann ist dieser Förderfonds gar nicht mit Geld gefüllt, und daraus können Sie nicht investieren. Sie haben in der vergangenen Woche zugesagt, dass es keine Ausschüttung aus der IB geben wird, bis das Gesetz beschlossen ist. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Somit können Sie damit gar nicht investieren. Diese Aussage wundert mich doch sehr. Das passt eigentlich nicht. Wenn Sie das jetzt doch machen, dann brechen Sie gegenüber dem Parlament, dem Finanzausschuss, Ihr Wort. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Nein, Herr Koch, wir haben uns ausdrücklich über ein Gesetz ab 2025 unterhalten. Sie waren im Finanzausschuss nicht dabei. Es haben ausdrücklich alle, wie wir da saßen, gesagt, wir möchten, dass das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2025 gilt, um auch die Ausschüttung in diesem Jahr vereinnahmen zu können. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Das war Beratungsstand im Finanzausschuss. Die Regierung hat das zugesagt. Zweitens zum Thema bürokratische Anforderungen des Bundes. Auch noch einmal ein wunderbares Zitat, Frau Schneider: „… wenn die Verfahren zu kompliziert sind, dann bleibt … zu viel Geld liegen. Damit Fördermittel abfließen, brauchen wir einfache Verfahren, verlässliche Fristen und verständliche Sprache.“ Wunderbar, unterschreibe ich sofort. Allein mir fehlt der Glaube. Wir werden ja in ein paar Minuten über die Große Anfrage der FDP-Fraktion debattieren, die genau zeigt, dass wir das als Land alles nicht leisten. Nur neun Prozent der Verfahren sind überhaupt komplett digital, in 41 Prozent der Verfahren arbeiten wir noch mit Papier. Und der Teufel steckt dann ja immer im Umsetzungsdetail. Wann wird denn das Geld fließen, das Sie hier den Kommunen versprechen? Wann ist es denn in der Kasse? Sind wir dann künftig mutig genug, die Richtlinie so zu gestalten, dass sie etwas ermöglicht? Trauen wir uns das Prinzip Gießkanne zu, oder wollen wir maximale Verteilungsgerechtigkeit? Wir brauchen nicht nur mehr Vertrauen des Bundes in uns, sondern auch das Land muss den Kommunen mehr Vertrauen entgegenbringen. Die Kommunen fordern das ein, aber Sie, Frau Ministerin, müssen das umsetzen. (Beifall SPD und SSW)