Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags klingt gut: „Kulturpolitische Leitlinien umsetzen: Kulturelle Teilhabe und Diversität im Schleswig-Holsteinischen Kultursektor fördern“. Wenngleich die Aufforderung, die seit 2023 bestehenden Leitlinien nun doch endlich umzusetzen, mich ehrlich gesagt ein bisschen schmunzeln lässt, sehe ich den guten Willen. Förderung von Teilhabe und Diversität – in keinem Bereich des öffentlichen Lebens finde ich so viel wie im Kulturbetrieb; das ist meine Wahrnehmung. Förderung von Teilhabe und Diversität heißt für mich aber auch: Kultur für alle anbieten, für Kinder und Jugendliche genauso wie für Seniorinnen und Senioren, für Einheimische und Zugewanderte, für Männer und für Frauen, für Menschen mit und ohne Behinderungen, für Menschen mit hohem Einkommen und für Menschen mit niedrigem Einkommen, für bildungsferne Schichten und für Bildungsbürger_innen. Das bedeutet für uns als Sozialdemokrat_innen kulturelle Teilhabe. Da fallen mir ganz viele Möglichkeiten ein. Wir könnten Kulturvermittlungsangebote ausbauen und diese möglichst kostenfrei gestalten. Wir könnten Eintrittspreise subventionieren oder noch mehr Schulausflüge bezuschussen. Wir könnten mehr ausgebildete Kunst- und Musiklehrkräfte in unseren Schulen beschäftigen. Wir könnten die Arbeitsund Ausbildungsbedingungen an unseren Kunsthochschulen verbessern und mehr Stipendien anbieten. Noch immer sind viele Kultureinrichtungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention nicht barrierefrei, die im Übrigen geltendes Recht ist und von der Verwaltung pflichtgemäß zu beachten ist; dazu müssen wir die Verwaltung hoffentlich nicht auffordern. (Beifall SPD und SSW) Es fehlt an Rampen, Fahrstühlen, Audioguides, Rollstuhlplätzen, Beschriftungen in Braille und vielem anderen mehr. Hier könnten wir als Land mit einem gezielten Förderprogramm viel Gutes tun. Aber für all diese sinnvollen Maßnahmen braucht man Geld, und damit sind wir beim Kern des Problems: Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Im Haushalt 2025 wurden die Zuschüsse für Kulturprojekte um fast 1 Million Euro gekürzt, um damit die nicht weniger wichtige Förderung der Musikschulen zu finanzieren. (Zuruf SPD) – 1 Million Euro mehr für die Musikschulen – das habe ich nachgerechnet – ist wunderbar und toll, aber am Ende bleibt für die Kultur nichts übrig. Der traurige Höhepunkt dieser Streichorgie ist der Abschied vom Masterplan für Schloss Gottorf. Das ist besonders bitter, weil der Masterplan doch zum Ziel hatte, die Barrierefreiheit unseres Landesmuseums herzustellen. (Beifall SPD, SSW und Anne Riecke [FDP]) Schleswig-Holstein hält zuverlässig die rote Laterne bei den Finanzmitteln für die Kulturförderung. Kein anderes Bundesland gibt so wenig Geld für Kultur aus wie wir, und das wird sich so schnell (Beate Raudies) nicht ändern, nichts anderes lese ich aus Ihrem Antrag. Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus der Antragsbegründung: „Die Förderung von Kultur besteht nicht nur aus finanzieller Förderung, sondern auch aus dem Hervorheben von für das Land Schleswig-Holstein besonderen künstlerischen und kulturellen Leistungen durch deren Sichtbarmachung in Form von Auszeichnungen, Preisverleihungen und Wettbewerben.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie mir nicht böse, aber das erinnert mich an einen Werbespot, in dem es dann hieß: „Wir machen das mit den Fähnchen“. Das heißt: kostet nichts, sieht aber gut aus, wirkt aber auch nicht und vor allen Dingen nicht nachhaltig. (Beifall SPD) Um nicht falsch verstanden zu werden: Wettbewerbe, Preise und Auszeichnungen sind auch im Kulturbetrieb wichtig. Sie sind eine Form der Wertschätzung, der öffentlichen Anerkennung und der Sichtbarmachung von Kulturschaffenden, gerade für die, die man nicht sofort sieht. Ein wunderbares Beispiel dafür ist der „Special Art – Kulturpreis der Vielfalt“, den die Drostei Pinneberg und die Stiftung der Sparkasse Südholstein vergeben. Er ist ein Anerkennungspreis für künstlerisch schaffende Menschen mit Behinderung. Dieser Preis soll Wertschätzung vermitteln, ermutigen und die Gesellschaft an dem kreativen Potenzial von Menschen mit Handicap teilhaben lassen. Ich komme noch einmal mit einem Zitat: Jeder hat „das Recht …, sich in der Kunst auszuprobieren und zu zeigen, was in einem steckt. Alle Menschen sind schwer in Ordnung. Jeder ist in der Gesellschaft willkommen.“ So beschreibt das eine Preisträgerin, Hannah Kiesbye, Mitglied der Jury. Hannah ist übrigens die Erfinderin des Schwer-in-Ordnung-Ausweises, und sie ist Künstlerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Projekte sollten wir ausweiten. Aber dazu brauchen wir Geld. Denn ein Preis sollte nicht nur mit einer Urkunde oder einer hübschen Trophäe verbunden sein, sondern auch mit einer finanziellen Anerkennung. Ebenso sollten Ansprüche, die das Land an Kulturschaffende formuliert, erst recht, wenn sie so wichtig sind wie Teilhabe und Diversität, finanziell unterstützt werden. Denn für die meisten Kulturschaffenden gilt bereits jetzt: ohne Moos nix los. – Nur wenig Kulturschaffende können allein von ihrer Arbeit leben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir fördern. Und was fordert Schwarz-Grün? – Eine Handreichung und einen Bericht. Das wird der Kultur in Schleswig-Holstein nicht helfen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall SPD)