Claus Ruhe Madsen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 2021 wurde die aktuelle Ansied- (Minister Claus Ruhe Madsen) lungsstrategie verabschiedet. Die Erarbeitung begann natürlich deutlich davor. Ein kurzer Sprung zurück: Damals sind wir aus einer sehr guten wirtschaftlichen Lage in die Pandemie geschlittert. Heute, vier Jahre später, haben sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert. Wir haben in Deutschland eine wirtschaftliche Flaute, auch wenn wir hier in Schleswig-Holstein mittlerweile schon wieder leicht im Aufschwung sind. Das BIP lag im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein bei 1,2 Prozent, im Bund waren es 0,2 Prozent Minus. Vor allem die Chemiebranche, die Wehrtechnik und die Zukunftstechnologien sind gewachsen. Aber wir haben weiterhin große Unsicherheiten aufgrund drastisch gestiegener Preise. Die Inflation hat sich mittlerweile wieder gefangen, war zwischenzeitlich aber deutlich höher. Die geopolitische Lage ist eine komplett andere als noch 2021. Dadurch hat das Thema Wehrtechnik einen enormen Schub bekommen. Der Fachkräftemangel macht sich immer stärker bemerkbar. All das haben wir auch in unserer Ansiedlungsstrategie 2024 gesehen. Nur 74 Unternehmen haben sich angesiedelt, die insgesamt 3.577 Arbeitsplätze schaffen wollen. Zur Wahrheit gehört auch: Der Großteil der Arbeitsplätze zählt zur Northvolt-Ansiedlung, und noch wissen wir nicht, wie es in Heide weitergeht. Im Jahr davor waren es 112 Unternehmen mit 1.456 Arbeitsplätzen. Ich will ganz klar sagen: Diese Bilanz war nicht gut, und wir sind natürlich nicht zufrieden damit. Vor dem Hintergrund der eben aufgezählten Rahmenbedingungen war sie aber auch nicht überraschend. Es gibt also Handlungsbedarf. Dabei muss man immer auch bedenken: Wir reden hier nur von Neuansiedlungen. Betriebserweiterungen zählen nicht in die Bilanz, sind aber ebenso wichtig und auch einfacher zu erreichen. Ein neues Unternehmen mit fünf bis zehn Mitarbeitern anzusiedeln, ist deutlich schwieriger als in einem bestehenden Unternehmen fünf bis zehn neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist wie in einem Geschäft: Umsätze mit Stammkunden macht man deutlich einfacher, als Neukunden zu gewinnen. Wir lassen die Neukunden, also die Neuansiedlungen, nicht aus dem Blick, aber wir schauen auch auf die bestehenden Unternehmen und deren Entwicklung. Wir werden zukünftig bei der Ansiedlungsbilanz auch die Betriebserweiterungen mit betrachten. Wir werden die Ansiedlungsstrategie jetzt aktualisieren. Wir wollen damit ein stärkeres Profil. Basis wird natürlich der Koalitionsvertrag mit dem übergeordneten Ziel der Landesregierung sein, Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland zu entwickeln. Die hohe Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien und die attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen sind klare Standortvorteile Schleswig-Holsteins und gleichzeitig Voraussetzungen für eine starke klimaneutrale Wirtschaft. Unternehmen werden sich künftig vor allem dort ansiedeln, wo gesichert erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Das wollen und müssen wir für uns nutzen. Wir werden zeitnah ein Gutachten zur Fortschreibung der Ansiedlungsstrategie in Auftrag geben. Grundlage ist natürlich die aktuelle Strategie, die ebenfalls gutachterlich begleitet wurde. Wir haben schon erste Ideen und Ansätze, in welche Richtungen es gehen und auch überprüft werden soll. Wir wollen die bisherige Fokusbranchen, also die erneuerbaren Energien, Gesundheits‑, Ernährungs‑, Digitalwirtschaft sowie Maschinenbau und Elektronik überprüfen. Ich bin aber sicher, dass sich die Stärke dieser Branchen in Schleswig-Holstein auch nach der Überprüfung zeigen wird, denn wir erleben sie jeden Tag. Zusätzlich zu den bisherigen Fokusbranchen hat die wehrtechnische Industrie vor dem Hintergrund der sich verändernden geopolitischen Weltlage und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen. Sie