Kristina Herbst

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass aufgrund von Erkrankungen Abgeordnete heute nicht dabei sein können. Das sind von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Hauke Göttsch, von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dirk Kock-Rohwer, die Abgeordnete Bina Braun und die Abgeordnete Silke Backsen. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Von der Landesregierung befindet sich noch im Mutterschutz Ministerin Aminata Touré. Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind von der Landesregierung heute Ministerpräsident Daniel Günther – ganztags – und Minister Dirk Schrödter – ganztags. Nach § 47 Absatz 2 Geschäftsordnung hat sich die Abgeordnete Uta Wentzel heute ganztags von der Sitzung abgemeldet. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Wege der Dringlichkeit einen Antrag eingebracht: Bericht über die Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden zu den Themen Investitionen für den schulischen Ganztag sowie Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3342 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Dringlichkeit des Antrags Drucksache 20/3342 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Der Antrag wird als Punkt 31 A in die Tagesordnung eingereiht und zusammen mit den Punkten 31 und 11 aufgerufen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 32 bis 34 und 39 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 5, 8, 16, 17, 21 und 40. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 9 und 15 – Gastronomie stärken und Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie –, 10 und 12 – Pendlerpauschale erhöhen – sowie 29 und 30 – Nutzung mobiler Endgeräte an Schulen. Ein Antrag zur Fragestellung oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht mit der Änderung zu Punkt 11. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis voraussichtlich 15 Uhr tagen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich unserem heutigen Geburtstagskind gratulieren. – Liebe Jette Waldinger-Thiering, alles Gute zum Geburtstag! Wir bemühen uns heute, dir mit einer anständigen Sitzung den Tag zu versüßen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Dann lassen Sie uns weitere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen, zum einen Seine Exzellenz, den Erzbischof von Hamburg, Dr. Stefan Heße, der Landeskirchliche Beauftragte, Dr. Wilko Teifke – den sehe ich jetzt doch nicht mehr, Entschuldigung, aber er ist gefühlt da –, Frau Bäumer und Herrn Chwalek vom katholischen Büro. – Herzlich willkommen! (Beifall) Von der Feuerwehr Schwarzenbek und der Louisenhof gGmbH sind auf Einladung der Abgeordneten Tschacher Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31, 31 A und 11 auf: (Präsidentin Kristina Herbst) Gemeinsame Beratung a) Maschinen an für den Schleswig-HolsteinPakt: Jetzt in die Zukunft investieren – Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und Klimaschutz Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3315 b) Bericht über die Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden zu den Themen der Investitionen für den schulischen Ganztag sowie Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3342 c) Mündlicher Bericht zur Stabilisierung der Kommunalen Finanzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3286 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Zu den Punkten b) und c) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob die Berichte in dieser Tagung gegeben werden sollen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig; dann verfahren wir so. Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Finanzministerin Dr. Silke Schneider. