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Hauke Hansen

CDU 22.05.2025 Sitzungen 20/88

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine gute und stabile Arzneimittelversorgung ist einer der Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems. Eine lückenhafte und unzureichende Arzneimittelversorgung kann zu erheblichen Risiken für die Versorgung unserer Bevölkerung führen. Daher freue ich mich, dass wir heute dieses Thema wieder auf der Tagesordnung haben. Herr Dr. Garg, Sie hatten es angesprochen, bereits im November 2023 sprachen wir in diesem Hohen Haus zum Thema Apotheken und Arzneimittelversorgung. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die damalige Diskussion. Ich hatte Ihnen von meinem (Hauke Hansen) Praktikum in der Klaus-Groth-Apotheke in Bordesholm berichtet. Damals waren über 270 Arzneimittel, die im regulären Bestand dieser Apotheke waren, nicht lieferbar. Auch wenn das jetzt überhaupt nicht repräsentativ ist, hat mich schon interessiert, was sich seitdem getan hat. Ich kann Ihnen mitteilen: Gestern waren in der Klaus-Groth-Apotheke noch knapp über 200 Arzneimittel, die regulär im Bestand dieser Apotheke sind, nicht lieferbar. Da sich unter diesen 200 Arzneimitteln auch wichtige Cholesterinsenker, Psychopharmaka und Antibiotika befinden, ist die Situation weiter nicht zufriedenstellend. Die Verbesserung, die wir seit November 2023 erlebt haben, ist kein Grund für Jubelschreie. Gleichzeitig hat sich die Anzahl der Apotheken in unserem Land seit November 2023 von 582 auf 561 im März 2025 reduziert. Auf Einladung des Kollegen Deckmann war ich im Februar zum Austausch mit Apothekerinnen und Apothekern an der Westküste, wo die Schließung von Apotheken zu ernsten Versorgungsproblemen führt. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist es fast unmöglich, dort Betriebsnachfolger zu finden. Die Bundespolitik muss jetzt die Weichen stellen, um für eine zukunftsfähige Versorgung zu sorgen. Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine zielführende Maßnahme einzusetzen. Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Apotheken verbessern und damit dem Apothekensterben entgegentreten. Zusätzlich wollen wir den Apothekerinnen und Apothekern mehr Verantwortung übertragen. Konkret geht es darum, dass bei Mangelsituationen pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Arzneimittel nach Rücksprache mit dem jeweils behandelnden Arzt abgegeben werden dürfen. Das ist aktuell nicht der Fall. Meine Damen und Herren, Mangelsituationen bei einzelnen Wirkstoffen werden uns noch längere Zeit begleiten. Das haben die Zahlen gerade gezeigt. Wir müssen daher alle Möglichkeiten nutzen, um die bestmögliche Versorgung unserer Bevölkerung sicherzustellen. Unsere Apothekerinnen und Apotheker können dazu einen Beitrag leisten. Sie sind hervorragend ausgebildet und werden, wenn wir ihnen das Vertrauen schenken, die anderen Arzneimittel einzusetzen, diese Aufgabe mit Bravour meistern. Davon bin ich überzeugt. Damit mehr Medikamente in den Apotheken ankommen, wollen wir die Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa attraktiver machen. Ich denke auch an Situationen, die wir uns alle nicht wünschen, wie zum Beispiel den Kriegsfall. Wir kennen es noch aus der Coronapandemie. Besonders internationale Handelswege und Lieferketten können sich verändern oder brechen im schlimmsten Fall ganz zusammen. Auch daher muss Deutschland wieder zu einem attraktiven Standort für die Pharmaindustrie werden. Zudem ist es jetzt wichtig, zusätzlich die belastbaren innereuropäischen Strukturen in der Produktion und Lieferung von Medikamenten und medizinischem Material zu verbessern. Die Produktion von Wirkstoffen und Arzneimitteln in Europa muss dauerhaft gestärkt werden. Daneben ist es erforderlich, weitere regulatorische Hemmnisse, die uns aktuell im Weg stehen, abzubauen. Maßnahmen, die vom Verordnungsgeber gut gemeint sind, entwickeln sich in einigen Situationen zum Bumerang. Beispiel: Stärkung der Versorgungssicherheit durch die Verpflichtung, dass bei dem Pharmaunternehmen zwei Lieferanten für einen gewissen Rohstoff im Vertrag sein müssen. – Das klingt zunächst gut. Da in einigen Fällen nur sehr geringe Wirkstoffmengen benötigt werden, kann das dazu führen, dass Produkte komplett aus dem Markt verschwinden. Das trifft gerade mittelständische Arzneimittelhersteller in Schleswig-Holstein. Herr Garg, wir haben ja gemeinsam eines dieser Unternehmen besucht, das jetzt vor genau dieser Herausforderung steht.

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