leistet mit ihren hochqualifizierten Industriearbeitsplätzen bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung in Schleswig-Holstein. Dieses Potenzial werden wir näher beleuchten. Die bisherige Orientierung an bestimmten ausländischen Quellländern werden wir voraussichtlich nicht mehr fortführen. Die Erfahrungen der WTSH haben gezeigt, dass der Fokus auf einzelne Länder in der Praxis nicht erfolgreich war. Stattdessen prüfen wir, wie wir in Zukunft die Wertschöpfungsketten mehr für uns nutzen können. Wir schauen also, wo in der Wertschöpfungskette unsere Stärken liegen und wo wir fehlende Glieder der Kette nach Schleswig-Holstein locken können. Wir sind zum Beispiel schon jetzt stark in der digitalen Wirtschaft, die wiederum eine entscheidende Rolle bei der Transformation zur Klimaneutralität spielt und auch für die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen von großer Bedeutung ist. Die Wertschöpfungskette beginnt bei der Forschung und Entwicklung, geht über die Produktion von Softund Hardware und endet bei Vertrieb und Kundensupport. Dazwischen gibt es viele einzelne Schrit- (Minister Claus Ruhe Madsen) te, und wir haben auch jetzt schon hochspezialisierte kleine Unternehmen, die die digitale Transformation nach vorne bringen. Wir wollen also die bestehende Landschaft stärken, aber auch neue Geschäftsmodelle hierherlocken und unterstützen. Daran werden wir dann auch unsere Werbung und Ansprache orientieren. Weil die Energieinfrastruktur für Ansiedlungen immer wichtiger wird, gerade auch in der eben genannten digitalen Wirtschaft, und sich Unternehmen zunehmend an den Energieknotenpunkten ansiedeln wollen, werden wir das mit aufnehmen. Dazu sind wir im Dialog mit dem Innenministerium und dem Energiewendeministerium. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Ansiedlungen an geplanten Umspannwerken schaffen. Daran arbeiten unsere drei Häuser gemeinsam. Auch hier spielt die geopolitische Lage mit hinein. Unternehmen wollen zunehmend ihre Daten vor Ort anstatt auf Servern im Ausland gespeichert wissen. Das Thema Datencenter ist also eine große Chance für Schleswig-Holstein, da sehr viel Energie verbraucht wird. Wir haben sehr viel Energie. Auch das wäre ein Teil der Wertschöpfungskette in der digitalen Wirtschaft. Die Ansiedlungsstrategie ist ein Baustein, um mehr Unternehmen nach Schleswig-Holstein zu locken. Aber sie kann natürlich nicht die einzige Antwort sein. Für Ansiedlungen brauchen wir nicht nur strategische Ausrichtung, sondern in erster Linie Flächen. Wir stehen mit unseren Flächenwünschen natürlich immer in Konkurrenz mit der Energiewende, dem Wohnungsbau und dem Naturschutz. Wir können also nicht einfach im ganzen Land Flächen für Gewerbegebiete ausweisen. Dazu kommt, dass es ohnehin Aufgabe der Kommunen ist. Wir schaffen dafür die Rahmenbedingungen. Im Moment läuft die zweite Auslegung der Regionalpläne. Das bedeutet, dass auch jetzt noch konkrete Bedarfe gemeldet werden können und sollen. Dabei haben wir beziehungsweise die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenministerium beispielsweise schon im zweiten Entwurf in Ostholstein deutlich mehr Flächen für Gewerbe eingeplant als vorher. Das ist natürlich eine Reaktion auf die kommende Feste Fehmarnbeltquerung. Wir reagieren damit auf konkrete Bedarfe vor Ort. Das ist nicht immer einfach, das will ich hier auch ganz klar sagen. Wenn Anfragen von Unternehmen kommen, sollen die Flächen schnell verfügbar sein. Gerade von großen verfügbaren Flächen haben wir schlichtweg nicht viele im Land. Daran müssen wir arbeiten. Da sind aber nicht nur wir gefragt; das ist ein Zusammenspiel von vielen Akteuren. Im Fall von Heide, von Northvolt, hat das sehr gut geklappt. Hier konnte in kürzester Zeit eine geeignete Fläche gefunden werden. Das ist aber nicht immer so. Hierüber sind wir in regelmäßigen Gesprächen mit den Wirtschaftsförderern im Land. Gerade letzte Woche hat die letzte gemeinsame Runde