Peter Lehnert

Die Landesregierung hat drei Minuten 30 Sekunden zusätzliche Redezeit in Anspruch genommen, die theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung stünde. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen und schließe daher die Beratung. Den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung erkläre ich damit für beendet. Jetzt haben wir zwei Anträge abzustimmen, zunächst zu b) über den Antrag der Fraktionen von SPD und FDP, Drucksache 20/3190. Ist jetzt Ausschussüberweisung beantragt? (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) – Gut, dann lasse ich zunächst über die Überweisung in den Finanzausschuss abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann lasse ich noch abstimmen über den Antrag zu c) der Fraktionen von SPD und FDP, Drucksache 20/3191. Ich gehe davon aus, dass da auch Ausschussüberweisung in den Finanzausschuss beantragt wird? (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) – Gut, dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dafür ist, dem bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig. Die beiden Anträge sind einstimmig in den Finanzausschuss überwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Mündlicher Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Ansiedlungsstrategie Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3051 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist mit einiger Verzögerung, glaube ich, einstimmig. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig so beschlossen. Ich erteile dann das Wort für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.