Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ihre Zahlen, Daten und Fakten stimmen wie immer. Ich will aber gerne darauf hinweisen, wenn Sie hier Vergleiche ziehen, dass Sie die richtigen Vergleichsmaßstäbe setzen. Wenn Sie auf die 18. Legislaturperiode abstellen, dann darf ich Sie daran erinnern, unter welchen finanziellen Bedingungen wir damals gearbeitet haben. Damals waren wir ein Haushaltskonsolidierungsland, standen unter Aufsicht des Stabilitätsrats und hatten einen Konsolidierungspfad und einen Stellenabbaupfad einzuhalten. Die finanziellen Mittel waren also begrenzt, und wir mussten sehr klare Prioritäten setzen. (Beifall SSW) – Vielen Dank für den Hinweis. Wir setzen gerade auch Prioritäten. Wir haben eine Haushaltslücke von 1 Milliarde Euro. Wir hatten bereits in dieser Legislaturperiode eine Haushaltssperre umzusetzen. Wir reduzieren Personal, wofür wir jedes Mal hier im Plenum kritisiert werden. Wir machen Kürzungen; jede einzelne Kürzung wird hier von der Opposition kritisiert. Wir konsolidieren und müssen konsolidieren. Wir sind aktuell noch nicht unter Überwachung des Stabilitätsrats. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Das stimmt, das ist ein Unterschied. – Aber es ist mitnichten so, als müssten wir uns hier nicht über Geld Sorgen machen, sondern wir haben – das kann man für alle Länder und vor allen Dingen für die Kommunen gerade sagen – eine angespannte Finanzlage und eine Rezessionssituation bei der Wirtschaft, die es hier mit Sicherheit nicht leichter gemacht hat, Politik zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Da ist es eben Politik, die Entscheidungen trifft, dass wir zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau so einen Fokus gelegt haben. Sie schreiben, dass mehr Wohnungen aus der Mietbindung raus‑ als (Lasse Petersdotter) reingegangen seien. Das stimmt ganz häufig. Das stimmt aber für die letzten Jahre eben nicht. 2023 haben wir 2.000 neue Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau geschaffen, und 1.218 sind aus der Mietbindung rausgegangen. Das sind 782 neue Wohnungen. 2024 haben wir in der sozialen Wohnraumförderung 1.800 neue Wohnungen gebaut. 1.069 sind aus der Bindung rausgegangen. Das ist eine Differenz von 731. Wir bauen so viele Sozialwohnungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und das ist eine richtige politische Entscheidung. (Zuruf CDU: Hört, hört! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Kommen wir zu den Schulen. Der Ganztag ist eine enorme Herausforderung. Wir haben heute darüber gesprochen. Ich mache es ganz kurz. Schon vorher, vor der Einigung von gestern, ist es so gewesen, dass der Bund 100 Millionen Euro und wir als Land 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Damit liegen wir deutlich über dem, was die meisten anderen Bundesländer leisten, nämlich nur 30 Prozent Kofinanzierung. Hier sind wir schon bei fifty-fifty, und heute sind wir nach der Einigung von gestern noch weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein Riesenproblem, und das will ich so ehrlich auch sagen, sind weiterhin die Investitionen bei den Krankenhäusern. Wir haben immer noch eine Lücke von über 500 Millionen Euro bei den Investitionen. Wir versuchen, dem mit dem Zweckvermögen, mit IMPULS, aber auch mit den Möglichkeiten, die der Bund uns in Aussicht gestellt hat, entgegenzuwirken. Dass es eine politische Priorität bei der Krankenhausinvestition gibt, sieht man daran, dass wir haushaltsrechtliche Ermächtigungen geschaffen haben, sodass wir immer dann, wenn Geld irgendwie übrig ist, wenn sich Geld mobilisieren lässt, sagen: Das soll in Krankenhausinvestitionen gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem: Klar ist, bei den jetzt geschaffenen Investitionsmöglichkeiten müssen die Krankenhäuser profitieren. Da braucht es dringend Verbesserungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zum Klimaschutz könnte ich vieles sagen. Ich nehme wieder einmal die Energiewende. In Deutschland ist allein im letzten Jahr, 2024, jede vierte neue Windkraftanlage in Schleswig-Holstein entstanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Mit staatlichen Investitionsmitteln?) Ebenso ist jeder vierte Kilometer an Hochspannungsleitungen in Schleswig-Holstein gebaut worden, weil hier die Dinge ineinandergreifen und Sinn ergeben. Kommen wir zu den Rekorden: In keinem anderen Bundesland wurde, auf einen Quadratkilometer gerechnet, mehr Windleistung errichtet als in Schleswig-Holstein. Das hat eben auch etwas mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Währenddessen geht es mit Großspeichern los, unter anderem aus Bayern. Auch da sieht man: Standortpolitik wirkt. Wir dürfen nicht vergessen: Dabei geht es nicht nur um ein bisschen Wind und ein bisschen Energie, sondern um Geld. Allein in 2024 wurden Investitionen in der Windbranche für neu genehmigte Anlagen im Wert von 758 Millionen Euro umgesetzt. Das ist eine Menge Asche. Gucken wir auf die Arbeitsplätze. Sie sagen, auch die Arbeitsplätze brächen weg. Da bin ich über eine Kleine Anfrage von Ihnen, Frau Midyatli, vom März 2025, aus diesem Jahr, gestoßen. Dort fragen Sie relativ suggestiv, wie viele Arbeitsplätze in den letzten Jahren in welchen Branchen weggefallen sind. Die Antwort ist: Man kann nicht sagen, wie sich die Arbeitsplätze auf die Branchen verteilen, aber es sind neue entstanden. Allein in dieser Legislaturperiode sind fast 15.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Das ist die Bilanz dieser Regierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit 2020 sind fast 56.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Obwohl es sich um eine Stichtagsstatistik handelt, ist das eine wichtige Botschaft an die Wirtschaft in diesem Land. Zusammenfassend sage ich: Wir stehen gut da. Gleichzeitig haben wir große Herausforderungen, um die kümmern wir uns. Die werden Stück für Stück abgearbeitet. Betrachten wir zum Beispiel den Dissens gerade bei Kita. Ich finde es richtig, dass man solche Entscheidungen auf der Grundlage belastbarer Daten und Fakten trifft und nicht vorher, nur aus der Debatte heraus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lasse Petersdotter) In allen Bereichen gibt es immer noch Möglichkeiten, sie besser zu machen. Genau daran arbeiten wir. Aber dass wir immer nur die großen Probleme in den Vordergrund stellen und die guten Fortschritte nicht sehen, ist, glaube ich, ein falscher Weg. Deswegen würde ich Ihren Antrag – in der Prägnanz einer SPD-Kampagne – so zusammenfassen: Kritik ohne Substanz ist wie Kieler ohne Woche. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)