Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 – es wurde schon gesagt –, wurde die überarbeitete Tierärztegebührenordnung auf den Weg gebracht. Vorausgegangen war eine sehr lange Diskussion eines Fachgremiums zur Ermittlung der neuen Berechnungen. Einig war man sich, dass Tierärzt_innen lange Zeit nicht – das ist hier eben schon angesprochen worden – zu fairen wirtschaftlichen Bedingungen arbeiten mussten. Erkennbar war zudem, dass immer weniger junge Menschen bereit waren, den Beruf als Tierärztin oder Tierarzt zu ergreifen. Eine neue Gebührenordnung war aus dieser Sicht schon überfällig. Ebenso wurde vereinbart, nach der Einführung eine Evaluation vorzunehmen. Sie würde sowieso kommen. Unser Antrag greift das auf, was ohnehin geplant war, aber zu einem früheren Zeitpunkt. Das ist auch richtig so. Im April 2025 – auch schon angesprochen – hat der Umwelt- und Agrarausschuss eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt, und es wurde mehr als deutlich, welch großer Kritik die GOT ausgesetzt ist. Während einige Anzuhörende diese ganz grundsätzlich als unnötigen Sonderweg im europäischen Vergleich kritisieren – auch das wurde gesagt –, stehen bei fast allen Anzuhörenden die enorm gestiegenen Kosten im Vordergrund. Der Deutsche Tierschutzbund hat bei einer Befragung unter den Tierheimen im Vergleich zum Jahr 2021 eine Erhöhung der Kosten zwischen 20 Prozent und in einigen Fällen sogar 200 Prozent ermittelt. Auch die Pferdehalter_innen kritisieren insbesondere diesen Punkt. Zudem sind die Abrechnungen, wie eben schon dargestellt, häufig nicht nachvollziehbar und nicht deutlich genug dargestellt. Auf Wunsch konnte man das einsehen. Es ist wirklich erstaunlich, was für Rechnungen da teilweise geschrieben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen der neuen Verordnung trifft viele Menschen. Wir befinden uns hier im Spannungsfeld zwischen Bezahlung einer Leistung und Tiergesundheit, die nicht am Portemonnaie des Halters oder der Halterin scheitern darf. (Beifall Heiner Rickers [CDU]) Tierärztliche Leistung muss natürlich wirtschaftlich fair, aber sie muss auch sozial tragfähig sein. Da kann doch nicht ernsthaft die Lösung sein, dass beispielsweise eine Person mit geringem Einkommen eben keine Katze mehr halten darf, wie von einigen angesprochen. Auch für die Tierheime wird die Situation immer belastender. Erhöhte Tierarztkosten bei gleichbleibenden oder gekürzten Zuschüssen und sogar vollständigen Streichungen, wie nun mal auch in Schleswig-Holstein bei den Investitionsmitteln, ist für den Tierschutz kaum noch zu leisten und unverantwortlich. Zudem kommen viele Menschen mit geringerem Einkommen auf die Tierheime zu und wollen Unterstützung. Die Evaluation wird also dringend benötigt. Wie kann man nun Tiergesundheit gewährleisten, ohne Tierhalterinnen zu überfordern und Tierärzt_innen trotzdem fair bezahlen? Das ist echt eine große und schwierige Aufgabe. Welche staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten sind durchführbar? Welche Versicherungsleistungen – über die wurde noch gar nicht gesprochen – wären konkret hilfreich? Das wäre so ein Modell, eine Versicherung für Tierhalterinnen und Tierhalter, um da einzuspringen. Wo wirken sich die stark gestiegenen Kosten eigentlich am deutlichsten aus? Wie müssen die Verträge der Tierheime mit den Kommunen geändert werden? Welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten gibt es? Die Verträge laufen nämlich noch nach den alten und nicht nach den neuen Zahlen. Dies sind nur einige Fragen, die im Rahmen der Evaluation geklärt werden müssen. Schleswig-Holstein wäre nicht das erste Bundesland, das diese fordert. Ich bin zuversichtlich: Wenn sich alle Beteiligten an der Diskussion beteiligen, kann man eine Lösung finden. Dafür machen wir schließlich Politik. – Vielen Dank.