Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat nun in Vertretung von Dr. Sabine Sütterlin-Waack Dr. Dorit Stenke das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch im Innenministerium wurde gezählt: seit 2019 zum siebten Mal. Aber wir haben gehört, dass die Debatte noch nicht abschließend geführt ist, seit wann wir zählen und wie oft wir gesprochen haben. Selbstverständlich ist es das Recht der Abgeordneten, weitere Anträge zu diesem Thema zu stellen. Gleichwohl hat sich die Haltung der Landesregierung zu diesem Thema nicht verändert. Insofern kann hier festgestellt werden: Wir schlingern nicht. Schließlich gibt es auf die Frage, was gegen steigende Mieten hilft, nur eine Antwort, und die lautet: bauen, bauen, bauen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das machen wir in Schleswig-Holstein. Unser Fokus liegt dabei darauf, unsere Instrumente so zu gestalten, dass der Wohnungsbau in diesem Land wieder Fahrt aufnimmt. Wenn die Rede von „Junges Wohnen“ und Bundesmitteln ist, dann kann ich an dieser Stelle nur sagen, wir haben bereits 40 Millionen Euro für „Junges Wohnen“ in unserem Land bereitgestellt und nicht auf den Bund gewartet. Weil das ein guter Kurs ist, finden wir mehrere unserer Initiativen und Ideen auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wieder. (Beate Raudies [SPD]: Ha, ha! Und die sollen wir dann aber alle umsetzen!) Mit dem Regelstandard Erleichtertes Bauen zeigen wir in der sozialen Wohnraumförderung, dass qualitativ hochwertiger Wohnungsbau auch kostengünstig geht. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist es uns dadurch gelungen, die Herstellungskosten im Vergleich zum sonstigen Markt zu senken, in einigen Projekten sogar um mehr als 20 Prozent. Das ist ein großer Erfolg. Wir sehen in anderen Ländern, wie in einigen Tagen in Bremen, wird dieser Kurs ebenfalls eingeschlagen werden. Mit dem Gebäudetyp E sollen auch im frei finanzierten Bereich solche Einsparpotenziale genutzt werden können, ohne Sorge vor haftungsrechtlichen Risiken haben zu müssen. Ich freue mich daher sehr, dass im Bundeskoalitionsvertrag festgehalten ist, dass dieser Gebäudetyp rechtlich abgesichert ist. Überhaupt enthält der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zahlreiche Maßnahmen, die den Wohnungsbau ankurbeln werden und bei denen wir als Land sogar beispielgebend mitgewirkt haben: die Wiedereinführung der Förderfähigkeit des Effizienzhaus-55-Standards, der geplante Investitionsfonds für die Schaffung von Wohnraum, die angekündigte Überarbeitung des Baugesetzbuches sowie alle Maßnahmen, die Bauen zukünftig erleichtern werden, und die neue Starthilfe Wohneigentum für Familien. All das sind Hebel, die die Bautätigkeit befördern werden. Die Mietpreisbremse hingegen ist nur eine (Ministerin Dr. Dorit Stenke) temporäre Option. Leider hemmt und verunsichert Sie in einem Markt, der ohnehin in einem schwierigen Fahrwasser ist. (Serpil Midyatli [SPD]: Auch das stimmt nicht! Es wird ja weiter gebaut! – Zuruf CDU: Oh Gott!) Auch die Wirkung steht infrage. Wie Sie alle wissen, hat die Mietpreisbremse weder in Berlin noch in München, weder in Hamburg noch in Hannover zu spürbaren Entlastungen der Mieterinnen und Mieter geführt. Deshalb haben wir uns in Schleswig-Holstein für die Kappungsgrenzenverordnung zum Schutz vor übermäßigen Mieterhöhungen bei Bestandsmieten entschieden. Wir können mit Sicherheit sagen, dass dieses Instrument wirkt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steuerliche Anreize bei der Neuvermietung günstigen Wohnraums könnten eine weitere Möglichkeit sein, um einerseits Mieterinnen und Mieter vor Wuchermieten zu bewahren und andererseits das Vermieten wieder attraktiver zu gestalten. Denn wir brauchen strategische Weichen für mehr und bezahlbare Wohnungen. Genau daran arbeiten wir in Schleswig-Holstein für ein Ziel, was wir sicher alle gemeinsam haben: Wir wollen bessere Bedingungen für die Mieterinnen und Mieter und für die Bau- und Wohnungswirtschaft gleichermaßen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)