Sophia Schiebe

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes hat aufgezeigt, dass wir eine deutliche Finanzierungslücke haben. Eine Lücke von 110 Millionen Euro sollte geschlossen werden. Auf diesem Weg befinden wir uns; das ist sehr spannend. Auf der einen Seite geben Land und Kommunen noch einmal eine Summe von 40 Millionen Euro gemeinsam hinein, auf der anderen Seite bleibt das große Fragezeichen, ob es gelingt, die restliche Lücke durch ein bisschen Veränderung in der Verwaltung und ein paar kleine Änderungen im Gesetz zu schließen. Wir sind alle gespannt, ob das auf diese Weise wirklich gelingen kann. Was allerdings jetzt schon klar ist, ist, dass der Versuch, diese Lücke zu schließen, zulasten der Kommunen und des Fachpersonals geht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn es zulasten des Fachpersonals geht, frage ich mich immer noch, wie man die Qualität damit nicht senken kann. Auch darüber können wir morgen gern noch einmal genauer debattieren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Die Qualität leidet ja schon!) Was ich total spannend finde, ist das Momentum, das wir beim Kitagesetz häufiger beobachten: Während der Anhörung zur letzten größeren Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, die wir im vergangenen Jahr hatten, wurde die Problematik bereits aufgenommen, dass es weder hinnehmbar noch verständlich ist, dass die Personalkosten nicht vollständig übernommen werden. Da gab es das klassische Szenario, die Opposition würde wieder einmal etwas nicht verstehen. Man muss mir das bitte noch einmal erklären. Es gibt ja nur zwei Szenarien: Entweder haben wir in den Kitas nicht ausreichend Personal – dann wird es auch nicht vollständig bezahlt, dann wird nur das Personal bezahlt, das da ist –, oder wir haben den glücklichen (Sophia Schiebe) Fall, dass wir ausreichend Personal haben – warum zieht man dann trotzdem ursprünglich fünf Prozent, jetzt in mehreren Schritten 2,5 Prozent, ab? Für mich ist das einfach nur eine Sparmaßnahme durch die Hintertür. (Beifall SPD, FDP und SSW) An dieser Stelle wird wieder einmal sichtbar, dass man in der Landesregierung ein bisschen Zeit braucht, um die fehlgeleitete Politik zu verstehen. Später muss man es wieder zurücknehmen. Ich habe den Wunsch, dass wir das zukünftig ein Stück weit schneller schaffen. Für uns wäre es toll gewesen, wenn man das nicht nur schrittweise und nur 2,5 Prozent übernommen hätte, sondern endlich ein Zeichen setzt und die Personalkosten komplett übernimmt. Noch besser wäre es gewesen, wenn man es schaffen würde, Ausfalltage besser zu finanzieren. Das würde dafür sorgen, dass wir mehr Verlässlichkeit schaffen und unser Personal entlasten. (Beifall FDP) So stärken wir meiner Meinung nach nicht die Kitalandschaft. (Beifall SPD, FDP und SSW)