Martin Habersaat

Aber gerne. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Das ist ja gar nicht die ganze Vereinbarung. Würden Sie den anderen Teil der Vereinbarung von gestern denn als großen Fortschritt sehen, dass man sagt, bei den 62,5 Prozent, die die Kommunen von den Infrastrukturmitteln des Bundes erhalten, wird der Ganztag nicht berücksichtigt und wir die Anträge, die da sind, auch die, die bisher nicht bewilligt wurden, jetzt ebenfalls berücksichtigen? Würden Sie sagen, das ist ein Fortschritt und was Neues? – Also, Herr Kollege Petersdotter, ich würde es für einen Fortschritt halten, wenn sich die Landesregierung an die Vereinbarung hält, die sie 2023 mit den Kommunen getroffen hat. Dann würde ich sagen: Das ist solide, gutes Regieren, man hält sein Wort. (Beifall Peer Knöfler [CDU]) Aber ich möchte nicht, dass Sie sich alle halbe Jahre neu feiern lassen für die Rückkehr zu einer Vereinbarung, die Sie zwischenzeitlich immer brechen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Und wenn Sie jetzt immer kommen mit „Schleswig-Holstein ist das erste westdeutsche Flächenland mit S, was so eine Vereinbarung geschafft hat“, dann gucken Sie sich doch mal an, wie weit andere Länder mit dem Ganztag sind. In Hamburg gilt das Recht auf Ganztag längst, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Dr. Michael Schunck [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])