Kristina Herbst

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit mit ihrer engagierten Rede um sieben Minuten 18 Sekunden überzogen. (Heiterkeit und Zurufe – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Peter Lehnert [CDU]: Dafür haben wir da extra eine Uhr!) Mir liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe also die Beratung. Dann lassen Sie uns zur Abstimmung kommen: erstens zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3122, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3253. Es ist Überweisung an den Bildungsausschuss beantragt worden. Wer dem so zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, alle Fraktionen. Dann verfahren wir so. Dann kommen wir in der Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3151. Auch hier ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Unruhe) – Also beantragt ist die Ausschussüberweisung. (Anhaltende Unruhe) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Abstimmung über den Antrag zur Ausschussüberweisung der Drucksache 20/3151. Wer dem zustimmen möchte – das steht ja jedem frei –, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Ausschussüberweisung zu diesem Antrag abgelehnt worden. Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag, Drucksache 20/3151, in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion des SSW ist der Antrag somit angenommen. Wir kommen dann zu c), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/3196. Auch hier ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, damit einstimmig. Dann ist auch dieser Antrag an den Bildungsausschuss überwiesen. Herausgegeben von der Präsidentin des Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch einmal die Tagesordnungspunkte 24 und 52 aufrufen: Gemeinsame Beratung a) Der Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3058 Die Antwort auf eine dynamische Kriminalitätsentwicklung: Eine starke Strafjustiz und ein konsequenter Justizvollzug Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3100 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3252 b) Bericht über die personelle und räumliche Situation in den Justizvollzugsanstalten Bericht der Landesregierung Drucksache 20/3174 Zu b), Bericht über die personelle und räumliche Situation in den Justizvollzugsanstalten, hat die SSW-Fraktion mitgeteilt, dass sie zu dem Bericht Ausschussüberweisung beantragt hat. Deswegen müssen wir hierüber noch einmal abstimmen. Wer zustimmt, dass die Drucksache 20/3174 dem Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen wird, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so, und das Protokoll wird entsprechend geändert. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt 27 morgen nach dem gesetzten Punkt aufgerufen wird. Dementsprechend schließe ich die heutige Sitzung und wünsche einen schönen Abend. Schluss: 18:08 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 88. Sitzung am Mietpreisbremse verlängern und auch in Antrag der Drucksache (Seite 6566 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Beate Nielsen Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Abwesend Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Abwesend Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage Abstimmung 22. Mai 2025 Schleswig-Holstein konsequent nutzen Fraktion der SPD 20/3187 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Anne Riecke Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 66 davon Jastimmen 16 Neinstimmen 50 Enthaltungen -