Annabell Krämer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Da zu diesem Antrag vier Europapolitiker gesprochen haben, gehe ich recht in der Annahme, obwohl es hier anders steht, dass die Anträge federführend an den Europaausschuss (Vizepräsidentin Annabell Krämer) und mitberatend an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen werden sollen? (Zurufe) – Wenn Dr. Buchholz das so meint – sind die anderen auch einverstanden? – Gut, also es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/3189 sowie den Alternativantrag Drucksache 20/3245 federführend dem Europaausschuss und mitberatend dem Wirtschaft- und Digitalisierungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 und 52 auf: Gemeinsame Beratung a) Der Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3058 Die Antwort auf eine dynamische Kriminalitätsentwicklung: Eine starke Strafjustiz und ein konsequenter Justizvollzug Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3100 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3252 b) Bericht über die personelle und räumliche Situation in den Justizvollzugsanstalten Bericht der Landesregierung Drucksache 20/3174 Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professor Dr. von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Seit Beginn der Legislaturperiode setze ich mich dafür ein, Staatsanwaltschaften, Strafgerichte und den Justizvollzug angemessen auszustatten. Vieles ist erreicht, aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir alle wissen, dass Strafjustiz und Justizvollzug derzeit mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen haben. Lassen Sie mich mit dem Justizvollzug beginnen. Der Bericht der Landesregierung über die personelle und räumliche Situation in den Justizvollzugsanstalten, vorgelegt am 29. April 2025, gibt Ihnen ein umfassendes Bild. Der Justizvollzug ist mit all seinen Herausforderungen kein einfaches Arbeitsumfeld. Daher freut es mich umso mehr, dass trotz der körperlichen und seelischen Herausforderungen 73 Prozent der Bediensteten ihre Gesundheit als gut bis ausgezeichnet einschätzen und 68 Prozent der Bediensteten mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden sind. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten tagtäglich mit unermüdlichem Einsatz für einen sicheren und professionellen Umgang mit den Gefangenen. Ihnen gebührt daher unser aller Dank. (Beifall ganzes Haus) Räumlich sieht sich der Justizvollzug mit einer hohen Belegungsquote konfrontiert. Seit 2023 ist der geschlossene Männervollzug, seit Mitte 2024 der geschlossene Frauenvollzug mit einer durchschnittlichen Belegungsquote von mindestens 90 Prozent fast durchgängig überbelegt. Für die Anstalten bedeutet dies einen großen organisatorischen Aufwand bei Aufnahmen und bei Verlegungen von Gefangenen. Vor diesem Hintergrund habe ich Ende Januar 2025 veranlasst, dass die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe für drei Monate ausgesetzt wird. Im Männervollzug habe ich die Aussetzung aufgrund des anhaltenden Belegungsdrucks für weitere drei Monate fortsetzen lassen. Das Justizministerium arbeitet fortlaufend an weiteren Maßnahmen zur Entlastung des Strafvollzugs. Insbesondere wurde nach einer ausführlichen Prüfung entschieden, die Liegenschaft der Jugendarrestanstalt Moltsfelde für die Vollstreckung sowohl von Jugendarrest als auch von Ersatzfreiheitsstrafen zu nutzen. In wenigen Monaten werden durch entsprechende Umbaumaßnahmen unter strenger Beachtung des Trennungsgebotes mindestens 30 Plätze im Erwachsenenvollzug entstehen, während im Jugendarrest mindestens 16 Plätze verbleiben. Darüber hinaus schaffen wir in den nächsten Jahren durch unterschiedliche Baumaßnahmen alleine im Männervollzug circa 150 weitere Haftplätze für den geschlossenen Vollzug. Nach derzeitigem Stand werden im März 2026 hiervon 86 Haftplätze in der JVA Lübeck entstehen. (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Auch im Bereich der medizinischen Versorgung werden wir qualifiziertes Personal sicherstellen. In den Ausschreibungen sprechen wir daher eine möglichst große Bandbreite medizinisch ausgebildeten Fachpersonals an. Wir wissen um die Herausforderungen, die medizinische Arbeit im Vollzug mit sich bringt. Mit dem an den Justizvollzugsanstalten durchgeführten Projekt „Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen“ tragen wir diesem Umstand Rechnung. Lassen Sie mich auf die Strafjustiz eingehen. Deutschlandweit spürt unsere Strafjustiz den hohen Aufwand elektronischer Beweismittelerhebungen, die zahlreichen Änderungen im Strafrecht und im Strafprozessrecht sowie die zunehmende Komplexität der Verfahren. Die zuletzt 2014 erhobenen sogenannten PEBB§Y-Zahlen bilden den gestiegenen Aufwand nicht mehr hinreichend ab. Ich habe mich deshalb für eine turnusmäßige Neuerhebung im Jahr 2024 eingesetzt. (Beifall Marion Schiefer [CDU]) Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand der übrigen Länder. Eine Neuerhebung soll nun erst 2027 stattfinden, um zugleich die Einführung der E‑Akte bis Ende 2025 zu berücksichtigen. Wir in Schleswig-Holstein sind aber nicht untätig geblieben, sondern sind dem erhöhten Arbeitsaufwand in der Strafjustiz durch entsprechende Stellenzuwächse entgegengetreten, und ich bin dem Haushaltsgesetzgeber ausgesprochen dankbar für diese Maßnahme. Mit dem Haushalt 2023 wurden acht Richterstellen für die Stärkung der Strafkammern geschaffen. Dadurch konnte an allen vier Landgerichten eine zusätzliche Strafkammer eingerichtet werden. Hinzu kamen zwei neue Stellen für Wachtmeister. Bei den Staatsanwaltschaften wurden seit 2022 insgesamt 42 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Das ist eine Steigerung um 16,4 Prozent. Auch in den Folgediensten der Staatsanwaltschaften wurden neue Stellen geschaffen: 23 in den Serviceeinheiten, drei bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und zwei im Wachtmeisterdienst. Trotz der angespannten Haushaltslage streben wir weiterhin an, bis 2027 für alle Gerichtsbarkeiten und für die Staatsanwaltschaften in allen Diensten einen Deckungsgrad von 100 Prozent nach PEBB§Y zu erreichen. Es ist richtig, dass trotz all dieser Maßnahmen die Verfahrensdauern zunehmen. Zurückzuführen ist dies aber auch darauf, dass Altbestände abgebaut werden, was ja wiederum eine positive Nachricht ist. Meine Damen und Herren, wir werden unsere Arbeit sowohl im Justizvollzug als auch in der Strafjustiz mit aller Kraft fortsetzen, um eine Stärkung und eine Entlastung beider Bereiche zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)