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vorab vielen Dank für die Möglichkeit, den Ablauf so kurzfristig zu ändern. Das Finanzpaket des Bundes ist ohne Zweifel ein wichtiges, ein historisches Signal. Deutschland will investieren in Infrastruktur, in Klimaschutz, in Wettbewerbsfähigkeit. Welche Chancen für Schleswig-Holstein damit verbunden sind, habe ich bereits in meiner Regierungserklärung im Mai betont, ebenso, wie wichtig es ist, dass die Mittel jetzt bei uns im Land und in den Kommunen wirken. Das ist sehr konkret gemeint. Es geht um Investitionen, die das tägliche Leben jedes Einzelnen betreffen. Wenn Busse pünktlich kommen, wenn Krankenhäuser und Schulgebäude saniert sind, wenn die Straßen und Radwege keine Schlaglöcher mehr haben, wenn Kitas verlässlich betreuen, dann spüren die Menschen im Land ganz konkret, was es heißt, dass der Staat handelt, und genau darauf zielen wir ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir reden auch über digitale Infrastruktur, schnelles Internet in jeder Gemeinde, moderne IT in den Schulen und vernetzte Verwaltung. Wir denken dabei die Energiewende mit. Stromtrassen, Speicherlösungen und Wärmenetze sind Grundvoraussetzungen für ein klimaneutrales Industrieland. Dabei betone ich, die Landesregierung steuert auf Investitionskurs. Geplant ist, die zusätzlichen Kredit- und Investitionsmittel in 2026 eins zu eins in die Infrastruktur zu investieren. Das Gleiche gilt selbstredend in 2025 für die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen. Wir werden die großen Investitionsmaßnahmen des Landes zudem komplett im Einzelplan 16 konzentrieren, um die Verfahren zu vereinfachen, um sie effektiver zu gestalten und nicht zuletzt gebündelt sichtbar und damit für das Parlament transparent zu machen. Unser Ziel ist eine moderne Infrastruktur auf allen Ebenen in Schleswig-Holstein für ein soziales, für ein sicheres und klimaneutrales Industrieland bis 2040. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zugleich investieren wir auch unabhängig vom Finanzpaket des Bundes vor allem mit den Mitteln aus dem neu geschaffenen Förderfonds bei der IB.SH und aus IMPULS. Wir stärken Krankenhäuser, Kitas und klimafreundliche Infrastruktur, und wir sorgen gemeinsam mit den Kommunen dafür, dass die Mittel in der Fläche ankommen. Beim gestrigen Spitzengespräch mit den kommunalen Landesverbänden haben wir wegweisende Vereinbarungen getroffen. Wir haben mit den Kommunen in einem Investitionspakt für die kommenden Jahre über 2 Milliarden Euro für deren Investitionen gesichert. Erstens. Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung haben wir für die kommunale Familie eine sehr gute Verständigung gefunden. Das Land unterstützt im Rahmen der Förderrichtlinie den Ganztagsausbau mit 85 Prozent. (Martin Habersaat [SPD]: Das haben Sie schon zum dritten Mal mit den Kommunen vereinbart!) (Ministerin Dr. Silke Schneider) Wir stellen daher auch die noch fehlenden Mittel in den kommenden Jahren entsprechend bereit, und das ist jetzt klar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aktuell haben wir ein noch offenes Antragsvolumen von rund 240 Millionen Euro bis Ende des Jahres. Solange laufen die Förderrichtlinie und die Antragsfrist, bis dahin kann noch der eine oder andere Antrag dazukommen. Wir setzen natürlich darauf, dass der Bund sein Investitionsprogramm für den Ganztag ausweitet und das Land an dieser Stelle zum Teil entlastet. So oder so werden wir eine Lösung finden, sind verlässlich und stehen mit den finanziellen Zusagen bereit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zweitens. Von den Mitteln, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den nächsten zwölf Jahren nach Schleswig-Holstein fließen, erhalten die Kommunen 62,5 Prozent. Das sind etwa 180 Millionen Euro im Jahr. Wir sind uns einig, dass wir die Verfahren so unbürokratisch wie möglich gestalten wollen. Drittens. Im Bereich Kita erhöhen wir die Refinanzierung der Personalkosten für die örtlichen Träger von 95 Prozent stufenweise auf 97,5 Prozent des Bedarfs. