Tobias Koch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ich noch einmal den Vorwurf des Vorsatzes entschieden zurückweisen möchte. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach so!) Der Kollege Vogt hat das gerade mit Radwegen aus Corona-Notkrediten begründet. Warum Radwege aus Corona-Notkrediten? (Zuruf Annabell Krämer [FDP]: Vier Jahre lang!) Weil wir das mit den Kommunen so vereinbart haben. (Lachen SPD, FDP und SSW) – Sie lachen zu früh, Herr Kollege Vogt. Zum Stabilitätspakt mit den Kommunen: Die Mittel sind zum Beispiel für den schulischen Ganztag und für den kommunalen Radwegebau eingesetzt. Wann wurde der Stabilitätspakt mit den Kommunen vereinbart? – Im Jahr 2020 war das. Das war unser gemeinsamer Vorsatz, Herr Kollege Vogt. Wir haben gemeinsam beschlossen, den Kommunen mit einem (Tobias Koch) Investitionspaket zu helfen, mit dem sie kommunale Radwege bauen sollen. (Zurufe FDP) Wir sind nur die Sachverwalter unserer eigenen Beschlüsse aus der Vergangenheit, die wir nach wie vor sauber umgesetzt haben. Es war der Vorsatz, das umzusetzen, was wir gemeinsam beschlossen haben, und nicht, die Verfassung zu brechen. Das haben wir damals alle nicht vorgesehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)