Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie von diesen 85 Prozent so überzeugt sind, ist das die Erklärung, warum die dreimal vereinbart werden mussten? Warum konnte nicht die ursprünglich getroffene Vereinbarung einfach durchgezogen werden? (Vereinzelter Beifall SPD) – Ich glaube, die Frage hat der Abgeordnete Petersdotter schon zur Genüge beantwortet. (Oliver Brandt) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Ich kann das. Ich weiß, wie mein Fraktionsvorsitzender heißt. Ich wollte noch mal darauf eingehen, dass historisch die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dem Land Schleswig-Holstein sehr gut war. Das sieht man auch daran, dass nach der Finanzkrise 2009 mit den Kommunen ein Konsolidierungspakt vereinbart wurde, obwohl das Land selber Konsolidierungsland war. (Beate Raudies [SPD]: Jetzt gehen Sie schon bis 2009 zurück!) Das hat zu einer Situation geführt, die bis heute anhält. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen die Kommunen in Schleswig-Holstein nämlich im Bundesschnitt deutlich niedriger als Kommunen anderer Länder. (Beate Raudies [SPD]: Weil sie nicht investieren, ganz einfach!) – Das hat nicht nur diesen Grund. Das Land Schleswig-Holstein liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung sehr viel höher, nämlich an dritter Stelle nach den Ländern Bremen und Saarland. Das zeigt aber auch, dass wir uns auch in der Vergangenheit immer für unsere Kommunen eingesetzt haben. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Kommunen vor Herausforderungen stehen. Die Abschlüsse 2024 sehen, so wie ich gehört habe, noch einigermaßen gut aus. Aber es gibt zusätzliche Herausforderungen. Die Eingliederungshilfe ist genannt, die Jugendhilfe, Pflege, Wohngeld. Das sind alles Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen jetzt stehen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass bei den anstehenden Beratungen zum sogenannten Investitionsbooster die Belange von Ländern und Kommunen berücksichtigt werden. Da gilt der Grundsatz, der auch im Koalitionsvertrag steht: Das muss jetzt dringend bei den Gesprächen auf der Ministerpräsidentenkonferenz berücksichtigt werden. Ich habe der Presse entnommen, dass sogar aus einem CDU-geführten Bundesland jetzt der Vorschlag kommt, diesen Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ im Rahmen eines Staatsvertrags festzuschreiben. Das würde ich sehr begrüßen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU]) Auch der Bundesrat hat am letzten Freitag noch einmal festgestellt, dass durch die Einnahmeausfälle durch den Investitionsbooster – insgesamt 50 Milliarden Euro, davon 30 Milliarden Euro allein für Länder und Kommunen – eine andauernde Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung der Länder und Kommunen droht. Ein letzter Satz noch: Wir sollten auch nicht das, was an die Kommunen an Infrastrukturmitteln geht, mit dem vermischen, was durch Mindereinnahmen droht, denn dann können die schon von mir genannten Daueraufgaben nicht mehr erfüllt werden.