Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat in Vertretung von Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack Ministerin Dr. Dorit Stenke das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir befinden uns – wir haben es gehört – in einem der größten Transformationsprozesse der Geschichte unseres Landes, was das Thema Klimaneutralität angeht. Wir sind uns einig im Ziel, klimaneutral werden zu wollen, wir sind uns offensichtlich noch nicht ganz einig über das Jahr 2040. Ich finde, sich ambitionierte Ziele zu setzen, schadet nie. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich glaube, dass auch diese Debatte dazu beitragen wird, dass wir dieses Ziel noch ein bisschen besser erreichen können. Daher danke ich den regierungstragenden Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für den vorliegenden Antrag, graue Emissionen zu verhindern. Generell trägt unser Gebäudesektor mit über 20 Prozent einen erheblichen Teil zu den jährlichen Treibhausgasemissionen bei. Wenn wir den Prozess nicht jetzt voranbringen, dann wird es für uns in Zukunft immer teurer und immer ungemütlicher. Gerade der Gebäudebereich ist im Transformationsprozess besonders sensibel, da Anpassungen in der Bau- und Wohnungspolitik weitreichende soziale Folgen haben können. Wir können und wollen diesen Prozess nur mit den Menschen im Land gestalten. Denn es ist wichtig, dass die Menschen die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen im Gebäudebestand mittragen. Die heutige Landtagsbefassung unterstreicht daher unser aller Willen, den Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein aufzuzeigen, wie die Transformation möglich ist. Diese Transparenz, wie wir mit welchen Mitteln, in welcher Zeit und mit welchen Kosten rechnen können, haben wir vor allem der Machbarkeitsstudie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen zu verdanken. Mit diesen Erkenntnissen können wir in den Dialog mit den Menschen im Land gehen, wir können Unsicherheiten beseitigen und Akzeptanz fördern. Für uns ist die zentrale Erkenntnis dieser Studie, dass die Transformation des Wohngebäudebestands zwar mit hohen Investitionen verbunden ist, aber kostengünstiger und schneller möglich ist als bisher angenommen. Klar ist: Die Sanierung von Bestandsgebäuden bleibt ein wichtiger Baustein, und insbesondere der Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme, etwa Wärmepumpen, ist entscheidend. Aber der Fokus liegt nicht allein auf der Vermeidung von Emissionen im laufenden Betrieb, sondern auch auf der Vermeidung von grauen Emissionen, also jener Emissionen, die bei Bau, Instand- (Ministerin Dr. Dorit Stenke) haltung, Modernisierung und Rückbau entstehen. Die Studie zeigt: Unser Gebäudebestand ist bereits deutlich effizienter als früher angenommen. Dank technischer Fortschritte können wir viele Gebäude zunächst klimaneutral mit Wärme versorgen, ohne sofort weitere aufwendige Sanierungen vornehmen zu müssen. Wichtig ist dafür, dass sich ihr Zustand wirtschaftlich sinnvoll nutzen lässt. Die weitere Effizienzsteigerung der Gebäude kann dann entsprechend dem Lebenszyklus der Gebäudeteile erfolgen. Der vorfällige Austausch von Bauteilen kann in vielen Fällen vermieden werden. Das ist aus Kosten- und Effizienzgründen sinnvoll und vermeidet unnötige graue Emissionen. Damit plädieren wir nicht für eine Reduzierung der Sanierungsbemühungen, aber wir müssen unsere wertvollen Ressourcen so effizient wie möglich einsetzen. Wo wir darauf Einfluss nehmen können, haben wir das bereits getan: In der Wohnraumförderung haben wir die energetischen Anforderungen entsprechend gestaltet. Wir haben 2 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt, damit in Kürze auch das schleswig-holsteinische Energieberatungsprogramm wieder zum Tragen kommt, um private Eigentümer und Selbstnutzer zu informieren und zum bedachten Sanieren zu motivieren. (Beifall Rasmus Vöge [CDU]) Dieser Kurs findet sich nun auch in den Koalitionsvorhaben der neuen Bundesregierung wieder; das bestätigt uns auf unserem Weg. Wir in SchleswigHolstein sind mit diesem Ansatz Vorreiter. Auf einen großen Teil der relevanten Rahmenbedingungen haben wir aber nur mittelbaren Einfluss. Daher freuen wir uns besonders über die schleswigholsteinischen Ideen im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Den Schwung der heutigen Debatte nehmen wir mit, um die Wärme- und Energiewende weiter zu beschleunigen und sozialverträglich zu gestalten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)