Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Landtagsabgeordneter und jemand, der selbst auf einem Milchviehbetrieb Verantwortung für Tiergesundheit trägt, will ich eines vorwegsagen: Die Sorge um die Blauzungenkrankheit ist berechtigt. Ich habe an dieser Stelle im letzten Jahr geschildert, wie es auf unserem Betrieb zugegangen ist und welche Folgen das für uns auch betriebswirtschaftlich hatte. Seien Sie sicher: Was in der Bauernschaft passiert, ist ein reger Austausch, und die Monitoringmaßnahmen, die von der Landesregierung angesetzt sind, werden wahrgenommen. Der Antrag der FDP ist leider ein Musterbeispiel für Aktionismus ohne wirklichen Handlungsdruck. Warum? – Weil das, was Sie fordern, längst Realität ist: Es gibt seit 15 Jahren ein landesweites Monitoring. Das Monitoring wurde im vergangenen Jahr angesichts der realen Bedrohung durch BTV‑3, Bluetongue virus, zielgerichtet angepasst, auf Frühwarnung, auf gezielte Untersuchung und auf schnelle Nachverfolgbarkeit. – Ihre Forderung ist also nicht nur überflüssig, sondern schlicht überholt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch eines klarstellen: Dieses System funktioniert aus Sicht der Tiergesundheit wie auch aus Sicht der Tierhalterinnen und Tierhalter. Ich spreche da nicht aus Theorie, sondern aus praktischer Erfahrung. Die Kooperation mit Tierärztinnen und Tierärzten, mit den Veterinärbehörden und dem Landeslabor läuft pragmatisch, verlässlich und sachgerecht. Was Sie fordern, ein neues Monitoring, ein neues Testverfahren, suggeriert, dass es eine Lücke gebe. – Die gibt es nicht. Stattdessen haben wir ein Frühwarnsystem über klinisch auffällige Tiere, die wöchentliche Veröffentlichung der Fallzahlen, kostenfreie amtliche Untersuchungen für Tierhalter und bei Bedarf eine klare Möglichkeit zur Probenuntersuchung für den Handel, ebenso eine Unterstützung bei den Kosten der Impfung. Wir brauchen kein neues Verfahren. Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie. Das würde uns nämlich sofort vorgeworfen. Wir brauchen das, was wir schon haben: konsequente Anwendung und gezielte Impfung. Denn das möchte ich besonders betonen: Blutuntersuchungen retten keine Tiere. Impfungen retten Tiere. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aus der Praxis kann ich berichten, dass schon frühzeitig angefangen wurde, zu impfen. Im Februar sind die Tierärzte rumgereist und haben geimpft. Die Impfstoffe sind ja weiter zugelassen worden. (Dirk Kock-Rohwer) Im letzten Jahr ist wegen zu später Impfung die Blauzungenkrankheit trotzdem ausgebrochen. Der Schaden, der da entstanden ist, war bei Weitem größer als bei den Tieren, die vorher nicht geimpft waren. Auch das war eine Erfahrung aus dem letzten Jahr. Daher sind Bäuerinnen und Bauern in diesem Jahr sehr viel schlauer geworden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also: Wer wirklich etwas gegen Tierverluste tun will, der muss impfen und nicht bloß testen. Diese Möglichkeit besteht längst. Es braucht keine symbolpolitischen Anträge, sondern Verantwortung auf den Höfen. Die allermeisten Landwirtinnen und Landwirte übernehmen diese Verantwortung auch. Ein Wort noch zur Planungssicherheit bei Tiertransporten: Auch hier malen Sie ein Problem an die Wand, das so nicht existiert. Innerhalb Deutschlands gibt es keine zusätzlichen Anforderungen, und auch der internationale Handel ist mit vorhandenen Strukturen planbar. Das System funktioniert, wenn man es nutzt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)