Andreas Hein

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Natürlich ist der Erfolg der Ansiedlungsstrategie abhängig von vielen externen Faktoren, auf welche die Akteure in SchleswigHolstein keinen bzw. keinen nennenswerten Einfluss ausüben können.“ Zitat Bernd Buchholz, Wirtschaftsminister 2021. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Lieber Kollege Buchholz, wer viel Wind macht, sollte auch segeln können. Wir können das (Lachen FDP) und bringen Schleswig-Holstein nach vorne. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ihr macht ja keinen Wind! Das ist ja das Schlimme! Macht doch wenigstens mal Wind!) – Ich gehe noch darauf ein. – Trotz der nach wie vor schwierigen konjunkturellen Lage und Bedingungen der geopolitischen Herausforderung – wir haben es schon gehört – bietet eben unsere Ansiedlungsstrategie unserem Land erhebliche Chancen und Möglichkeiten. Dazu gehören natürlich unsere geografische Lage zwischen den Meeren, die gute Erreichbarkeit, die Möglichkeiten des großräumigen Umschlags in unseren Häfen, die Entwicklungschancen, die es damit gibt. Einen Schwerpunkt unserer Ansiedlungsstrategie haben wir schon während Jamaika angepasst. Waren es in der Vergangenheit nämlich die Leitmärkte, die wir im Fokus hatten, USA oder China, so sind es heute eher Skandinavien und Zentraleuropa. Die Politik eines Donald Trump, der Krieg in der Ukraine und der Fokus auf den europäischen Markt und Weltmarkt ist eben dann deswegen mehr im Fokus. Die Infrastruktur unseres Landes bietet natürlich entsprechende Standortentscheidungen. Deswegen muss die A 20 zum Beispiel so schnell wie möglich gebaut werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie ist eine Hauptschlagader unseres Landes – oder wird es. Sie ist auch für viele andere Bereiche notwendig. Die Nähe der Häfen, die Nähe zum Flughafen Hamburg sowie die weiteren Verkehrsanbindungen, auch gerade unseres Bahnschienennetzes, sind von wesentlicher Relevanz. Forschung und Entwicklung in unseren herausragenden Hochschulen, unseren Instituten, die Forschungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen leisten ebenso einen Beitrag für gute Ansiedlungen in unserem Land. Fast schon ein Alleinstellungsmerkmal sind unsere erneuerbaren Energien. Wir sind die Nummer eins unter den Bundesländern und wollen es auch bleiben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Deshalb ist die Bilanz so schlecht!) Windkraft‑, on‑ und offshore‑, Solarkraft, Biogas – 227 Prozent Stromerzeugung gemessen am Verbrauch sind eine Erfolgsgeschichte und ein Ansiedlungsgarant. Offshore-Energie, Onshore-Energie an der Ost- und Westküste, Multiterminal-Hub der TenneT und Amprion, nie dagewesene Größenordnungen von weiteren Umspannwerken und Ansiedlungsanfragen, die auf uns zukommen. Damit kommt die Sektorenkopplung, die Versorgung der Sektoren Verkehr, Wärme und Industrie, damit kommen Moleküle aus unseren Elektrolyseuren in der Zukunft, mit denen wir unsere Industrie noch stärker versorgen können, und damit kommt unser Land noch mehr in den Fokus. Ja, meine Damen und Herren, wir werden in Schleswig-Holstein in Zukunft Wasserstoffland. Das Wasserstoffkernnetz mit seinen Anschlussmöglichkeiten mit der Speicherung von Wasserstoff, von Kavernen, unsere erneuerbare Energie, die Fläche, das Oberflächenwasser, welches nutzbar gemacht werden kann, bieten eben einfach unglaubliche und einmalige Möglichkeiten für unser Land. (Andreas Hein) Northvolt, ja, ich bleibe dabei: Die Ansiedlung ist ein Erfolg. Wir haben uns gegen 115 Standorte in Europa und gegen eine Förder- und Ansiedlungspolitik der USA durchgesetzt. Neben der Fläche waren die erneuerbare Energie und damit die Möglichkeit, die grünste Batterie der Welt zu bauen, ein absoluter Hauptgrund. 3.000 Industriearbeitsplätze sollten entstehen. Auch wenn uns die Insolvenz von Northvolt AB in Schweden hier erst einmal wirklich ausbremst – wir kämpfen weiter und arbeiten hart dafür, dass bei uns die Batteriefabrik entsteht und mit der Batteriefabrik der selbst erarbeitete Aufschwung endlich kommt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zahlreiche weitere Anfragen an Flächen für Batteriespeicher, für Rechenzentren, für Datacenter setzen neue Impulse. Für eine erfolgreiche Ansiedlungsstrategie und Ansiedlung braucht es heutzutage vor allem Fläche. Es braucht Infrastruktur, es braucht Alleinstellungsmerkmale wie unsere erneuerbare Energie. Damit ein herzlicher Dank an die Menschen, die sich alltäglich darum kümmern. Natürlich an unsere WTSH, aber auch an die regionalen Wirtschaftsinstitute, an die Wirtschaftsförderungsgesellschaften, die diese Anfragen bearbeiten und abwickeln, aber auch an unsere Investitionsbank, an die Bürgschaftsbanken, an die Förderlotsen, die die ganzen Beratungen machen, weil mit einer Anfrage oftmals eben auch Beratungen in diesen Bereichen notwendig sind. Wir haben bei all dem eben auch unsere Landwirtschaft, die uns ernährt und ebenfalls Flächen braucht, genauso fest im Blick wie die Räume für die Menschen und für die Natur. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein leben die glücklichsten Menschen. Wir haben hohe Zustimmungsraten, die höchsten Zustimmungsraten für unseren Ministerpräsidenten und für unsere Regierung. Wir haben die Power, wir haben die Möglichkeit, und wir haben den Willen. Packen wir es an für Schleswig-Holstein! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)