Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vogt, nachdem Sie hier sehr stark angefangen haben mit Ihrem positiven Bekenntnis zu Europa, an dem ich allerdings nie gezweifelt habe, muss ich, glaube ich, meine Rede doch ein bisschen ändern und ein bisschen Schärfe rausnehmen, zumal jetzt die emotionale Stimmlage hier wieder so nett geworden ist. Trotzdem habe ich mir am Anfang des Antrags wirklich überlegt: Spreche ich hier jetzt als Umweltpolitikerin, als Verkehrspolitikerin oder als Europapolitikerin? Ich muss schon sagen, ich fand diese Kombination in dem Antrag ein bisschen unglücklich. Wir sollen hier über TÜV reden. Das kann man machen. Da kann man die eine oder die andere Meinung haben. Aber Sie verbinden das mit der Aussage, die EU kümmere sich zu kleinteilig um alles Mögliche, und begründen das damit, dass dann die Rechtspopulisten gegen die EU sind. Deswegen fand ich den Antrag nicht schön, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Denn das ist gerade das Lied, das wir alle gemeinsam hier nicht singen wollen, nämlich dass die EU zu kleinteilig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das Auto und das Autofahren betrifft ganz viele Menschen. Auch das Plastik in Flüssen oder in Meeren betrifft sehr viele Menschen, aber es ist trotzdem nötig, das zu regeln, auch wenn es kleinteilig ist. Uns betreffen – vielleicht uns nicht, aber andere Menschen – die Migrationsregeln, andere Menschen betreffen Zollregelungen oder Wirtschaftsregelungen. Alle Regelungen in der EU betreffen uns im Grunde genommen, und das ist auch ganz gut, wenn man das wahrnimmt. Sie sagen in dem zweiten Satz Ihres Antrages, es soll sich auf bestimmte Themen konzentriert werden. Da taucht zum Beispiel die Sozialpolitik nicht auf, obwohl aus meiner Sicht die Sozialpolitik in Europa sehr wichtig ist – Frau Midyatli, das teilen Sie wahrscheinlich –, (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) weil sie nämlich mit Wirtschaftspolitik ganz eng zusammenhängt. Wie sollen wir denn zu einer guten gemeinsamen Wirtschaftspolitik kommen, wenn wir uns nicht auch über Sozialpolitik und über fiskalische, steuerpolitische Themen auseinandersetzen? Wir können gar nicht vernünftig miteinander wirtschaften, wenn das völlig getrennt voneinander ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)