Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin der Meinung, dass wir den Antrag im Bildungsausschuss weiter beraten sollten. Da sind wir uns schon einmal einig. Frau Riecke, ich habe während Ihrer Rede mehrfach geklatscht, weil ich das, was Sie hier am Rednerpult gesagt haben, alles richtig finde. Ich finde nicht alles in dem Antrag richtig, aber das, was Sie mündlich gesagt haben, finde ich richtig. Jetzt müssen wir aber einmal auf den parlamentarischen Prozess hinweisen, nicht nur bei der Medienbildung, sondern auch bei der Demokratiebildung. Die Medien- und Demokratiebildung an unseren Schulen ist uns allen wichtig. Deswegen haben wir zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode auch schon Anhörungen durchgeführt und Anträge verabschiedet. Wir haben auch einen gemeinsamen Antrag zur Demokratiebildung in der Schule von CDU, SPD, SSW und uns Grünen weiterentwickelt und im Oktober 2024 beschlossen. Da war die FDP leider nicht dabei, was ich sehr bedauere. Das wäre sehr schön gewesen. Da hätte man vielleicht auch über einzelne Punkte diskutieren können; das haben wir aber an der Stelle zu meinem oder unserem Bedauern nicht gemacht. Es war insgesamt ein ziemlich erfolgreicher Prozess, wenn man ehrlich ist, weil wir über elf Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um die Demokratiebildung zu verbessern. Demokratiebildung wird jetzt in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften gestärkt werden. Es sollen Best-PracticeBeispiele für den Unterricht zur Verfügung gestellt und außerschulische Lernorte gefördert werden. Der gemeinsame Antrag hat auch das Verständnis von Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe für jede Schule gestärkt. Da sehen wir Überschneidungen mit dem Antrag hier. Zur Medienbildung haben wir als Bildungsausschuss eine schriftliche Anhörung beschlossen. Die Stellungnahmen haben wir Anfang dieses Jahres erhalten. Im November 2024 hatten wir mit verschiedenen Anträgen eine Debatte zur kritischen Medienbildung hier im Landtag. Unserem Antrag können Sie den Ausbau von Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte, verstärkte Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Medienbildung entnehmen. Weil Sie jetzt gerade gesagt haben, dass wir uns gar nicht so sehr mit den Punkten hier auseinandergesetzt hätten: Wir Grüne haben das gemacht. Ich habe mir das genau angeschaut. Zu Ihrem ersten Punkt einer ganzheitlichen Medien- und Demokratiebildung – Check – sind wir schon voll dabei. Das ist auch etwas, das wir sicherlich in der Anhörung noch weiter diskutieren werden. Bei dem zweiten Punkt sieht es ähnlich aus, denn dass Cybermobbing und Desinformation in der aktuellen politischen Situation weiter behandelt werden müssen, ist doch klar. Da sind wir auch sehr nah beieinander. Anders sieht es bei den Punkten drei und vier aus. Da sagen Sie unter Punkt drei, dass Querschnittskompetenzen stärker gefördert werden sollen, und unter dem vierten Punkt – das finde ich eigentlich am spannendsten –, dass Demokratie- und Medienbildung als verpflichtender Teil des Unterrichts Aufnahme in die Kontingentstundentafel finden soll. Da haben Sie leider gerade in Ihrer Rede, glaube ich, nicht wirklich etwas dazu gesagt. Ich habe zumindest nichts gehört, denn sonst hätte ich Sie gefragt, ob Sie wollen, dass Demokratie- und Medienbildung ein eigenes Schulfach werden sollen. So hört sich das nämlich unter dem vierten Punkt an. Oder sollte es nicht besser ein Querschnittsthema bleiben, wie man aus dem dritten Punkt in Ihrem Antrag herauslesen kann? Da habe ich an der Stelle 30 Fragezeichen, wie das genau sein soll. Ich bin sehr dafür, dass es weiterhin eine Querschnittsaufgabe von verschiedenen Fächern bleibt. Zum Beispiel setzt sich der WiPo-Unterricht natürlich ganz viel mit Medienund Demokratiebildung auseinander, aber auch der Deutschunterricht setzt da an und macht in dem Bereich ganz viel. Ich will mich gar nicht verkämpfen. Wir können das gern im Ausschuss thematisieren. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das vielleicht schon im März 2025 gemacht hätten, weil ich jetzt schon von vielen Akteuren angesprochen werde, wann wir beim Thema Medienbildung endlich weiterkommen. Das konnten wir jetzt nicht, weil es diesen Antrag gibt. Lassen Sie uns deswegen den Antrag in den Aus- (Malte Krüger) schuss überweisen, ein bisschen Tempo aufnehmen und bei dem Thema weiterkommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)