Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! – Ja, „Knoten durchschlagen, Brustlöser, großer Schritt nach vorne“ – das erzählen Sie uns zum dritten Mal, wenn es um die Investitionskosten beim Ganztag geht. Zum dritten Mal erzählen Sie uns das jetzt hier, Herr Koch, und Sie erwarten anscheinend immer noch, dass wir Sie ernst nehmen. (Beifall SPD – Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Tobias Koch [CDU]) Im September 2023 war es – September 2023! –: Da hat sich die Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden darauf verständigt, dass beim Ausbau hin zum Ganztag– Rechtsanspruch beginnt 2026 – das Land 85 Prozent der Kosten übernimmt und die Kommunen 15 Prozent – 2023! (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Im November allerdings legte dann die GüntherRegierung eine Förderrichtlinie vor, in der mitnichten diese Kostenaufteilung vorgesehen war, sondern in der es eine Kostenpauschale von maximal 5.170 Euro pro Schülerinnen und Schüler gab. Die Kommunen wiesen zu Recht darauf hin: Das ist ja gar nicht das, was wir vereinbart haben. Ist die Regierung denn überhaupt ein fairer Verhandlungspartner? Kann man sich auf das Wort der Regierung verlassen? (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Es gab ein Spitzengespräch zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden. Worauf einigte man sich? – Auf eine Kostenverteilung: 85 Prozent Land, 15 Prozent Kommunen. „Knoten geplatzt, Brustlöser, großer Schritt nach vorne“. Allerdings beantragten die Kommunen dann dieses Geld und mussten feststellen: Es reichte mitnichten für alle, die den Ganztag umsetzen müssen. Also das Recht auf Ganztag wird ja an allen Schulen in Schleswig-Holstein stattfinden und nicht nur an einigen. (Tobias Koch [CDU]: Das war aber auch klar, dass es begrenzt ist, das Volumen!) Nun geschah der zweite Ausstieg der Landesregierung aus dieser Vereinbarung, und die Landesregierung teilte mit: Ja, ja, die 85 Prozent Kostenübernahme des Landes galten nur für die 196 Millionen Euro, das galt nicht pauschal. (Tobias Koch [CDU]: Das war aber auch jedem klar! – Lachen SPD) – Und das war nicht allen klar, denn in eben jener Vereinbarung stand, dass zunächst 196 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Da stand nicht, (Martin Habersaat) dass zunächst 85 Prozent gelten, sondern das hieß immer, es müsse weiteres Geld zur Verfügung gestellt werden und dann werde weiter im Verhältnis 85 Prozent zu 15 Prozent gefördert. Heute stehen Sie hier tatsächlich und verkünden zum dritten Mal: „Brustlöser, Knoten geplatzt, großer Schritt nach vorne“ – das Land übernimmt 85 Prozent der Investitionskosten. – Das Problem ist nur: Der Ganztag geht in einem Jahr los. Bis dahin werden diese ganzen Baumaßnahmen gar nicht fertig, und es ist Ihre Schuld, Ihre Verzögerung, Ihr Nichtworthalten, das dazu führt, dass es an den Schulen in SchleswigHolstein nicht fertig vorbereitet sein wird, wenn das Recht auf Ganztag losgeht. (Beifall SPD, SSW und Anne Riecke [FDP])