Dr. Michael Schunck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Diskussion um die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln auf EU-Ebene hat gezeigt, wie schwierig es ist, eine solche Zielsetzung umzusetzen. Als Teil des Green Deals wurde 2022 die Sustainable Use Regulation, SUR, als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Ziele der Nahrungsmittelproduktion mit denen des Natur- und Artenschutzes in Einklang zu bringen. Der Einsatz von Mitteln und Risiken des Pflanzenschutzes sollte um bis zu 50 Prozent minimiert werden. Es gab ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz‑, Naturschutz- und FFH-Gebieten. Dieses Paket sollte dann bis 2030 auf EU-Ebene umgesetzt werden. So weit, so gut. Was seinerzeit als Tiger gesprungen ist, ist nicht einmal als Bettvorleger gelandet, (Beifall Marc Timmer [SPD]) denn das Vorhaben wurde bereits 2024 gekippt, weil es letztendlich keine politische Mehrheit im EU-Parlament gab. Nichtsdestotrotz halten wir vom SSW die Zielsetzung der SUR durchaus für richtig und notwendig. Daher teilen wir das Ansinnen des vorliegenden Antrages, eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln voranzubringen und hierfür ein entsprechendes Programm zu entwickeln. Auch der dafür aufgestellte umfangreiche Punktekatalog ist aus unserer Sicht durchaus richtig. Leider geht aus dem Antrag nicht hervor, bis wann ein solches Programm von der Landesregierung zu erstellen ist. (Zuruf: Hört, hört!) Aber über 2030 hinaus sollte es wohl nicht gehen. Auch eine nähere Definition bezüglich der Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wäre angebracht. Denn was meint die Koalition genau? Fünf Prozent, 20 Prozent oder 50 Prozent? Und wie lang ist der Referenzzeitraum, um eine optimale Verminderung zu evaluieren? Andere Bundesländer haben bereits entsprechende Strategien oder Aktionspläne auf den Weg gebracht, sodass es durchaus richtig ist, hier nachzuziehen. Als Beispiel seien Bayern und Niedersachsen genannt. (Beifall SSW und SPD) Das Motto „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“ ist immer noch der Leitsatz in Bezug auf den Pflanzenschutz. Das ist auch nicht verkehrt, jedoch müssen wir sehen, wie viel wirklich nötig ist. Da müssen wir ansetzen, wenn wir eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln anstreben. Wir müssen sehen, wie diese Reduktion gestaltet werden kann und welche Alternativen oder Fördermöglichkeiten es gibt. Wo bietet beispielsweise die GAP weiteren Spielraum für eine Förderung im Bereich der Ökoregelungen für freiwillige Maßnahmen? Welche Möglichkeiten bietet die digitale Technik bei einer präziseren Ausbringung? Gerade in digitalen und sensorbasierten Ausbringungsverfahren stecken noch enorme Einsparungspotenziale. Dafür benötigen wir dann aber auch Fördermittel, damit unsere Landwirte entsprechende Investitionen in solche Techniken und notwendige Maschinen tätigen können. Wichtiger Partner im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln ist und bleibt unsere Landwirtschaftskammer. Bereits heute dient die Kammer als Pflanzenschutzratgeber für den Ackerbau, für Baumschulen und für den Gartenund Landschaftsbau. Auch für Haus- und Kleingärten bietet die Kammer entsprechende Broschüren rund um den Pflanzenschutz. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Mit der Kammer haben wir bereits eine Stelle im Land, bei der entsprechende Beratungen ausgebaut werden können oder weitergehende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen stattfinden können. So gehört beispielsweise auch der integrierte Pflanzenschutz zum Portfolio der Kammer. Dort müssen wir das Rad nicht neu erfinden, wir müssen nur weiter ausbauen. Wie eingangs gesagt halten wir die Zielsetzung des Antrages für richtig. Jedoch fehlt es an Verbind- (Dr. Michael Schunck) lichkeiten, was den Zeithorizont oder die Reduktionsmenge angeht. Hierzu hätten wir gerne nähere Informationen. Auch würden wir gerne erfahren, wie weit die Landwirtschaftskammer hier als fachkundiger Partner helfen kann, um etwaige Ziele zu erreichen. Daher bitten wir, wie Sandra Redmann schon sagte, um Überweisung in den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)