Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis gestern Abend um 17 Uhr hatte ich eine fertig vorbereitete Rede zum SPD-Antrag eines sogenannten Schleswig-Holstein-Paktes, die ich jetzt weitgehend zur Seite legen kann. Mit der gestern erzielten Vereinbarung zwischen Landesregierung und Kommunen ist klar geworden, dass die heutige Debatte eine gänzlich andere sein wird, als es ursprünglich zu erwarten war. (Beate Raudies [SPD]: Das hättet ihr wohl gerne!) Mein Dank, Frau Kollegin, gilt deshalb zuallererst der Oppositionsführerin Serpil Midyatli wie der gesamten SPD-Fraktion für ihre Bereitschaft, diesen Tagesordnungspunkt für einen Bericht der Landesregierung zu den gestrigen Entscheidungen zu nutzen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, dass man als Opposition, wenn man einen so prominent gesetzten Tagesordnungspunkt Mittwochmorgen um 10 Uhr hat, bereit ist, das für einen mündlichen Bericht der Landesregierung, quasi für eine Regierungserklärung, nutzen zu lassen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Da haben wir einen gut für die Mühen! – Heiterkeit – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Deshalb, Herr Kollege, noch einmal ganz herzlichen Dank für diese Bereitschaft und das damit bewiesene gute parlamentarische Miteinander. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Hätten wir heute Morgen ausschließlich über den SPD-Antrag diskutiert, dann hätte ich der SPD gesagt, dass es dieses Antrages nicht bedurft hätte. (Zuruf SPD: Doch!) Denn als Koalition haben wir bereits öffentlich erklärt, dass wir die neu geschaffenen Regeln zur Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr vollständig und ausschließlich für Investitionen nutzen werden. (Christopher Vogt [FDP]: Aber für welche? –