stattgefunden. Gleichzeitig liegt unser Fokus auf der Revitalisierung von Flächen. Ein tolles Beispiel ist das Gebiet StrandOrt hier in Kiel. Dort wird eine 150-jährige Industriefläche modernisiert und die industrielle Transformation eingeläutet. Das fördern wir mit 20 Millionen Euro. In Seeth fördern wir die Transformation eines ehemaligen Militärstandortes zum Gewerbepark mit 3 Millionen Euro. Mit unserem Gewerbeflächenentwicklungsfonds haben wir zudem ein zusätzliches Finanzierungsmittel geschaffen, um die Entwicklung von Gewerbegebieten dort zu unterstützen, wo noch nicht ganz sicher ist, dass sich der Standort wirklich lohnen wird. Dafür gehen wir als Land dann mit ins finanzielle Risiko. Wir haben bereits viele Interessenten, mit denen wir dieses Instrument umsetzen wollen. Es passiert viel im Land, aber natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Die Ansiedlungsstrategie wird ein Baustein davon sein. Wie schon erwähnt, werden wir in Kürze das Gutachten ausschreiben. Ziel ist es, bis Ende des Jahres die fortgeschriebene Ansiedlungsstrategie vorzulegen. Umsetzen wird die Ansiedlungsstrategie dann, wie bisher, die WTSH. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der WTSH. Sie sind tagtäglich unterwegs, um für unseren Standort zu werben. Auch wenn wir mit der Ansiedlungsbilanz im letzten Jahr nicht zufrieden sind, möchte ich trotzdem deutlich sagen: In Zeiten von großen Unsicherheiten und Krisen, die wahrlich Gift für Ansiedlungen und Investitionen sind, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WTSH und der regionalen Wirtschaftsförderer in den letzten Jahren viele Unternehmen für Schleswig-Holstein gewonnen. Wir haben bei der WTSH vier zusätzliche Vollzeitstellen für Ansiedlungsaktivitäten geschaffen, davon eine Stelle für einen Dänemark-Koordinator. So wollen wir im Wettbewerb um die Unternehmen noch schlagkräftiger werden. Auch die regionalen Wirtschaftsförderer machen einen tollen Job und sind wichtige Partner für uns. Deshalb tauschen wir uns mit ihnen sehr regelmäßig über Rahmenbedingungen, Flächenvorsorge (Minister Claus Ruhe Madsen) und Einzelprojekte aus. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam den Standort Schleswig-Holstein in Zukunft noch besser bewerben können und viele spannende Unternehmen zu uns locken werden. Ein wesentlicher Faktor ist immer auch die Infrastruktur. Selbst die beste Ansiedlungsstrategie bringt ohne die nötige Infrastruktur nichts, denn irgendwann müssen Menschen und Produkte von A nach B kommen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 3 der A 20 haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht, und ich bin zuversichtlich, dass meine Gespräche mit den Naturschutzverbänden weiterhin gut laufen werden. Die Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung nimmt immer mehr Form an, und auch hier geht es Stück für Stück voran. Das sind nur zwei Beispiele von vielen, aber ich glaube, die Aussage wird deutlich: Wir denken Infrastruktur immer auch als Wirtschaftsfaktor. Ansiedlungspolitik ist immer eingebettet in die globale Lage. Wir sehen das gerade sehr deutlich an der Wirtschaftspolitik der USA, der Flaute in der Wirtschaft, der veränderten geopolitischen Weltordnung – all das hat Auswirkungen auch hier in Schleswig-Holstein. Daran können wir nur wenig direkt ändern. Was ich aber ändern kann, sind die Bedingungen hier im Land. Ich kann mich dafür einsetzen, dass wir mehr Fläche für Gewerbegebiete ausweisen, und das tue ich. Ich kann Werbung für den Standort machen, und das tue ich. Ich kann die Ansiedlungspolitik strategisch anpassen, und auch das tue ich. Die Ansiedlungsstrategie ist eine lebendige Strategie, denn wir müssen immer auf weltweite Bewegungen reagieren. Am Ende gilt es ebenso: Nur durch das vertrauensvolle Zusammenspiel aller relevanten Akteure können Ansiedlungen erfolgreich realisiert werden. Daran werden wir weiter arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)