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Das ist eine ganze Menge Geld, das das Land hier in die Hand nimmt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich weiß!) Auf diese Weise haben die Kommunen genau die Entlastung, die sie brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) So entlastet das Land die Kommunen, und wir unterstützen eine gute Personalausstattung in den Kitas vor Ort. Meine Damen und Herren, wir sind das erste Bundesland, das mit den Kommunen eine Vereinbarung über die Aufteilung der Infrastrukturmittel trifft. Wir wissen, am Ende wird der Erfolg des Finanzpaketes daran gemessen, was bei den Menschen vor Ort ankommt: in den Schulen, in den Kitas, an den Deichen, Straßen und Netzen. Natürlich brauchen auch die Kommunen Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit haben sie jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, aktuell beraten wir Länder unter Hochdruck die aktuellen Referentenentwürfe aus dem Bundesfinanzministerium, unter anderem den Entwurf, der die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen genauer regeln soll. Da sehe ich noch Luft nach oben. Um bei dem richtigen Bild der SPD zu bleiben: Damit die Maschine läuft, müssen die Zahnräder ineinandergreifen. Das heißt, das Verfahren muss klar und für alle Ebenen möglichst unbürokratisch sein. Die Mittel müssen zügig dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit Blick darauf muss die vorgeschlagene Regel des Bundes dringend nachgebessert werden. Ich will hier einfach nur drei Big Points nennen. Erstens sollen die Berichtspflichten deutlich entschlackt werden. Das, was unsere Kommunen übrigens von uns als Land fordern – mehr Vertrauen, weniger Bürokratie – ist sehr richtig, muss aber bitte genauso zwischen Bund und Land gelten. Die Erfahrung zeigt, wenn die Verfahren zu kompliziert sind, dann bleibt einfach zu viel Geld liegen. Damit Fördermittel abfließen, brauchen wir einfache Verfahren, verlässliche Fristen und eine verständliche Sprache. Das ist Bürokratieabbau, der wirkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zweitens. Wenn wesentliche Punkte des Gesetzes erst in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden, wie der Bund das derzeit noch zusätzlich plant, dann schafft das erhebliche Unsicherheit – übrigens bei allen Ländern – und verzögert den Abfluss der Mittel. Hier gilt: Die Länder und die Kommunen brauchen schnell Klarheit. Drittens. Wir müssen uns mit dem Bund auch über den Investitionsbegriff verständigen, damit das Geld am Ende wirklich dorthin fließt, wo es gebraucht wird. Im aktuellen Entwurf sind die Förderzwecke für Länder und Kommunen, wenn man sich das genauer anschaut, eng gefasst, während der Bund für sich selbst eine sehr großzügige Definition wählt. (Ministerin Dr. Silke Schneider) (Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) – Ich mache gleich gern ein Beispiel, Herr Abgeordneter Buchholz. Daran können Sie sehen, warum es wichtig ist, dass wir uns dafür einsetzen. Ich sage, Land und Kommunen kennen die Bereiche, in die investiert werden muss, am besten. Ganz wichtig ist dabei vor allem, dass der Küsten- und Hochwasserschutz am Ende nicht außen vor bleibt. Hier müssen wir aus Schleswig-Holstein auf alle Ebenen einwirken, damit der Entwurf nachgebessert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Wer wollte denn so eine hohe – –) Gerade in einem Land wie Schleswig-Holstein ist das entscheidend. Wir wissen, wie sehr sich das Klima verändert. Stürme, Hochwasser und steigende Pegel sind keine Zukunftsmusik, das ist Realität, und auf die müssen wir heute reagieren. Deshalb: Wer über nachhaltige Investitionen spricht, darf den Küstenschutz nicht ausklammern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen und vor einer einmaligen Chance. Noch nie standen so gezielt Mittel für zukunftsorientierte Projekte bereit. Wir wollen daher bei den Investitionen Tempo machen. Klar ist, alle neuen Spielräume sind kreditfinanziert. Jeder Euro muss mit Zinsen zurückgezahlt werden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Mittel nachhaltig und zukunftsorientiert eingesetzt werden: für die Menschen vor Ort, für die Generationen von morgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nutzen wir die zusätzlichen Mittel klug, mutig und gemeinsam für ein Land, das große wirtschaftliche Ressourcen hat, das sozial gerecht und ökologisch verantwortlich ist, für ein starkes und modernes Schleswig-Holstein, gemeinsam mit den Kommunen für die Menschen im Land. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)