Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention besagt, dass Kinder und Jugendliche das Recht auf eine eigene Meinung haben, dass sie diese eigene Meinung äußern dürfen und dass diese eigene Meinung im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt werden soll. Wenn man von dieser UN-Kinderrechtskonvention ausgeht, dann kommt man zu der Überlegung, dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen keine Zusatzaufgabe für jedwede Bildungseinrichtung ist, sondern der Kern einer jedweden Bildungseinrichtung. Weil wir das in Schleswig-Holstein früh erkannt haben, gab es das Modellprojekt Kinderstube der Demokratie. In der Folge sind alle AWO-Kitas, ich habe es an dieser Stelle schon einmal berichtet, Demokratie-Kitas in Schleswig-Holstein. (Zuruf Martin Balasus [CDU]: Mehrfach!) Die Schule hat als übergeordnetes Bildungsziel das Eintreten für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Sicherheit. Das haben alle Länder einmal gemeinsam 2009 in der KMK beschlossen – auch Schleswig-Holstein. Interessanterweise ist das die Aufgabe aller Fächer. Ich höre aber in der Praxis, sowohl vom Kollegen Krüger eben als auch an den Schulen mehr von Beiträgen aus dem gesellschaftswissenschaftlichen Bereich oder aus dem Fach Deutsch. Inwieweit Physik, Chemie oder Mathematik zur Demokratiebildung beitragen, habe ich jedenfalls noch nicht oft vor Ort gefunden. Im Juni 2024 hat die SPD diesem Haus ein Rahmenkonzept zur Demokratiebildung vorgelegt, das wir hier ausführlich debattiert haben. Ich erinnere mich besonders an einen Begriff, der im Rahmen dieser Debatte fiel. Er stammte von der damaligen Bildungsministerin. Wir hatten vorgeschlagen, dieses Konzept der Kitas auf die Grundschulen zu übertragen. Frau Prien warnte seinerzeit vor einer Kindergartisierung der Grundschule. Nun stehe ich heute hier und habe zwei Hoffnungen: Die eine Hoffnung ist, dass Sie ein besseres Bild von den Kitas in Schleswig-Holstein haben, Frau Bildungsministerin, (Beifall SPD, FDP und SSW) und die zweite Hoffnung ist, dass wir durch den neuen FDP-Anlauf vielleicht auch einen neuen Start für die Demokratiebildung in Schleswig-Holstein hinbekommen. Wir haben es schon gehört, im Oktober 2024 haben wir über die Medienbildung debattiert. Anlass war ein SPD-Antrag, der da hieß „Medienbildung an Schulen braucht solide Grundlagen“. Im Gegensatz zum CDU-Kollegen habe ich den Eindruck, dass Frau Riecke die Stellungnahmen aus der schriftlichen Anhörung durchaus gelesen hat. Die finden sich nämlich teilweise in ihrem Antrag wieder. Insofern ist das eine sinnvolle Form der parlamentarischen Arbeit. Frau Riecke, an einer Stelle finde ich allerdings auch, dass Sie über das Ziel hinausschießen, und zwar genau dort, wo es um die Kontingentstundentafel geht. Denn die Kontingentstundentafel hat es dieser Tage nicht leicht in Schleswig-Holstein. Wir haben in Schleswig-Holstein die Situation, dass die Landesregierung es für eine gute Idee hält, den Schulen die Stunden zu kürzen, die sie unterrichten dürfen. Interessanterweise müssen die Gemeinschaftsschulen mehr kürzen als die Gymnasien, obwohl wir hier immer den Konsens hatten, dass an den Gemeinschaftsschulen gewissermaßen mehr zu tun sei. Die Gemeinschaftsschulen müssen mehr kürzen – und nicht nur das. Gleichzeitig hat die Landesregierung es für eine gute Idee gehalten, das Pflichtfach Informatik neu einzuführen. Das kann man für eine gute Idee halten, das will ich nicht kritisieren. Aber in Ihrer Weisheit haben Sie sich entschlossen, den Schulen nicht die Ressourcen dafür mitzuliefern, sondern Sie haben den Schulen gesagt: Führt bitte das Pflichtfach Informatik ein und nehmt euch die benötigten Stunden aus den anderen Stunden, die die Schulen noch haben. Also auf der einen Seite kürzen Sie den Schulen die Ressourcen, auf der anderen Seite sagen Sie den Schulen, sie müssten eine neue Aufgabe aus den gekürzten Ressourcen mitfinanzieren. Schon allein deswegen würde ich sagen: Lasst jetzt mal die Kontingentstundentafel in Ruhe, das wird sonst ein bisschen viel. (Martin Habersaat) (Beifall SPD und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Unstrittig ist, dass Medienbildung flächendeckend stattfinden soll. Unstrittig ist auch, dass die Schulen dafür die nötigen Ressourcen brauchen. Unstrittig ist hoffentlich auch, dass ein Handyverbot alleine nicht reicht, um die Herausforderungen zu lösen, von denen wir reden. (Beifall Kianusch Stender [SPD]) Unstrittig wird hoffentlich auch sein, das werden wir in den nächsten Monaten beobachten, da bin ich wieder am Anfang, dass die Betroffenen beteiligt werden, wenn es darum geht, ihre Handynutzung künftig zu regeln. (Beifall SPD) Die Landesschülervertretungen mahnen aus meiner Sicht zu Recht an, dass sie jetzt, wo es um die konkrete Ausgestaltung der Frage Handyverbot – ja, nein, und wenn ja, wie – geht, einbezogen werden. Darum bitte ich auch. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)