Kianusch Stender

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen hatten wir in Flensburg den Fall der FFG, der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft. Das Rüstungsunternehmen wächst und kann sich vor Aufträgen kaum retten. Die FFG wollte expandieren, damit sie zukünftige Aufträge annehmen kann. Wir sind uns hier, glaube ich, alle einig, dass dieser Schritt in der aktuellen Zeit essenziell ist. Nun gab es das Problem, dass die FFG direkt am Hafen im Stadtzentrum liegt. Dort haben wir einfach keine freien Flächen mehr. Also ging man auf die Suche nach einem neuen Standort. Am Stadtrand neben dem Flensburger Flughafen gäbe es eine passende Fläche. Das Problem dabei ist aber ein altbekanntes: Das Gelände war nicht entwickelt, es mussten Baupläne umgeschrieben werden, und es gab mehrere Eigentümer, mit denen man sich am Ende einigen musste. Das alles kostet Geld, aber vor allem kostet es Zeit. Am Ende hat sich die FFG genau deswegen gegen den Standort entschieden und im benachbarten Handewitt eine Fläche gekauft. Unser Glück ist, dass das Unternehmen in der Region bleibt und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein bleiben. Aber das ist es dann auch: Glück. Ich will ehrlich gesagt, dass wir solche Flächenentscheidungen nicht auf Glück aufbauen, sondern auf einer vernünftigen strategischen Planung durch Land und Kommunen. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) In Schleswig-Holstein siedeln sich immer weniger Unternehmen an. Die Zahlen dazu haben Sie mittlerweile schon gehört. Was wir heute auch gehört haben, ist ein einigermaßen selbstkritischer Ton des Ministers zu diesem Thema. Das hatte ich bisher von der Günther-Regierung vermisst. Am ehrlichsten war bisher WTSH-Chef Habeck, der bei der Vorstellung zugeben musste: „Das ist in der Tat ein sehr bescheidenes Ergebnis.“ Das darf man angesichts der Zahlen schon einmal einräumen, und ich finde gut, dass Sie das heute getan haben. In den vergangenen Wochen haben wir zwei Kleine Anfragen zum Thema der Unternehmensansiedlung gestellt. Eine der Antworten möchte ich hier wiedergeben. Wir haben uns in der Anfrage einmal nur auf die großen potenziellen Ansiedlungen konzentriert. 56 Unternehmen haben in den letzten zehn Jahren eine Fläche größer als zehn Hektar bei der WTSH angefragt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Oh, oh!) Wir wollten wissen, wie viele dieser Anfragen nicht mit einem Standortvorschlag beantwortet werden konnten, und wie viele dieser Anfragen tatsächlich am Ende zu einer Ansiedlung geführt haben. Die Antwort – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „In 18 Fällen konnte aufgrund von unternehmensseitigen Änderungen im Projektablauf sowie fehlender adäquater Flächenverfügbarkeit kein passender Standortvorschlag unterbreitet werden“ Eine – eine einzige – der Anfragen wurde mit einem für das Unternehmen passenden Flächenangebot in Schleswig-Holstein versorgt und sollte zu einer Ansiedlung führen. (Kianusch Stender) (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war Northvolt!) – Das war Northvolt, richtig. Was daraus bisher geworden ist, wissen wir alle. Also sind wir unter dem Strich bei null Ansiedlungen – null von 56 Anfragen –, die hier am Ende erfolgreich angesiedelt wurden. Die Analyse zeigt: Hier ist noch deutlich Luft nach oben, und die Flächen sind knapp. Aber wir haben sie ja. Amazon zum Beispiel will eine 20 Hektar große Fläche verkaufen, aber wir kriegen das Matching mit den Anfragen noch nicht gut genug hin. Natürlich ist die gesamtwirtschaftliche Lage keine, die für Ansiedlungen besonders attraktiv ist. Das bestreitet gar keiner; ich gestehe Ihnen das zu. Ich finde es auch vertretbar, dass die Ansiedlungen deshalb jetzt keinen Boom erfahren haben. Aber ich möchte, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie man von Landesseite diesem Trend etwas entgegensetzen kann. Ich habe jetzt viel über das Thema Flächen gesprochen. In meiner Idealvorstellung gäbe es eine Landesentwicklungsgesellschaft – meinetwegen angedockt bei der WTSH –, die Flächen identifiziert, entwickelt und zusammen mit WTSH und/oder den regionalen Wirtschaftsförderungen vermarktet. Ich weiß aber: Das ist nicht von heute auf morgen umsetzbar, wenngleich andere Bundesländer wie Thüringen, Brandenburg und andere seit vielen Jahren solche Gesellschaften haben und damit sehr erfolgreich sind. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Was wir aber heute schon unkompliziert umsetzen könnten, wäre eine bessere Unterstützung der regionalen Entwicklungsgesellschaften. Da schaue ich zum Beispiel nach Dithmarschen oder nach Nordfriesland, wo sich derzeit genau solche Organisationen entwickeln. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] –