Heiner Rickers

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Thema, die Gebührenordnung für Tierärzte. Lassen Sie mich mit einem Dank anfangen, und den Dank will ich dreimal aussprechen. Zuerst will ich ihn aussprechen an die schon genannten Sachverständigen. Wir haben nämlich eine ganz hervorragende Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss – wichtig: im Agrarausschuss – auf Initiative der Tierhaltungsverbände dazu durchgeführt. Es war nicht unsere Idee, die einzuladen, sondern die haben sich dafür starkgemacht, von uns eingeladen zu werden. Die Anhörung hat natürlich viele spannende Ergebnisse gebracht und gezeigt, wie groß die Not oder Besorgnis, aber auch das gegenseitige Verständnis ist. Deswegen der erste Dank an diejenigen, die wir anhören durften. Ich hoffe, dass das von ihnen auch wahrgenommen wird. (Beifall ganzes Haus) Der zweite Dank geht an Sie alle, an meine Kollegen aus diesem Bereich Tierschutz – Fachsprecher im Bereich Agrar, Umwelt und eben auch Tierhaltung –, dass wir es schaffen, dieses wichtige Thema gemeinsam aufzurufen und mit einem gemeinsamen geeinten Antrag tatsächlich eine Empfehlung an unser zuständiges Ministerium mit der Bitte auszusprechen, tätig zu werden – wie meine Kollegin als Vorrednerin das geschildert hat – und auf Bundesebene dazu beizutragen, dass wir tatsächlich eine Veränderung der jetzt geltenden Gebührenordnung für Tierärzte mit den angesprochenen Verbesserungsvorschlägen herbeiführen. Also ein herzliches Dankeschön auch an Sie alle hier, an meine Kollegen. Das ist der zweite Dank. (Beifall ganzes Haus) Mein dritter Dank – der ist mindestens genauso wichtig, und das vergessen wir gar zu leicht – gilt den Tierärzten, die wirklich bereit sind und das auch leben, Tag und Nacht rund um die Uhr dazustehen, wenn sie wegen Notfällen angerufen werden. Aus eigener Erfahrung kann ich das sagen. Die Tierärzte können Sie anrufen, wenn Sie in Not sind und ein krankes Tier haben, insbesondere in der Nutztierhaltung – die kommen wirklich, auch Weihnachten oder um Mitternacht. Wenn die ge- (Heiner Rickers) braucht werden, dann sind sie da. Und deswegen, das müssen wir anerkennen, auch als Gesellschaft, ein herzliches Dankeschön für deren Arbeit. (Beifall ganzes Haus) Jetzt zum eigentlichen Thema: Die Strukturen in der Landwirtschaft, das wissen Sie alle, die haben sich in den letzten 15 Jahren massiv geändert. Die Höfe sind größer geworden, die Tierhaltung auch. Wir brauchen eine flächendeckende tierärztliche Versorgung für kranke Tiere, das gebietet der Tierschutz, und das gebietet auch die Wirtschaftlichkeit. Das ist gewährleistet, aber mit abnehmender Tendenz, auch das ist angesprochen worden. Wer studiert heute noch Tiermedizin? Wer macht sich selbstständig? Wer betreibt eine Landtierpraxis? Wer ist tatsächlich rund um die Uhr bereit, diesen Dienst auszufüllen, erfolgreich und so? Das wird eben schwieriger. Das ganze System Tierhaltung hat sich von der Landwirtschaft eher weg zu einer privaten Haltung, vom Nutztierbereich zu Haustieren, aber auch zur privaten Pferdehaltung und zu Heimtieren hin verschoben. Die sind eher betroffen von dieser neuen Gebührenordnung ab 2022 als die Tierhalter, die es im Rahmen ihrer Landwirtschaft oder im Rahmen von Gewerbe betreiben. Denn die haben oft Betreuungsverträge mit den Praxen, mit den Tierärzten abgeschlossen. Diese Betreuungsverträge implizieren viele Dinge, die nach der neuen Gebührenordnung teuer geworden sind, und decken die automatisch mit ab. Insofern ist der Druck bei den betroffenen Landwirten oder Tierhaltungen, die es nicht privat machen, bei Weitem nicht so groß wie bei den privaten Tierhaltungen. Die Missstände oder die möglichen Verfehlungen oder Fehlentwicklungen in den Bereichen der privaten Tierhaltung sind genannt. Wir als Pferdeund Reiterland Schleswig-Holstein im Schwerpunkt – darauf möchte ich ganz kurz eingehen – sind darauf angewiesen, dass auch die Privaten rund um die Uhr versorgt werden und das Ganze am Ende bezahlen können. Es kann existenzgefährdend werden, wenn Sie heute für eine Pferde-OP bei einer Kolik, also Bauchschmerzen, nicht 8.000 Euro bezahlen müssen, sondern eher so viel, wie für einen Kleinwagen aufgerufen wird. Da gibt es Möglichkeiten, mehrfache Gebührensätze abzurechnen, weil eben am Wochenende operiert wird, weil rund um die Uhr bewacht wird, weil die Gerätschaften so teuer geworden sind, und, und, und. Das ist nicht im Sinne des Tierschutzes und nicht im Sinne der Tierhalter. Es gibt auch Möglichkeiten, eine sogenannte Wegegebühr oder eine Anfahrtpauschale, obwohl sie eigentlich nur einmal anfällt, mehrfach abzurechnen, wenn Sie eine Rundreise durch das Gebiet machen, das Sie betreuen. Das führt natürlich zu Unverhältnismäßigkeiten oder zu Ungerechtigkeiten und macht eigentlich das, was mit guter Arbeit geleistet wird, unverhältnismäßig teuer. So ist es für Privatleute schwierig, weiterhin Tiere vernünftig zu halten oder den Tierschutz zu gewährleisten, weil man dann den Tierarzt nicht rechtzeitig holen und bezahlen kann. Das versucht man zu umgehen, zu vermeiden. Im schlimmsten Falle gibt man Tiere ab. Die landen dann im Tierheim. Das können wir nicht wollen. Oder man gibt die Pferde in die Pferdeklappe. Sie kennen diese ganzen Probleme. Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir die privaten Tierhalter natürlich unterstützen wollen, weil sie Vielfalt leben, weil sie im Umgang mit der Kreatur Verantwortung erlernen und weil wir als traditionell erfolgreiches Land Schleswig-Holstein zwischen den Meeren immer gute Tiere gehalten und gezüchtet haben, sowohl im Nutztierbereich als auch im Heim- und Haustierbereich. Deswegen müssen wir die angesprochenen Dinge auf Bundesebene zumindest vortragen dürfen – in der Hoffnung, dass sich dort etwas tut, das sich etwas verbessert.