Claus Ruhe Madsen

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte zeigt: Das Thema, so technisch es auch klingen mag, geht uns alle an. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Autos, die älter als zehn Jahre sind, jährlich geprüft werden statt wie bisher alle zwei Jahre. Transporter sollen sogar von Anfang an jährlich geprüft werden. Was sich hinter der komplizierten EU-Gesetzgebung versteckt, hätte für Millionen Bürgerinnen und Bürger enorme Auswirkungen. In Deutschland sind derzeit etwa 50 Millionen Pkw zugelassen. Rund 40 Prozent davon sind älter als zehn Jahre. Das allein zeigt, dass das kein Randthema ist. Die Folgen sind gerade für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu unterschätzen. SchleswigHolstein ist ein Flächenland, und die Menschen, gerade im ländlichen Raum, sind auf Autos angewiesen. Eine HU kostet circa 150 Euro. Wenn Sie das jetzt jedes Jahr statt jedes zweite Jahr machen müssen, macht sich das im Geldbeutel bemerkbar – vom Aufwand sowohl bei den Prüfunternehmen als auch bei den Menschen einmal abgesehen. Gleichzeitig sind Argumente der EU nicht komplett von der Hand zu weisen. Die Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein, und technische Defekte können Unfälle verursachen. Das wissen wir. Aber wir wissen laut vorliegenden Statistiken auch, dass technische Mängel nicht die Hauptursache von Verkehrsunfällen sind. Sie machen nur einen sehr kleinen Teil aus. Menschliches Fehlverhalten, überhöhte Geschwindigkeit oder schlechte Infrastruktur sind weitaus relevanter. Die jährliche HU soll zudem die Umwelt besser schützen. Ja, natürlich trägt der Straßenverkehr erheblich zur Luftverschmutzung bei, insbesondere bei älteren Autos. Aber auch hier stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Wird durch eine jährliche HU wirklich signifikant mehr erreicht, oder setzen wir Ressourcen möglicherweise an der falschen Stelle ein? Aktuell handelt es sich um einen Vorschlag der Europäischen Kommission. Es ist noch nicht beschlossene Sache. Das EU-Parlament, der Rat und somit der Bund müssen dem erst noch zustimmen. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, sich im Bundesrat dafür starkzumachen, die Regelungen nicht zu ändern. Ich sehe nicht, dass SchleswigHolstein den Vorschlag der EU-Kommission in dieser Form mittragen kann. (Beifall CDU, FDP und SSW) Wir müssen hier mit Augenmaß vorgehen und auf effektive Lösungen setzen, die verhältnismäßig sind. Wir werden die Entwicklungen auf europäischer Ebene weiterhin konstruktiv begleiten und prüfen, ob es alternative Wege gibt, um Sicherheit und Umweltschutz ohne unnötige Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)