Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich das Wort zur ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke. (Anhaltender Beifall) Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Letzte Woche erst haben wir beim Dritten Kieler Dialog darüber gesprochen, wie wir als Gesellschaft mit digitaler Kommunikation und der Nutzung digitaler Endgeräte umgehen wollen. Dabei wurde klar: Diese Frage kann nicht allein in der Schule beantwortet werden. Medienbildung – das Gleiche gilt auch für die Demokratiebildung – bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Wir alle sind dabei Vorbilder für unsere Kinder und Jugendlichen in den Familien mit und ohne digitale Endgeräte in der Hand, im Umgang miteinander in der Öffentlichkeit, in der Politik und ja, natürlich auch in der Schule. Ich kann Ihnen versichern: Schule nimmt ihren Teil der Verantwortung sehr ernst. Deshalb ist Medienund Demokratiebildung, wir haben es gerade eben auch schon gehört, bereits seit 2019 verpflichtender Bestandteil des Unterrichts und selbstständig in allen Fachanforderungen verankert. Die ICCS-Studie, darüber wurde ja hier auch schon diskutiert, hat gerade unsere sehr gute Umsetzung bestätigt. Wir haben noch Luft nach oben, wie das immer ist bei solchen Studien, das ist nämlich die partizipative Praxis. Sind wir alle, sind wir als Gesellschaft genug mit Kindern und Jugendlichen darüber im Gespräch? – Das müssen wir uns fragen. Medien- und Demokratieerziehung gehört zum Grundprinzip in allen Bereichen der pädagogischen Arbeit, von der Kita angefangen bis hin zur Hochschule und in der Kinder- und Jugendarbeit selbstverständlich auch. Der in diesem Zusammenhang gerade von Lehrkräften häufig zitierte Beutelsbacher Konsens mit seinen Stichworten Neutralitätsgebot und Überwältigungsverbot wird häufig so verstanden, dass man nicht intervenieren dürfe, sondern dass man so ein bisschen zurückhaltend sein müsse und zuschauen müsse. Aber lassen Sie mich bitte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, und das sage ich in jeder Schule und bei jeder Veranstaltung mit Lehrkräften: Der Beutelsbacher Konsens entbindet die Lehrkräfte nicht davon, bei verfassungsfeindlichen, extremistischen, antisemitischen oder rassistischen Parolen und Schmierereien eindeutig Position zu beziehen. (Beifall ganzes Haus) Lehrkräfte sind hier immer gefordert, eine klare Null-Toleranz-Linie zu ziehen und zu vertreten. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche entwickeln ein demokratisches Verständnis, ganz besonders über persönliche Erfahrungen – wir haben es auch schon gehört – über Vorbilder und über eigenes Handeln. Deshalb muss Schule selbst ein Ort gelebter Demokratie sein, ein Ort, an dem die Würde jedes Menschen geachtet, Toleranz und Zivilcourage eingeübt, Regeln kennengelernt, gemeinsam aufgestellt und respektiert, sowie Konflikte gewaltfrei gelöst werden, ein Ort, an dem ein kritischer Umgang mit digitalen Medien gelebt wird. Damit können wir in der Tat gar nicht früh genug anfangen. Wir nehmen in den Grundschulen das auf, was in den Kitas bereits erarbeitet und gelebt wurde. In den Grundschulen geht es darum, das soziale Miteinander weiter auszubauen, demokratische Strukturen zu erleben und vor allem im Hinblick auf spätere politische Partizipation das Erleben von Selbstwirksamkeit in Entscheidungsprozessen zu fördern. Kinder lernen so sehr früh, dass es einen Unterschied macht, ob sie sich äußern oder ob sie schweigen. Sie lernen, dass es einen Unterschied macht, ob sie hinschauen oder wegschauen. Mit (Ministerin Dr. Dorit Stenke) dem Programm Zukunftsschule.SH fördern wir seit Langem genau diese partizipativen Strukturen. An den Grundschulen im Land gibt es vielfältige demokratische Strukturen, vom einfachen Klassenrat bis hin zum umfangreichen Schülerparlament. Außerdem hängen in den meisten Grundschulklassenzimmern gemeinsam erarbeitete Regeln für das gemeinsame Miteinander. Hier können wir auf dem aufbauen, was in den Kitas bereits eingeübt worden ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schülerinnen und Schüler erfahren so partizipativ und effektiv Meinungsfreiheit, Respekt, Mitbestimmung und Verantwortung. Mit der Schulgesetzänderung 2024 wurden die Mitwirkungsmöglichkeiten an unseren Grundschulen gestärkt. Seitdem sollen Klassensprecherinnen und Klassensprecher der Jahrgangsstufen 1 bis 4 altersangemessen über die eigene Klasse hinaus an schulischen Angelegenheiten beteiligt werden. Ich danke Ihnen allen hier im Hohen Haus, sehr geehrte Abgeordnete, dass Sie diese Schulgesetzänderung so entschieden haben. Auch die Medienkompetenz stärken wir schon gezielt in der Grundschule. Dazu gehören Programme wie das Internet-ABC, die zeigen, wie digitale Medien lernförderlich eingesetzt werden – denn darauf kommt es ja an –, um Handlungskompetenzen zu stärken. In unseren Grundschulen werden diese Ansätze gelebt. In den weiterführenden Schulen – das ist selbstverständlich – müssen die Kompetenzen weiterentwickelt werden sowohl in Bezug auf Medien als auch auf die Demokratiekompetenz. Dabei ist ein strukturierter Aufbau nötig und eine fachspezifische Vertiefung erforderlich. Genau das leistet unser Landesprogramm Zukunft Schule im digitalen Zeitalter. Von den Lehrkräften in der Schule über die Medienfachberater in den Regionen bis hin zu den Educational Engineers in den Hochschulen – überall werden Materialien für den Einsatz im Unterricht entwickelt und erprobt, Lehrkräfte dabei unterstützt, sie zu antizipieren, und die Lehrkräfte werden fortgebildet. Ich bin der Überzeugung, gute Bildungspolitik beginnt mit dem Zuhören. In diesem Sinne, Frau Riecke, habe auch ich Ihnen gerne zugehört. Sie verlangt Verstehen, bevor sie handelt, und sie muss diejenigen einbeziehen, die Bildung tagtäglich möglich machen: in Klassenzimmern, in Familien, in den Vereinen, in Wissenschaft und in Politik. Diesen Weg möchte ich mit Ihnen gerne gemeinsam weitergehen im Sinne unserer Demokratie und für die demokratische Bildung aller unserer Schülerinnen und Schüler im Land. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus)