Peer Knöfler

Kollegin von Kalben, dazu würde ich gerne beitragen. Also, ich möchte immer gerne etwas dazulernen und würde gerne den sachlichen Zusammenhang zwischen einer TÜV-Prüfung und einer Abgasuntersuchung verstehen. Ich verstehe umweltpolitische Diskussionen, da kann ich komplett folgen, und da kann ich mich auch darüber unterhalten, welche Abgasnormen welches Fahrzeug wann zu erfüllen hat. Aber ich würde gerne den sachlichen Zusammenhang verstehen, weil es tatsächlich so ist, dass ich eine gültige Abgasuntersuchung für eine Hauptuntersuchung haben muss, aber die ist nicht damit verbunden. Das heißt, ich muss es nicht vor Ort beim TÜV, bei der KÜS, bei der DEKRA machen. Insofern habe ich den Antrag schon so verstanden, dass es hier um die Hauptuntersuchung geht, was die Menschen bewegt, und nicht um Sozialgesetzgebung oder Ähnliches, und bin ein bisschen verwirrt, was den Zusammenhang betrifft. Aber ich lerne gerne dazu. – Gern. Der Zusammenhang war bei dem Antrag auch für mich verwirrend, weil sich der Antrag ganz speziell mit der technischen Überwachung beschäftigt. Übrigens wird in der EU-Verordnung zwischen AU und TÜV nicht unterschieden, weil in europäischen Ländern unterschiedlich geregelt ist, wie häufig das ist und wann das ist. Bei dieser Verordnung geht es darum zu schauen, ob wir einen Weg finden, dass wir einen europäischen Standard setzen, übrigens nicht nur für Autos, sondern für verschiedenste Sachen, die europäisch sozusagen ein Level haben sollen. Im zweiten Teil des Antrags geht es darum, dass sich Europa darum gar nicht kümmern solle, sondern nur um die Themen, die aus Sicht der FDP wichtig sind. (Christopher Vogt [FDP]: Nein!) Das finden wir falsch, weil wir glauben, dass man sich sehr wohl auch mit anderen Themen auseinandersetzen muss, zum Beispiel Umweltpolitik oder Klima. Klimaschutz steht im Antrag. Umweltpolitik sollte aus unserer Sicht auch auf Europaebene geregelt werden können. (Beifall SPD) Denn eine saubere Umwelt macht nicht an Grenzen halt. Deshalb sind Umweltschutz und Meeresschutz natürlich etwas, was wir auch in Europa mitregeln müssen. Natürlich fehlt das leider in Ihrer Aufzählung. Seit der Gründung der EU kamen mit jeder Reform der Verträge weitere Kompetenzen hinzu, so wie es in den Gründungsverträgen im Sinne einer „ever closer union“ steht. Das ist auch gut so. Denn erstens können wir allein unsere Probleme nicht lösen. Zweitens leben wir gerade in einer immer schwieriger werdenden Welt. Ja, auch Regelungen zur Verkehrssicherheit und zur Luftqualität können europäisch sinnvoll sein, auch wenn man natürlich im Detail darüber reden muss, wie lange und wie viel. (Christopher Vogt [FDP]: Wo ist der Zusammenhang?) Was mir wichtig ist, und ich glaube, das ist der Punkt, in dem wir uns einig sind: Gerade ältere Autos werden in der Regel von Menschen gefahren, die nicht so viel Geld haben wie andere. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir in unseren gemeinsamen Antrag, dem der Koalition, aufgenommen haben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden sollen. Ich weiß, dass es in anderen Ländern beispielhaft zwei jährliche Kontrollen gibt, die aber längst nicht so tief und deshalb nicht so teuer sind. Ob das der richtige Weg ist, werden wir besprechen müssen. Sie haben ja schon eine Ausschussüberweisung beantragt, Herr Kollege. Es wäre sicherlich sinnvoll, an der Stelle die Verkehrsexpertinnen und ‑experten dazuzuholen, die das gern mitdiskutieren. Mir ist es aus europäischer Sicht und als Europapolitikerin wichtig zu betonen, dass wir nicht jedes Mal, wenn wir eine Regelung nicht so toll oder nicht so sinnvoll finden, sagen: Das ist ein Problem Europas. – Es ist kein Problem Europas, sondern wir müssen dann im Detail über die Regelung reden und nicht sozusagen kritisieren, dass sich Europa damit beschäftigt. Das zu sagen, war mir wichtig. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)